Die Entlastungsstraße              
1.  Bezüglich der Entlastungsstraße gibt es massive Beschwerden
     der Bewohner der Lothringerstraße und Umgebung wegen 
     Lärmbelästigungen.
2.  Experten meinen der Kreisverkehr am Beginn der Entlastungs-
     straße sei für ein zusätzliches Verkehrsaufkommen durch den 
     Tunnel nicht geeignet. Es würde bei Stoßzeiten zu erheblichen 
     Staubildungen kommen.
3.  Die derzeit vorgesehenen technischen Maßnahmen sind für 
     Starkregen nicht ausreichend und es ist im vergangenen Jahr 
     bereits zu kritischen personengefährdeten Situationen durch 
     Überschwemmungen gekommen. (Siehe die angebrachten 
     Warnschilder) Nicht nur diese Staulage belastet u.a. unser
     Trinkwassersystem.
4.  Der Tunnel kann keineswegs in der seinerzeit geplanten Form 
     errichtet werden. Sowohl Technische als auch Naturschutz- 
     auflagen erzwingen eine Neuplanung bzw. Neubewertung.
5.  Es ist daher überhaupt fraglich, ob der Tunnel an der seinerzeit 
     geplanten Stelle errichtet werden kann. Somit geht das Projekt 
     wieder komplett zurück an den Start. Wo es vermutlich auch 
     bleiben wird.
6.  Von zuständigen Stellen des Landes NÖ haben wir erfahren, 
     dass es dort gar kein aktuelles Tunnelprojekt mehr gibt!!      
7.  Für das Projekt notwendige finanzielle Mittel scheinen daher 
     auch in keiner Langzeitplanung mehr auf!!
8.  Um das Ganze nun total  zu verwirren, wird auch nun noch der 
     ewige Gedanke einer neuen Donaubrücke ins Spiel gebracht. 
     (Standort soll diesmal das Industrieviertel sein). 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
es steht also nun fest, dass die `Entlastungsstraße´ in Minimalform - scheinbar alles ist, was in Wirklichkeit geplant war!! Offensichtlich sind die Politiker am Ende ihrer Umfahrungs- Planung und Projektierung angelangt. Der Durchzugsverkehr wird von unseren Stadt-Straßen so nicht wegzubringen sein.
Die Erklärung: „Warten wir auf den Tunnel“ hat keine glaubwürdige Aussagekraft mehr. „Augen zu und durch“ wird von den Bürgern nicht akzeptiert. So scheint es nun, dass wir schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft, oder verspielt haben. Dass kein Tunnel errichtet wird, ist nicht nur Tatsache, sondern eröffnet eine weitere, grausame Erkenntnis:

Wird Klosterneuburg umfahren?               
1) Es gibt keine- und es wird nie eine Umfahrung in Klbg geben.
2) Durchzugs- und Schwerverkehr nützen die ehem. B14 - auf der 
    privaten Stadt-Straße, um nach Tulln zu gelangen.
3) Die neue B14 über Kreindlhof, Hölzlgasse und Ölberg, müssen 
    von Stadt und Land erhalten werden.
4) Das Stadtzentrum hat heute eine noch intensivere Verkehrs-
    belastung.
5) Eine Gemeindestraße kann und darf keine BSt.- Funktion
    übernehmen.
6) Das Umfahrungsende zur Albrechtstraße hätte das Land nie
    bezahlen dürfen.
7) Diese Umfahrung hätte nicht das Land, sondern die Stadt
    bezahlen müssen.
8) Die Unterführung der Rollfährenstraße hätte so nie errichtet
    werden dürfen.
9) So hätten wir die Stadt- und Stiftszufahrt aus Wien kommend-
    erhalten können.
 
i.V.  Friedrich Ditye und Ergänzungen von - Herwig Irmler
Folgende Antworten haben wir erhalten, die wir auszugsweise an Sie weitergeben. Die kompletten Antworten können Sie auf unserer Homepage „Ziegelofensiedlung.at“  nachlesen:

Verkehrspolitische Fragen - und Antworten!   
ÖVP (Stellungnahme von Herrn Bürgermeister Schmuckenschlager)
Nach den Gesprächen mit dem Land NÖ kann ich  Folgendes  zur  verkehrspolitischen Einstellung der ÖVP Klosterneuburg sagen. Wir werden weiterhin für den Martinstunnel als Verbindung zwischen dem Kierling/ Gugging Tal und dem Donautal eintreten.
Dieser Bau ist ein noch fehlendes Stück der Umfahrung der Stadt.  Vonseiten  des Landes wurde der Tunnel nicht negativ bewertet, allerdings gab es keine Zeitangaben bzgl. der Realisierung. Weiters fordert die Volkspartei eine Großraumanalyse des Verkehrs in Bezug
auf die Auswirkungen einer weiteren Donaubrücke in NÖ. Ohne eine
aussagekräftige Erhebung sollte nicht über einen Brückenstandort Klosterneuburg diskutiert bzw. entschieden werden, und ein Brückenstandort im östlichen Tullnerfeld nicht explizit ausgeschlossen werden. Die Vertreter des Landes gaben an, über die Durchführung einer derartigen Analyse zu entscheiden.

SPÖ (Stellungnahmen von Herrn Verkehrsstadtrat Hava)
Die SPÖ Klosterneuburg hat seit zig Wahlperioden für eine Verkehrslösung in Form einer Entlastungsstraße und den Bau eines Tunnels votiert. Seit der Fertigstellung der Entlastungsstraße wird diese sehr gut von den Verkehrsteilnehmern angenommen.

Eine massive Entlastung des Stadtzentrums konnte somit erreicht werden. Die Staus in
der Hölzlgasse gehören der Vergangenheit an. Wir stehen nach wie vor für den Bau des Martinstunnels, weil wir der Meinung sind, dadurch noch mehr Verkehr aus dem Stadtkern ableiten zu können.
Leider gibt es aber auch Gegner aus Ma. Gugging und dem Kierlingtal, welche die Befürchtung haben, durch den Tunnelbau zusätzlichen Verkehr aus dem Tullnerfeld anzuziehen. Ich möchte hiermit auch Stellung nehmen, warum ich gegen die Errichtung
der Wohnstraße in einem Teilabschnitt der Ziegelofengasse war:
Unser Altbürgermeister Dr. Schuh hatte in einer Horuckaktion die "Verkehrsmaßnahmen" in der oberen Stadt angeordnet, obwohl der Baustellenbereich Wiener Straße (alte B14) und der Umbau des Stadtplatzes noch nicht abgeschlossen waren. Aufgrund der Baustellen hatte sich natürlich ein zusätzlicher Schleichwegverkehr (auch durch die Ziegelofengasse) entwickelt. Meine Warnungen, nicht voreilige
Maßnahmen zu ergreifen, hat er ignoriert. Der Unmut in der Bevölkerung hat mir recht gegeben und die Verkehrsbeschränkungen in der Oberen Stadt wurden nach einer Umfrage wieder aufgehoben. Ich hatte auch davor  gewarnt, sollte die Wohnstraße in der Ziegelofengasse kommen, dass sich der Verkehr sofort in die  Beindlgasse verlagern wird. Auch diese Befürchtung ist eingetreten, was massive Proteste der Anrainer bestätigt haben. Ich hatte immer vorgeschlagen, nach Eröffnung der
Entlastungsstraße Verkehrszählungen in den betroffenen Gebieten durchzuführen, und auf Basis dieser Ergebnisse sinnvolle Maßnahmen
zu ergreifen. 
In diesem Sinne wurde jetzt der Klosterneuburger Verkehrsplaner, Herr DI Kiener, beauftragt, eine Expertise zu erstellen und allfällige Vorschläge auszuarbeiten, um das Problem rund um die Ziegelofengasse zu beseitigen. Zu den Vorerhebungen werden auch die Vertreter der betroffenen Bewohner eingeladen.

FPÖ (Stellungnahme von Herrn Dr. Pitschko)
Zunächst darf ich Ihnen bestätigen, dass es der Absicht der FPÖ als Befürworter der Entlastungsstraße  zuwiderläuft, dass der Verkehr von Wien nach  Kierling ebenfalls über diese Entlastungsstraße erfolgt. Daher bin ich für alle Maßnahmen diskussionsbereit, die diese Auswüchse unterbinden bzw. beschränken. Ich halte jedoch nichts von
künstlichen Wohnstraßen, die den Verkehr lediglich über andere Siedlungsgebiete umleiten. Die FPÖ hat daher auch gegen den teuren Umbau des Stadtplatzes gestimmt, wo die Flüssigkeit des Verkehrs dadurch eingeschränkt wurde, dass die Busse nun ihre Haltestellen auf der Fahrbahn haben.
Das Konzept der FPÖ mit der Entlastungsstraße sah nämlich vor, dass der Verkehr aus Kierling nach Wien bzw. von Wien nach Kierling weiterhin über den Stadtplatz erfolgen sollte. Ziel war - wie bereits erwähnt - die Entflechtung des Verkehrs. Wir sind daher von einer Reduktion des Verkehrs am Stadtplatz um  30 %  ausgegangen und haben einen  autofreien  Stadtplatz weder angestrebt noch versprochen.
Bei meinem Pressegespräch am Samstag hat mir der Herausgeber der Klosterneuburger Zeitung erneut erklärt, dass der Martinstunnel nicht kommt. Ich habe ihn dringend ersucht, diese Information und seine Quellen dafür noch vor der Gemeinderatswahl der
Bevölkerung bekannt zu geben.

Die Grünen
Trotz mehrfachem schriftlichen Ersuchens bislang keine Antwort erhalten!!?? 

PUK (Stellungnahme von Herrn Dr. Schweeger)
Herrn Dr. Schweeger hat uns eine sehr umfangreiche Stellungnahme übersendet, die man nur schwer auf wesentliche Inhalte kürzen kann. Leider hat auch er uns keine konkreten Maßnahmen vorgestellt.  Er plädiert für eine Gesamtlösung des Großraumes Klosterneuburg ohne Tunnel und will, dass die Bewohner unter anderem aufs Auto verzichten und mehr zu Fuß gehen oder mit dem Rad fahren.
 
Liste Hofbauer (Stellungnahme von Herrn DI Hofbauer)
Herr DI Hofbauer plädiert seit vielen Jahren für einen Tunnel, der die Stadt Klosterneuburg (Stadtplatz, obere Stadt, Martinsviertel, Ziegelofengasse usw.) vom Durchzugsverkehr entlasten sollte. 
In seiner Stellungnahme verweist er insbesondere auf einen Initiativantrag den er bezüglich des Tunnels anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 24.4.2009 eingebracht hat und der zum Inhalt hatte:  „Im Lichte neuer Erkenntnisse und Erfahrungen sollte der alte Plan des Entlastungstunnel neu bewertet werden“.
Er ist der Auffassung, dass das bereits 20 Jahre alte Tunnelprojekt neu zu bewerten wäre, da auf der Basis der alten Pläne der Tunnel sowieso nicht errichtet werden kann, da sowohl die  derzeitige (Sicherheits)-Technik als auch die Umweltauflagen dies nicht mehr ermöglichen würden. Sein Initiativantrag wurde von der ÖVP, den Grünen und PUK abgelehnt und einige SPÖ  Mandatare enthielten  sich der Stimme.
Somit kam es nicht einmal zur Diskussion des Antrages.
Er werde sich aber weiterhin für die Errichtung eines Tunnels einsetzen.

Kein Tunnel-Projekt in Kloburg          
Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr interessant Ihre Darstellungen und Polit-Reaktionen zur geplanten
Tunnel- Umfahrung für Klosterneuburg.
Prinzipiell ist es nicht so relevant was unsere Stadtpolitiker dazu sagen, weil eine Landesstraße und ein Tunnel allein Landessache sind und regionale Befindlichkeiten keine Entscheidung bewirken können. Auch die Landespolitik hat derzeit so viel wie nichts zu entscheiden; weil das betreffende Bauprojekt derzeit allein von der Baufirma entscheidend zu beurteilen und auch durchzuführen ist.
 Es ist allerdings richtig, dass sich Widerstände aus der Bevölkerung, für das Gelingen dieses Projekts negativ auswirken. Zudem ist zu erkennen, dass die geplante Tunnelvariante keinerlei Verbesserung des stadtinternen oder des Durchzugsverkehrs bringen kann. Der Hauptgrund:
Bei entsprechender Staulage im Tunnel, die zu den Verkehrsspitzen gegeben ist, werden Ampel-Anlagen auf "rot" schalten, und die Fahrzeuge werden unangenehme Staulagen z.B. an der Kierlinger Straße bis Ma. Gugging verursachen.
Außerdem liegt die gesamte Tunnel-Route im Klosterneuburger Trinkwasser- Einzugsgebiet. Also- sollte das Tunnel- Projekt begonnen werden, muss es wegen den voraussichtlichen Trinkwasser- Einbrüchen sofort wieder gestoppt werden.

Meine Beurteilung:
Es wird in den kommenden Jahren weder am projektierten Tunnel, noch an anderer Stelle eine Fortsetzung der bisherigen Umfahrung geben. Ich könnte an dieser Stelle gleich eine weitere Mangelerscheinung kundtun, die schwerwiegende Projekt-Revisionen nötig machen. Interessant ist, dass das einer ganz prominenten Person bekannt ist, dennoch aber keine Besserungs-Aktivitäten gesetzt werden. Dies aber zu anderer Gelegenheit. Und anderer Zeit.
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NÖN  Woche 53/  2015  Seite 7 - Klosterneuburg                
 
Durch ÖKO- Finanzausgleich können
Gemeinden finanziell entschädigt werden -
bei Verzicht auf eine Baulandausweitung !
Abgelehnt/ Trotz klarem Votum der Bevölkerung lehnt Gemeinderat `Ökologischen Finanzausgleich´ ab. FPÖ will wissen, warum.
Antwort: Eine Umsetzung sei nicht möglich!
 
FP- Stadtrat Josef Pitschko
ist gegen `Ökologischen Finanzausgleich´
Von Christoph Hornstein
 
Klosterneuburg/ Der Klosterneuburger Gemeinderat beschloss in seiner letzten Sitzung, die bei der Volksbefragung im Jahr 2013 von 61 Prozent der Teilnehmer unterstützte Forderung nach einem `ökologischen Finanzausgleich´ nicht umzusetzen.
Eine Frage der Bürgerinitiative gegen den Golfplatz hatte gelautet: Soll die Stadtgemeinde - um den derzeitigern Umwidmungsdruck zu verringern - an Bund und Länder mit der Forderung nach einem `ökologischen Finanzausgleich´ herantreten?
Diese Frage hatten 6.189 Teilnehmer an der Folksbefragung mit `Ja´ beantwortet. Jetzt, zwei Jahre nach der Volksbefragung beschloss der Gemeinderat, diese Forderung nach einem ökologischen Finanzausgleich nicht umzusetzen.
Zwei Jahre nach der Volksbefragung
Das stößt FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko wild auf: `Es ist schon eigenartig genug, dass der Gemeinderat zwei Jahre für die Beurteilung der Forderung nach einem ökologischen Finanz-Ausgleich braucht. Aber besonders eigenartig ist, dass die selbst ernannten `Schützer der Transparenz´ politischer Entscheidungen ohne jede nachvollziehbare Begründung beschließen, eine von immerhin 6.189 Klosterneuburgern erhobene Forderung nicht umzusetzen´.
Eine derartige Begründung sei jedenfalls von den Grünen zu verlangen, die bei der Volksbefragung den ökologischen Finanzausgleich gefordert hatten. Pitschko beantragte daher, der Gemeinderat möge den Befürwortern des `ökologischen Finanzausgleichs´ die Gründe bekannt geben, wieso er deren Forderung nicht umsetze. Der Antrag wurde angenommen.
Die FPÖ hatte die Ablehnung der Forderung empfohlen, weil sie durch geringere Bundesertragsanteile Nachteile für Klosterneuburg befürchtete. Der Grüne Stadtrat Sepp Wimmer antwortet prompt: `Was ökologische Themen betrifft, haben wir Grüne es leider schon lange aufgeben müssen, dass Pitschko die diversen Zusammenhänge anerkennen will.´ Auf der einen Seite würden sich `die Blauen´ als jene gerieren, die die Bevölkerung gegen zunehmende Verbauung schützen wollen, auf der anderen Seite unternehmen sie nichts, um den Verbrauch non Grünland zu Bauzwecken einzudämmen. Wimmer: `Pitschko hält ja sogar zahlreiche Grünlandwidmungen, die in den vergangenen Jahrzehnten Klosterneuburg vor weiterer Verbauung geschützt haben, für bedenklich.´
Und zum ökologischen Finanzausgleich: `In einigen Sitzungen, wurde die Frage diskutiert. Letztendlich ist herausgekommen, dass eine Umsetzung nicht möglich ist.´ Die Grünen hätten das mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen.

Aufgrund der Länderautonomie und der wenig konzertieren Abstimmung fordert probahn ÖSTERREICH:
Vereinheitlichung der Tarife über Bundesländergrenzen: Tarife und Ermäßigungen sind zu vereinheitlichen – die Synergieeffekte zwischen Verkehrsverbünden müssen berücksichtigt werden – Parallelstrukturen zusammengeführt werden. Ein Land wie Österreich mit sieben Verkehrsverbünden, die unterschiedliche Tarife, Ticketing- und Kommunikationssysteme aufweisen,  führt zur Intransparenz für die Fahrgäste und zu höheren Kosten. Einheitliche Strukturen würden dieses Dickicht beseitigen und mehr Nutzen für die Fahrgäste bringen.
Dadurch wird derzeit die Ausweisung neuer Industrie- und Gewerbegebiete auf "der grünen Wiese" sowie von neuem Wohnbauland zwecks höherer EinwohnerInnen- Zahlen gleichsam "belohnt" – ein wirtschaftlicher Anreiz für zusätzlichen Flächenverbrauch.
Die kontroversielle Debatte rund um die Widmung und Genehmigung von Einkaufzentren, welche oft zu einer wirtschaftlichen Schwächung gewachsener Ortskerne führen können, ist ein Beispiel für die Aktualität dieses Themas.

Flächenmanagement
Ökonomische Instrumente für nachhaltiges
Flächenmanagement
Die Bau- und Verkehrsfläche in Österreich wächst täglich um rd. 15 ha. Diese Entwicklung widerspricht einer nachhaltigen Raumnutzung und engt zukünftige Generationen in ihrem Handlungsspielraum ein. Für den Umgang mit nicht erneuerbaren Ressourcen wie dem Boden kann es nur einen Imperativ geben: den Verbrauch weitest möglich zu minimieren. Bei der Suche nach Strategien kann der Blick über die Landesgrenzen hinweg hilfreich sein. Dort werden teils innovative Ansätze für eine haushälterische Flächennutzung diskutiert, darunter neuartige ökonomische und steuerpolitische Instrumente.
Handelbare Flächenausweisungsrechte
Grundidee dieses Modells: Gemeinden erhalten eine Erstausstattung an Flächen. Benötigen sie mehr oder auch weniger, können sie diese an der Börse handeln. Das Modell hat potenziell eine hohe Steuerungswirkung, die Umsetzungsreife ist derzeit noch fraglich.

Flächenrecycling - Wiedernutzung industrieller Brachflächen
Finanzausgleich muss Öffentlichen Verkehr stärker gewichten
Bund und Länder brauchen Strukturreform
und Budgetumschichtung  17.01.2016; probahn Österreich
Trotz moderatem Bevölkerungswachstum befinden sich Boden-verbrauch und Boden-versiegelung in Österreich nach wie vor auf hohem Niveau. Was sich für die Bauwirtschaft kurzfristig positiv auswirkt, ist für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung von Nachteil: Die Anzahl brachliegender Gebäude nimmt kontinuierlich zu, Landschaften werden zerschnitten, Ortskerne veröden und zerstreute Siedlungen erhöhen die Aufwendungen der Gemeinden für Infrastruktur. Durch schnellere Straßen wird einerseits die Mobilität verbessert, aber andererseits auch die Alltags- und Transportwege verlängert.

Regionalbahnen für Tourismusgebiete sind wichtig. Sie stellen auch das Rückgrat für attraktive Bahn- und Busverkehre dar. Im Bild die Salzburger Pinzgaubahn, die für Pendler und Touristen wichtig ist.

Der richtige Instrumenten-Mix ist entscheidend
Noch sind nicht alle dieser und ähnlicher Konzepte ausgereift. Dennoch sollten neue ökonomische Instrumente zur Steuerung des Flächenverbrauchs auch in Österreich verstärkt auf ihre Anwendbarkeit geprüft werden, freilich stets in Ergänzung zu bestehenden planungsrechtlichen Instrumenten. Ein flexibler, untereinander gut abgestimmter Instrumenten-Mix wird in der Praxis entscheidend sein.
Trotz moderatem Bevölkerungswachstum befinden sich Bodenverbrauch und Bodenversiegelung in Österreich nach wie vor auf hohem Niveau. Was sich für die Bauwirtschaft kurzfristig positiv auswirkt, ist für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung von Nachteil: Die Anzahl brachliegender Gebäude nimmt kontinuierlich zu, Landschaften werden zerschnitten, Ortskerne veröden und zerstreute Siedlungen erhöhen die Aufwendungen der Gemeinden für Infrastruktur. Durch schnellere Straßen wird einerseits die Mobilität verbessert, aber andererseits auch die Alltags- und Transportwege verlängert
    Probleme  11 A