das Amtsblatt der
Stadtgemeinde Klosterneuburg, 7- 2015- Seite
19
`Trümmerlkontrolle´
in Klosterneuburg
Ab Herbst wird in Klosterneuburg nach dem NÖ Hunde-
Haltergesetz kontrolliert. Die Aufsichtsorgane der Stadt
werden im Dienste der Hygiene an öffentlichen Plätzen
mit hoher `Tretminengefahr´ unterwegs sein. Die Höhe der
Strafe beträgt € 35,-.
Im ersten Monat wird abgemahnt.
Knapp 2000
Hunde sind in Klosterneuburg gemeldet. Damit hat jeder
13. Klosterneuburger einen Vierbeiner an seiner Seite.
Der Stadtgemeinde liegt das konflicktfreie Zusammenleben
von Mensch und Tier sehr am Herzen. Der Strafbetrag für
die Organstrafverfügung wurde mit € 35,- festgesetzt.
Das waren an die 500,-
österr. Schilling.
Die neue Klosterneuburger Trümmerlwache beaufsichtigte
lediglich die Beseitigung der Exkremente und wurde von
Stadtrat und Veterinär DDr. Holger Herbrüggen sowie
Marktamtsleiter Alexander Lung geschult. Die von der
Gemeinde bestellenden Aufsichtsorgane der Firma
Securitas werden ab 1. Oktober - zehn Stunden pro Woche
zwischen 6 und 20 Uhr in Klosterneuburg patrouillieren.
Die namenlosen und unbekannten Kontrollorgane werden die
Bürger von Bürgermeister Schmuckenschlager (3.v.re.) bald einer gerechten
und hohen Geldstrafe zuführen. Ich finde das politisch
nicht sehr g´scheit, wenn man im selben Atemzug wieder
gewählt werden will.
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`Hundesheriffs´in
Klosterneuburg
FPÖ Freiheitlicher Gemeinde KURIER Klosterneuburg
Ausgabe 01/2015 STR Dr. Josef Pitschko
Die FPÖ lehnte den Einsatz von `Hundesherifs´, mit
jährlichen Kosten von etwa € 20.000,- wegen
voraussichtlicher Ineffizienz ab. Die FPÖ setzt auf eine
intensivere Aufklärung und besseres Service für
Hundebesitzer.
Es hat sich wohl schon jeder über Hundeexcremente auf
einem Gehsteig in einem Park oder gar auf einem
Kinderspielplatz geärgert. Unabhängig davon ob er auch
tatsächlich ´ins Glück getreten´ ist.
Ab 1. Oktober 2015 überwachen Ordnungshüter, ob die
Hunde-Besitzer pflichtgemäß das `Gacki´ ihres Lieblings
von öffentlichen Plätzen entfernen.
Die von der Gemeinde zu bestellenden Aufsichtsorgane
einer privaten Security- Firma werden zwischen 6- und 20
Uhr in Klosterneuburg patrouillieren. Aber nur
zehn
Stunden pro Woche.
Also: Wenn 10 Stunden während diesen Zeitraums
gearbeitet wird, dann ergibt das- nach Adam Riese-
eine Arbeitszeit von
6-16
Uhr. Neben den bereits um
€ 2.000,-
gekauften Strafzettel ist bei einem Stundensatz von
€
39,-
für die
fünf Beamten -
im Jahr ein Betrag von €
96.000,-
von der Gemeinde aufzuwenden.
Der Strafbetrag für Organstrafverfügungen nach dem NÖ
Hundehaltegesetz wurde von der Bezirkshauptmannschaft
Wien-Umgebung mit € 35,- festgesetzt. Der
`unparteiische´ Nichthunde-besitzer und Tierfreund FPÖ-Gemeinderat Enrico Rieber
bezweifelte die Zweckmäßigkeit dieses Einsatzes von Überwachungsorganen und befürchtete deren Ineffizienz.
Rieber meint, dass vereinzelte ganztägige Einsätze der Überwachungsorgane und damit verbundene intensive
Aufklärung besser geeignet wären, das Verhalten der
Hundebesitzer zu verbessern.
FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko verwies auf Beschwerden
von Hundebesitzern, dass die von der Gemeinde
aufgestellten Behälter für Sackerl zur Beseitigung von
Hundeexkrementen häufig leer wären. Wenn dies der Grund
für das Unterlassen der Beseitigung ist, wäre es daher
seiner Meinung nach überlegenswert, jedem Hundebesitzer
anlässlich der Bezahlung der Abgabe für den Hund
unentgeltlich ein Sackerl-Set zur Verfügung
zu stellen.
Wenn jeder Gutmensch seine Türen und seinen Geldbeutel
weit öffnen würde, wäre die Allgemeinheit stark
entlastet. Aber leider predigen sie Wasser und trinken
selbst edlen Wein!
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Redezeit Beschränkung
FPÖ- STR Dr. Josef Pitschko sieht eine `austrofaschistische und
sozialistische Tendenzen´
ÖVP und SPÖ beschränkten die Redezeit der
Gemeindemandatare und schafften das Wortprotokoll über
Gemeinderatsitzungen ab.
FPÖ STR Dr. Josef Pitschko:
`Die ÖVP/SPÖ-Koalition lässt austrofaschistische und
sozialistische Tendenzen erkennen.
`Es ist keine Überraschung, wenn heute noch in ÖVP-Büros
Bilder von Engelbert Dollfuß hängen und Kurt Schuschnigg
heroisiert wird´. Beide Namen stehen für die Abkehr von
der Demokratie und die Einführung eines autoritären,
faschistischen Herrschaftssystems in Verbindung mit dem
Klerikalfaschismus´, meinte der FPÖ-Stadtrat, der unter
diesem Aspekt auch das Zusammenwirken von ÖVP und Stift
Klosterneuburg kritisch beurteilte: `Die ÖVP ist der
politische Arm des Stiftes im Klosterneuburger
Gemeinderat und der Bürgermeister der Erfüllungsgehilfe
für die Umsetzung stiftlicher Anliegen.´
Als `geradezu absurd´ bezeichnete der freiheitliche
Stadtrat die Begründung des `Sozialisten-Führers´ Dr.
Mann für seine Zustimmung zur Abschaffung des
Wortprotokolls über Gemeinderatssitzungen: `Dr. Mann hat
erklärt, die Verfassung eines schriftlichen
Wortprotokolls durch die Schriftführerin des
Gemeinderates wäre an den Grenzen des Arbeitsrechts und
des Menschenrechts.
Abgesehen davon, dass ich bei Manns Aussage keinen Bezug
zur realen Arbeitswelt erkennen kann, versucht er die
sozialistische Abkehr von demokratischen Einrichtungen
mit Arbeitnehmerschutz und Menschenrecht zu begründen.´
Der freiheitliche Stadtrat wies auch darauf hin, dass
Dr. Mann vor der Gemeinderatswahl das Wortprotokoll noch
verteidigt hatte. FPÖ-STR Dr. Pitschko begründete die
Wichtigkeit eines Wortprtokolls: `Ein Wortproto-koll ist
ein schriftliches Dokument mit Beweischarakter für das
in einer Gemeinderatssitzung Gesagte.
Es enthält auch die Begründungen für das
Abstimmungsverhalten der Mandatare. Was besonders dann
wichtig ist, wenn Mandatare aus unterschiedlichen
Gründen gleich abstimmen. Beispielsweise haben die
Grünen einen Flächenwidmungsplan abgelehnt, weil zu
wenig Bauland in Grünland umgewidmet wurde, und die FPÖ
war dagegen, weil sie gegen die massiven Eingriffe in
die Eigentumsrechte der von der Rückwidmung betroffenen
Baulandeigentümer war.
`Außerdem kann sich jeder Gemeindebürger unschwer über
die Gemeindepolitik informieren, wenn die Stadtgemeinde
das Wortprotokoll auf ihrer Homepage veröffentlicht.´ |
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