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Disclaimer Impres 

*  EU vor Ort: Gut- auch für Niederösterreich
*  EU - Ich möchte Loobyist werden


 
EU vor Ort- das bringt auch Niederösterreich etwas!  

Die EU investiert in Niederösterreich. EU- Förderprogramme unterstützen die Schaffung von Arbeitsplätzen, Unternehmensgründungen, Forschung,
Infrastruktur- und Umweltprojekte in Niederösterreich. Dazu gehört auch die Wiederherstellung von Fischwanderrouten entlang der Donau durch das EU- Umweltprogramm LIFE+

Wichtig für Niederösterreich
* Der Europäische Sozialfonds unterstützt Ausbildung und Weiterbildung
* Die EU fördert die regionale Entwicklung NÖs Infrastruktur + den Lebensraum
* Die EU unterstützt Unternehmen, Forschung und Hochschulen in NÖ
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 Markus Lanz vom 2. Juni 2016  ZDF mediathek  YouTube
 
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 klick > https://www.youtube.com/watch?v=BmBPTRzgC6Q
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Wie die Wirtschaft Einfluss, Mehrheiten, Gesetze kauft

Wir leben längst in einer Lobbykratie, in der die Wirtschaft versteckt an allen Entscheidungen beteiligt ist. Markus Balser und Uwe Ritzer legen das subtile Geflecht unter der schönen Oberfläche unserer Demokratie frei.
schulorganisationsgesetz österreich
 
Uwe Ritzer
Uwe Ritzer, Jahrgang 1965, volontierte bei den "Nürnberger Nachrichten", arbeitete anschließend als Lokaljournalist und leitete mehrere Jahre eine Lokalredaktion. Daneben war er für Rundfunksender und Regionalzeitungen tätig. Seit 1998 arbeitet er für die "Süddeutsche Zeitung" (SZ), seit 2005 als Korrespondent der SZ-Wirtschaftsredaktion. Von Nürnberg aus betreut er die nordbayerische Wirtschaft, sowie investigative Sonderthemen über die Region hinaus. Ritzer wurde mit dem Henri-Nannen-Preis in der Sparte investigativ, sowie dem Medienpreis der Sparda-Stiftung ausgezeichnet.
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Bild: Lupo / pixelio.de

Wer die Entscheidungen über Projekte trifft
Wichtig war, die Aufsichts- und Entscheidungsorgane des EFSI so zu konturieren, dass die Entscheidungen für die einzelnen Projekte, mit größter Transparenz und in absoluter Unabhängigkeit von der Politik gefällt werden. Nur so wird es gelingen, die Privatwirtschaft vom Junckerplan zu überzeugen. „Mit dem jetzt geschaffenen Ausschuss aus unabhängigen Fachexperten ist die gewünschte Unabhängigkeit voll umgesetzt“, erklärt Othmar Karas als wirtschaftspolitischer Verhandler der EVP.









  Bild: Helga Hauke / pixelio.de

Nationale Förderung für Hebel EFSI Investition
Obwohl die Projekte und zusätzlichen Arbeitsplätze direkt den Mitgliedstaaten zu gute kommen, zögern diese bisher sich am EFSI zu beteiligen. Das EU-Parlament hat deshalb die nationalen Förderbanken als zusätzlichen Hebel für Gemeinschaftsprojekte in die EFSI Struktur aufgenommen. „Das sich bereits acht Mitgliedstaaten über die Förderbanken an EFSI Projekten beteiligen wollen, zeigt, dass unsere Idee richtig war“, unterstreicht Othmar Karas.

Aus: Der Standard:
Lobbywächter werfen Karas Naheverhältnis zur Tabakindustrie vor
    18. Juni 2014, 06:21

Corporate Europe Observatory sieht regelmäßigen Kontakt mit Lobbyisten - Karas: "Lasse mir von niemandem die Hand führen"

Brüssel/Wien - Lobbyismuswächter haben den ÖVP-Europaabgeord-neten Othmar Karas für seine angeblichen Verbindungen zur Tabak-industrie kritisiert. Die NGO Corporate Europe Observatory sieht Karas ganz oben in der Kontaktliste von Konzernen wie Philip Morris.
Zum Vorwurf macht die Gruppe dem Vizepräsidenten des Parlaments
seine angeblich regelmäßigen Kontakte mit Lobbyisten und eine positive Haltung zu Industrievorschlägen.
Die Lobbywächter aus Brüssel beziehen sich in ihrem unlängst veröffentlichten Bericht auf von der britischen Zeitung "Guardian" im Vorjahr veröffentlichte Dokumente des Tabakkonzerns Philip Morris. In diesen werden detailliert die Kontakte zwischen Lobbyisten und Abgeordneten geschildert.
Gemeinsames Frühstück
Laut den Unterlagen war Karas als ÖVP-Delegationsleiter und Vize-präsident ein wichtiger Ansprechpartner für die Industrievertreter. In dem Dokument aus dem Jahr 2012 wird angeführt, Karas organisiere ein gemeinsames Frühstück von österreichischen Abgeordneten mit Vertretern von Philip Morris Deutschland, dem japanischen Tabak-konzern JTI und dem Filterhersteller Trierenberg. Bei dem Essen solle die geplante Tabakrichtlinie besprochen werden, die im Februar dieses Jahres beschlossen wurde. Die Lobbywächter bringen den Fall auch mit der Mitgliedschaft von Karas in der Känguru-Gruppe in Verbindung. Dabei handelt es sich um einen Verbund von Industrievertretern und Politikern. Karas war früher Präsident der Gruppe, in der ein führender Lobbyist von Philip Morris, Kristof Doms, Mitglied ist. Erwähnt wird auch, dass Karas früher Stefan Pinter als Assistenten beschäftigte, der nun als Lobbyist für Philip Morris Austria arbeitet. "Ich spreche mit jedem" Karas wies ein Naheverhältnis zur Tabakindustrie zurück. "Ich spreche mit jedem, lasse mir aber von niemandem die Hand führen", sagte er laut einem Sprecher. Sein Abstimmungsverhalten sei ausgesprochen unfreundlich gegenüber der Tabakindustrie gewesen. So habe er sich gegen die Linie seiner Fraktion für größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln eingesetzt. Ein Frühstück mit Lobbyisten habe nie stattgefunden.
Die Arbeit der Tabakindustrie in Brüssel sorgt immer wieder für Skandale. Im Herbst 2012 war Gesundheitskommissar
John Dalli nach Vorwürfen zurückgetreten, er solle von einem Deal mit Lobbyisten profitiert haben. Ihm wurde vorgeworfen, ein Bekannter habe rund 60 Millionen Euro von einer schwedischen  Tabakfirma für Einflussnahme auf eine neue Tabakverordnung verlangt. Die Affäre löste eine Diskussion über die Rolle von Lobbyisten in der EU und um die enge Zusammenarbeit führender Tabakkonzerne mit der EU gegen den Zigarettenschmuggel aus.        (APA, 18.6.2014)
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Ein Neubeginn: Das Arbeitsprogramm 2015
"Unser Motto ist nicht „Weiter so!“ Wir möchten die Anstrengungen  der EU auf die wichtigsten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und auf konkrete Ergebnisse ausrichten." In ihrem Arbeitsprogramm stellt die Kommission alle für die nächsten zwölf Monate geplanten Maßnahmen zusammen. Diese werden sich 2015 spürbar auf Wachstum, Beschäftigung und Investitionen auswirken.
    >>> Ein Neubeginn: Das Arbeitsprogramm 2015 <<<                           Europa-Programm 2015
 
                     Was uns die EU zu sagen hat  
   
 

Beschäftigung, Wachstum und Investitionen
Neuer Schub für Beschäftigung und Wachstum – ohne neue Schulden
Neben strukturellen Reformen und einer beständigen, verantwortlichen Finanzpolitik brauchen wir zur Überwindung der Krise und für einen kräftigen und dauerhaften Anstieg der Beschäftigung auch wieder angemessene Investitionen.
 
Politikbereiche
Investitionsoffensive für Europa
Kernelement der Investitionsoffensive ist eine intelligente Mobilisierung von Finanzmitteln in Höhe von mindestens 315 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Quellen in den nächsten drei Jahren (2015-2017).
 
Europäisches Semester
Die wirtschaftspolitischen Regeln der EU werden jährlich im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters zur Anwendung gebracht.
 
Hintergrund / Ziele:
* Besserung der Infrastruktur, insbesondere aber örtliche Mangeler-
   scheinungen in Stadt und Land

* Bereitstellung von Krediten und Garantien mit großer Risikokapazität
* Ausrichtung des EU-Haushalts auf Beschäftigung, Wachstum und 
   Wettbewerbsfähigkeit

* Aufforderung der EU-Länder zur Wachstums- und Investitionsförderug
* Bürokratieabbau zugunsten kleinerer Unternehmen (KMU) zur 
   Schaffung von Arbeitsplätzen

Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen

Recht und Politikbereiche

Die Kommission ist in zahlreichen Politikbereichen tätig und setzt den Rechtsetzungsprozess der EU in Gang. Insbesondere für öffentliche Konsultationen.

 
Finanzhilfen und öffentliche Aufträge
Es gibt zahlreiche Finanzierungsmöglichkeiten zur Förderung von Programmen und Projekten
* Forschungs- und Innovationsförderung
* Finanzhilfen
* Europäische Struktur- und Investitionsfonds
* EU- geförderte Kredite für kleine Unternehmen
* Empfänger von EU-Mitteln  (wer kommt dafür in Frage?)
 
Ihre Stimme in Europa
ist das Portal der Europäischen Kommission für Konsultation und  Rückmeldungen. Hier haben Sie die Möglichkeit, sich während verschiedener Phasen des Beschlussfassungsver-fahrens zu EU-Strategien zu äußern.
Im Rahmen ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung möchte die Kommission Bürger/‑innen und Interessen-träger von der ersten Idee eines Vorschlags bis zu seiner Verabschiedung und Evaluierung enger einbinden.
Wenn Sie Vorschläge haben, wie EU- Rechtsvor-schriften effizienter und wirksamer gestaltet werden können, teilen Sie uns gerne jederzeit Ihre Ideen mit:
Bürokratieabbau – Ihre Meinung zählt!

 
Sie möchten per E-Mail über neue Fahrpläne, Folgenab-schätzungen in der Anfangsphase und/oder öffentliche Konsultationen informiert werden?
* Abonnieren Sie unsere Benachrichtigungen -
   Die Europäische Kommission bei der Arbeit
.
* Melden Sie sich im EU-Transparenzregister an, wenn sie als Vertreter einer Organisation oder als Freiberufler einer EU-Lobbytätigkeit nachgehen wollen.

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EU-Lobbyismus im Blickpunkt
Institutionen - 24-06-2008 - 11:41
Offene Türen, striktere Regeln: Lobbying in Brüssel
Schätzungen zu Folge gibt es mindestens 15.000 Lobbyisten in Brüssel. Während dieser Tage die Kommission ein freiwilliges Lobby-Register einführt, hat sich das Europaparlament Anfang Mai dafür ausgesprochen noch einen Schritt weiter zu gehen und ein gemeinsames, verbindliches Register zu schaffen, verbunden mit einer Pflicht zur Offenlegung der Finanzen von
Lobby-Organisationen. In diesem Dossier erfahren Sie mehr über EU-Lobbyismus und die Vorbereitung des Parlaments-berichts. Das Parlamentsplenum sprach sich für die Einrich- tung einer Arbeitsgruppe zwischen den EU-Organen aus, die bis Ende 2008 die Details prüfen und konkrete Vorschläge für die Einrichtung „eines gemeinsamen Registers für alle
Interessenvertreter, die Zugang zum Rat, zur Kommission oder zum Parlament erhalten möchten, und die Ausarbeitung eines gemeinsamen Verhaltenskodex“ erarbeiten soll.
Die folgenden Abschnitte führen in das Thema EU-Lobbyismus ein und beleuchten die verschiedenen Positionen hinsichtlich einer strengeren Regulierung der Lobby-Gruppen.
Den Link zum Parlamentsbericht in der vom Plenum verabschiedeten
Form finden Sie im letzten Teil.
 

Interview: „Lobbying ist etwas Positives,
aber es muss transparenter werden“

Berichterstatter Alexander Stubb (EVP-ED)
Lobbyisten sollten ihre Finanzen offenlegen, meint der finnische Abgeordnete Alexander Stubb, der einen Bericht über EU-Lobbyismus vorbereitet. Er unterstützt den Ansatz der EU-
Kommission, dass die Registrierung von Lobbyisten auf Freiwilligkeit basieren sollte. Im 3. Teil unserer Serie über Lobbying unterstreicht Stubb außerdem, dass auch die Parlamentarier selbst zu mehr Transparenz beitragen sollten,
indem sie Kontakte mit Lobbyisten im Rahmen von Gesetz-gebungsverfahren öffentlich machen.

 

Workshopbericht - Auf dem Weg
zum gläsernen Lobbyisten?

Wer sind die „Brüsseler Lobbies“?

Die Lobby-Gruppen in Brüssel sind extrem vielfältig. Kaum ein Interesse, das nicht repräsentiert wird und zumindest ein Ein-Mann-Büro im Brüsseler Europa-Viertel unterhält.


Was macht ein Lobbyist?
Ein bedeutender Teil der Arbeit eines Lobbyisten besteht im Beobachten und Auswerten von politischen Entwicklungen, um mögliche Initiativen oder Gesetzesvorschläge zu antizipieren und im Fall der Fälle einen Informationsvorsprung zu haben und den weiteren Verlauf der Dinge frühzeitig mitgestalten zu können.
Lobbyisten versuchen EU-Kommissare und deren Mitarbeiter sowie die EU-Abgeordneten von ihrer Sicht der Dinge zu überzeugen. Zum Instrumentarium der Lobbyisten gehören dabei vor allem Gesprächen mit den Entscheidungsträgern sowie Briefe, E-Mails und Petitionen.
Gang und gäbe sind auch Positionspapiere, die die wichtigsten Argumente aus Sicht der Interessengruppe darstellen und oftmals auch ihre mögliche rechtliche Umsetzung (etwa als Entwürfe von Änderungs-anträgen) enthalten.
Verstärkt setzen professionelle Lobbyisten auch auf die Medien, um ihre Botschaft zu streuen und Aufmerksamkeit zu erregen. Auch das Schmieden von möglichst breiten Koalitionen gehört zu den Instrumenten des modernen Lobbyisten, um so Glaubwürdigkeit und Legitimität zu erhöhe
n.

Wie viele Lobbyisten gibt es?
Aktuell sind 4570 Personen beim Parlament akkreditiert. Dies ist auch fast schon die einzige verlässliche Zahl, wenn es um Lobbying in Brüssel geht. Alles andere sind Schätzungen – sie schwanken meist zwischen 15.000 und 20.000 hauptberuflichen Brüsseler Lobbyisten.
 
Lobbyismus berechtigt, aber nur `transparent´
Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass Lobbying in einem demokratischen System durchaus seine Berechtigung habe. Allerdings müsse „für die Öffentlichkeit klar erkennbar sein, welchen Beitrag Lobbygruppen den europäischen Organen und Einrichtungen liefern, wen sie vertreten, welches Ziel sie verfolgen und wie sie finanziert werden“, so die Kommission als sie 2006 ihre „Europäische Transparenz-Initiative“ vorstellte und ein EU-Lobbyisten-Register vorschlug. Im März 2007 hat der federführende EU-Kommissar Siim Kallas nun angekündigt, ein solches Register in Kürze tatsächlich einzurichten, wobei Einträge vorerst auf freiwilliger Basis geschehen sollen.
 

Einführung: Mehr Transparenz im
Brüsseler „Lobby-Dschungel"?

Mehr und mehr Lobbyisten?
Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr eine Transparenz-Initiative gestartet, bei der es u.a. um den Einfluss von Lobby-Gruppen auf Brüsseler Entscheidungs-prozesse geht. Einer der Vorschläge: alle Lobbyisten sollen 
sich registrieren und Finanzen sowie Auftraggeber offenlegen.
Voraussichtlich im Januar wird das Parlament einen Bericht zum EU-Lobbying verabschieden; wir begleiten die Vorbereitung mit einer Serie.

In Brüssel und in Washington ist Lobbying mittlerweile zu einem Beruf geworden, auch wenn die meisten, die ihn ausüben, oft andere Bezeichnungen wählen – wie etwa  Public Affairs, Government Relations, Political Communication oder auch Advocacy. In der Wissenschaft wird neutraler von der „Vertretung organisierter Interessen“ gesprochen. Während die einen Lobbying als nicht legitimierte und obskure (weil abseits der Öffentlichkeit stattfindende) Beeinflussung von Entscheidungsträgern portraitieren, sehen andere es als einen notwendigen Teil des politischen Systems einer pluralen Demokratie an.
Lobbying berechtigt, aber transparent muss es sein
Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass Lobbying in einem demokratischen System durchaus seine Berechtigung habe. Allerdings müsse „für die Öffentlichkeit klar erkennbar sein, welchen Beitrag Lobbygruppen den europäischen Organen und Einrichtungen liefern, wen sie vertreten, welches Ziel sie verfolgen und wie sie finanziert werden“, so die Kommission als sie 2006 ihre „Europäische Transparenz-Initiative“ vorstellte und ein EU-Lobbyisten-Register vorschlug. Im März 2007 hat der federführende EU-Kommissar Siim Kallas nun angekündigt, ein solches Register in Kürze tatsächlich einzurichten, wobei Einträge vorerst auf freiwilliger Basis geschehen sollen.

Herr Jazbinsek ist Journalist
und ein Fachmann in Sachen Lobbyismus. Die Führung macht er für den Kölner Verein Lobby Control. Zusammen mit seinen dortigen Kolleginnen und Kollegen hat er für die Stadtführungen insgesamt 55 „Lobby-Stationen“ identifiziert.
 
Interessenvertretung ist legitim, aber...
Dass Interessengruppen versuchen, ihre Anliegen in die politische Entscheidungsfindung einzubringen, ist völlig legitim.
 „Unethische Lobbypraktiken, privilegierte Zugänge und Machtungleichgewichte“ „gefährden allerdings unsere Demokratie“ heißt es im vom Verein herausgegebenen Reiseführer Lobby Planet Berlin. Deshalb sollte
jeder erfahren können, von wo aus bestimmte Initiativen gesteuert werden.
So arbeitet zwar manche Stiftung oder Denkfabrik scheinbar neutral, wird im Hintergrund aber von einer Interessengruppe gesteuert.

Lobby Control will diese Zusammenhänge öffentlich machen und
das Geflecht von Interessen und Politik entwirren
.
„Die Thematik selbst ist sehr trocken. Durch die Stadtführung wird das Thema lebendig und greifbar“, sagt Heidi Klein, Vorstandsmitglied des Vereins. 2005 hat sie die Initiative mit drei Mitstreitern gegründet, 2006 trugen sie sich ins Vereins-register ein. Ihr Anliegen ist bereits im Namen enthalten:
„Initiative für Transparenz und Demokratie“.
Es geht darum sichtbar zu machen, wer hinter welchen Forderungen steht, wie, wohin und warum Geld fließt und wer bei wem in welcher Höhe auf der Gehaltsliste steht.
Lobbyregister
aus
Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Unter einem Lobbyregister, auch Lobbyistenregister oder
Transparenzregister genannt, versteht man eine öffentlich einsehbare Datenbank, in der Lobbyismus betreibende Akteure zusammen mit Kenndaten über deren Aktivitäten erfasst sind. Ziel ist es, über mögliche Einflussnahme von organisierten Interessengruppen auf Parlamentarier
Transparenz herzustellen. Viele Studien legen nahe, dass Lobbytransparenz zu einem Rückgang von Korruption führt. Register existieren für politische Gremien verschiedener Länder, deren Wirksamkeit abhängig von der konkreten Ausgestaltung bewertet wird. So sind in vielen freiwilligen Registern einflussreiche Akteure nicht eingetragen.
Viele
Nichtregierungsorganisationen (NGOS) sehen Überprüfungs- und Sanktionsmöglichkeiten bei Nicht- und Falscheintragungen als Voraussetzung für ein wirksames Register. Es wird in vielen Fällen bemängelt, dass dies nicht umgesetzt wurde.
Österreich
In Österreich tritt ein verpflichtendes Lobbyregister mit strengen Offenlegungspflichten inklusive Budgetzahlen und Sanktionsmöglichkeiten in Kraft. Das Register ist noch in der Anlaufphase, einzelne Berichtsfristen enden 2014, viele Rechtsanwälte warten eine rechtliche Klärung ab und haben sich noch nicht eingetragen.
Europäische Union
Für das Europäische Parlament und die EU-Kommission gilt seit Juni 2011 ein gemeinsames freiwilliges Register (Transparenz-Register) für Lobbyisten, welches auch die Angabe finanzieller Daten vorsieht. Als Anreiz wird eine Eintragung zur Bedingung für einen Ausweis gemacht, mit  dem ein vereinfachter Zugang zum Parlament besteht. Als
maximale Sanktionsmaßnahmen sind bei Nichteinhaltung des Verhaltenskodex oder bei Falschangaben eine kommentierte Streichung aus dem Register und ein Entzug des Zugangsausweises vorgesehen.
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Ich möchte Lobbyist werden!              
Zwei Methoden: Herausfinden, ob du geeignet bist Lobbyist zu werden
http://de.wikihow.com/Lobbyist-werden

Es gibt verschiedene Wege, Lobbyist zu werden, genauso wie es verschiedene Arten von Lobbyisten gibt. Kandidaten sollten ein Talent mitbringen, andere zu beeinflussen und eine gewinnende Art haben. Lobbyisten kommen aus allen möglichen Disziplinen, aber sie verfügen
alle über die Fähigkeit, Entscheidungsträgern ihre politischen Ideen schmackhaft zu machen. Idealerweise so, dass alle Beteiligten zufrieden sind. Lies weiter um zu erfahren, wie man Lobbyist wird
Finde heraus, ob du von Natur aus sozial bist und Einfluss ausüben kannst.
Lobbyisten versuchen, Politik auf verschieden Weisen zu beeinflussen. Im Endeffekt geht es in ihrem Job darum, sozial und einflussreich zu sein. Bist du:
* Geschickt darin, dich durchzusetzen, auch wenn du vor 
   besonderen Herausforderungen stehst?
* Gut darin, neue Menschen zu treffen, Beziehungen zu
   pflegen und dein Netzwerk zu erweitern?
* Talentiert darin, anderen Menschen Gefallen zu tun?
* Erfahren darin, komplexe Probleme auf einfache und direkte
   Weise zu erklären?

 
Denke daran, dass es keine formellen Voraussetzungen gibt, um Lobbyist zu werden. Du brauchst dazu keinen Uniabschluss und musst keine zertifizierten Voraussetzungen erfüllen. Alles, was du brauchst, ist die Fähigkeit, bedeutsame Beziehungen zu Politikern in wichtigen Rollen herzustellen und diese zu beeinflussen. Auf der anderen Seiten haben die meisten Menschen, die Lobbyisten sind, zumindest einen Bachelor. Das einzige, was wichtig ist, wenn es um die Ausbildung eines Lobbyisten geht,
ist folgendes:

* Die Fähigkeit, Informationen zu analysieren und eine stimmige,
   politische Strategie zu entwickeln.

* Die Fähigkeit, informiert und auf dem Laufenden zu bleiben, wenn es
   um globale und politische Probleme geht. 

* Die Fähigkeit, vorauszusehen, welche Themen in der Zukunft
   weiterhin wichtig sind, welche an Bedeutung verlieren und welche an 
   Bedeutung gewinnen.

 

Prüfe dein Vermögen, schnell zu handeln und dich mit Ergebnissen auseinanderzusetzen. Bist du schnell oder handlungsorientiert? Deine Fähigkeit, ein erfolgreicher Lobbyist zu sein, kann davon abhängen. Lobbyisten werden dafür bezahlt, dass sie Resultate liefern. Das bedeutet, dass du schnell eine neue Richtung einschlagen musst um deinen Job zu erledigen, wenn du aus irgendwelchen Gründen nicht in der Lage bist, die gewünschten Ziele zu erreichen.

Methode 2 von 2: Lobbyist werden
Entscheide dich so früh wie möglich, in welcher Art von Lobbyismus du am liebsten tätig wärst. Jobs für Lobbyisten können sehr unterschiedlich sein, aber alle Lobbyisten arbeiten eng mit den Gesetzesgebern zusammen, um bestimmte politische Ziele zu erreichen.
 
Bezahlter Lobbyismus vs. freiwilliger Lobbyismus. Lobbyismus findet meistens dann statt, wenn ein Unternehmen oder eine Organisation jemanden anstellt, um ihr Interesse im politischen Zentrum eines Landes zu vertreten. Es gibt aber auch Lobbyisten, die sich entscheiden, unentgeltlich zu arbeiten, zum Beispiel im Non-Profit-Bereich oder einfach, weil sie bereits in Rente sind. Kostenlos als Lobbyist tätig zu sein kann dabei helfen, andere davon zu überzeugen, sich nicht durch Geld beirren zu lassen.
Einzelthema vs. Lobbyismus für mehrere Themen. Entscheide dich, ob du für ein einzelnes Thema oder für eine breitere Auswahl an Themen als Lobbyist aktiv werden willst. Diejenigen, die im Interesse eines Unternehmens arbeiten, setzen sich in der Regel für ein Thema ein, während diejenigen, die für Vereinigungen arbeiten, sich häufig für mehrere Themen engagieren.
Innerer Lobbyismus vs. Äußerer Lobbyismus. Innerer - oder Direkter Lobbyismus bedeutet, dass der Repräsentant die Politik beeinflussen will, indem er die entsprechenden Gesetzgeber direkt kontaktiert.
Indirekter Lobbyismus hingegen bedeutet, dass ein Repräsentant die Politik durch die Öffentlichkeit außerhalb der Politik mobilisiert. Für gewöhnlich geschieht dies durch Organisationen, Öffentlichkeitsarbeit oder Werbung.
 
Absolviere zumindest ein Bachelorprogramm, vorzugsweise in Politikwissenschaften, Recht, Wirtschaftswissenschaften oder einem verwandten Fach.
Lobbyisten müssen Experten in ihrem Thema sein, es
ist daher wichtig, so früh wie möglich etwas über Politik zu lernen. Obwohl es keine formalen Voraussetzungen gibt um Lobbyist zu werden, schadet es nicht, generell über politische Themen informiert zu sein und sich entsprechendes Wissen anzueignen. Außerdem solltest du dich gut in dem speziellen
Thema auskennen, für das du als Lobbyist arbeitest.

 

Suche nach Praktika im Bereich Lobbyismus, während du studierst.
Praktika in staatlichen Einrichtungen oder im Parlament sind außerdem eine wichtige Erfahrung, die deinen Lobbyisten CV bereichert. Praktikanten sind in erster Linie für Recherchen zuständig, nehmen an Verhandlungen teil und fertigen Notizen an, beantworten Anrufe, senden E-Mails, lesen die Post und lernen etwas über die Grundlagen der Wählerschaft. Diese Stellen sind meistens unbezahlt und werden während des Semesters oder in den Semesterferien angeboten.

Versuche, so viele Lobbyisten sowie andere ähnliche Experten während deines Praktikums zu treffen. Wenn du deinen ersten Job suchst ist es häufig genauso wichtig, wen du kennst, wie deine Qualifikationen  sind. Ein großer Teil deines Jobs als Lobbyist besteht aus den Formen von Beziehungen mit wichtigen Personen, die dir bei der Erreichung deines Zieles helfen. Zu lernen, wie man andere
Lobbyisten beeinflusst, ist eine sehr wichtige Fähig-keit.
Lerne die Kunst der Überzeugung.
Als Lobbyist ist es dein wichtigster Job, einen Parlamentarier oder eine Gruppe von Menschen, die für ein bestimmtes Thema eintreten oder eine bestimmte Politik zu beeinflussen. Um dies zu tun musst du charmant, ausdauernd und überzeugend sein.
 

Beginne damit, Beziehungen zu den passenden politischen Akteuren aufzubauen. Lobbyisten können gemeinsam mit den Entscheidungsträgern und Gesetzesentwürfen arbeiten, die sowohl die Bedürfnisse des Politikers als auch den zielen des Lobbyisten entsprechen. Um dies zu erreichen,
musst du sowohl persönlich als auch überzeugend sein.

Lerne, wie man Fundraising betreibt. Es ist zwar illegal, unangemessen und dreist, als Politiker, Spenden entgegenzunehmen, um etwas zu verändern. Ein Lobbyist sollte aber in der Lage sein, für einen Politiker Fundraising zu betreiben.
Sei sozial. Lobbyisten können und sollten Cocktailpartys und Abendessen veranstalten, um andere Lobbyisten und politische Akteure in einer wenigen ernsten und feindlichen Atmosphäre zu treffen. Dies sind gute Gelegenheiten, neue Informationen zu erhalten, Ideen zu bewerben und Bezie- hungen aufzubauen. Du solltest dies nicht unterschätzen.
 
Beschäftige dich mit Themen in deiner Region.
Auf lokaler Ebene kannst du Lobbyismus oft direkt an der Basis praktizieren. Lobbyisten auf dieser Ebene konzentrieren sich darauf, die Gemeinschaft zu aktivieren um ihre politischen Vertreter telefonisch oder per Brief zu kontaktieren um für ihre Politik zu werben. Diese Art von Lobbyismus ist eine
abwechslungsreiche Pause von der intensiven, festgefahr-enen Verhandlungen hinter hohen Mauern.
 
Gewöhne dich an lange Arbeitszeiten. Lobbyist sein ist nicht, wie im Park spazieren gehen. Laut einigen Quellen arbeiten Lobbyisten regelmäßig zwischen 40 und 80 Stunden die Woche und auch mal Nächte lang, bevor eine wichtige Entscheidung ansteht. Ein großer Teil deiner Arbeit ist Networking, das bedeutet, dass du nicht automatisch Tag und
Nacht hinter einem Schreibtisch sitzt.
 
Lobbyisten haben eine heikle Position,
wenn es um das Vertrauen der Öffentlichkeit geht. Höchst-wahrscheinlich wirst du Menschen treffen, die annehmen, dass du korrupt bist, weil du Lobbyist bist.

Als Lobbyist wirst du immer für die Interessen einer anderen Organisation eintreten. Es kann immer sein, dass du für etwas arbeiten musst, an das du selbst gar nicht glaubst.
http://www.princetonreview.com/careers.aspx?cid=88
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Organe, Einrichtungen und Agenturen          
Kontakt – und Besucherinformationen

Organe, Einrichtungen und Agenturen
Anschriften, Kontaktangaben und Besucherinformationen für dir Dienststellen der EU.
Vertretungen in der EU

In jedem EU-Land. Verbinden die nationale Politik und die Öffentlichkeit mit der Europäischen Kommission. Machen die Politik der Kommission bekannt und unterrichten die Kommission über aktuelle Entwicklungen im Gastland.
EU-Delegationen außerhalb der EU
Zuständig für Präsentation, Erläuterung und Umsetzung der
außenpolitischen Strategien der EU, die das Gastland betreffen. 139 Büros insgesamt, verwaltet vom Europäischen Auswärtigen Dienst. 
Informationsbüros des Europäischen Parlaments
Beantworten Fragen der Öffentlichkeit und der Medien über das Europäische Parlament und die EU-Politik. Stellen Lehr- und Lernmaterialien zur Verfügung und organisieren in jedem EU-Land Präsentationen und Debatten zu europäischen Themen. Pressekontakte in den EU-Organen und - Einrichtungen Für Journalisten und Medienvertreter.

Fragen zur EU
Telefon
Gebührenfreie Rufnummer: 00 800 67 89 10 11

Von überall in der EU - an Werktagen von 9.oo - 18.oo Uhr MEZ in der EU-Amtssprache Wir antworten Ihnen in der Regel innerhalb von drei Arbeitstagen, bei komplexeren Fragen kann es jedoch länger dauern.
 

EU-Auftragnehmer und Empfänger von
Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt

Die Europäische Kommission trägt die Gesamtverantwortung für die Ausführung des EU-Haushalts. Sie ist jedoch nicht direkt verantwortlich für die Verwaltung aller EU-Finanzmittel. Beschlüsse darüber, wer Finanzmittel erhält, und auch über tatsächliche Überweisungen von Geldern können auch von anderen Institutionen getroffen werden.

Etwa 80% des EU-Haushalts wird von den nationalen Regierungen in EU-Ländern verwaltet. Das nennt man geteilte Mittelverwaltung. Bei der indirekten Mittelverwaltung hingegen überwiegt die Kommission die Verwaltung der EU-Haushaltsmittel Partnern wie:

* dezentrale und nationale Agenturen,
* gemeinsame Unternehmen
* spezialisierte EU-Einrichtungen
* internationale Organisationen
*
Nicht-EU-Länder

Die Informationsquellen zu den Auftragnehmern und
EU-Finanzhilfeempfängern sind unterschiedlich, je nachdem, ob die Mittel geteilt oder indirekt verwaltet werden. Wenn Sie genau wissen wollen, wie viel ein bestimmter Finanzhilfe-empfänger in einem bestimmten Jahr aus dem EU-Haushalt oder dem Europäischen Entwicklungsfonds erhalten hat,
müssen Sie die unten angegebenen Datenbanken durchsuchen.
 
Freihandelsabkommen EU–USA
„Die Kommission wird ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten aushandeln.“
Dass Europäer und Amerikaner im 21. Jahrhundert noch immer Zölle auf die Produkte des jeweils anderen erheben, ist ein Anachronismus. Sie sollten zügig und vollständig abgeschafft werden. Die Europäische Kommission fördert den freien Handel, ist jedoch nicht bereit, dafür europäische Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit,
Gesundheit, Soziales und Datenschutz oder unsere kulturelle Vielfalt zu opfern. Ebenso wenig werden wir akzeptieren, dass die Rechtsprechung in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen eingeschränkt wird. Der Zugang zu den nationalen Gerichten muss offen bleiben, und Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten dürfen nicht durch Geheimgerichte entschieden werden.
Wir werden dafür sorgen, dass die Verhandlungen im Geiste gegenseitigen Vertrauens und beiderseitiger Transparenz stattfinden. Das von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Europäische Parlament wird bei der Entscheidung über die Annahme des Abkommens das letzte Wort haben.
 

TTIP – Gefahren für die Demokratie abwenden
Derzeit wird das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) verhandelt.
Die Verhandlungen finden trotz massiver Kritik im Geheimen statt. Sie stehen zudem unter einem massiven Lobbyeinfluss von Unternehmen. Und es gibt Verhandlungsinhalte, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen. LobbyControl begleitet die Verhandlungen kritisch und klärt über die Machenschaften von Lobbyisten auf.

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Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) soll durch Beseitigung von Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Regionen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union stärken. Der EFRE konzentriert seine Investitionen auf mehrere Schwerpunktbereiche. Dies wird als "thematische Konzentration" bezeichnet.
 
Wie der EFRE seine Mittel auf diese Prioritäten verteilt, hängt davon ab, welcher Kategorie die betreffende Region angehört.
In entwickelteren Regionen müssen mindestens 80 % der Mittel auf
mindestens zwei der genannten Prioritäten konzentriert werden. Außerdem müssen bestimmte EFRE-Mittel gezielt für Projekte zur CO2 - armen Wirtschaft einge-
setzt werden:

 

CO2-arme Wirtschaft
Die Kohäsionspolitik spielt bei der Unterstützung der Umstellung der EU auf eine CO2-arme Wirtschaft im Einklang mit der Strategie der Energieunion eine wichtige Rolle. Im
Finanzierungszeitraum 2014-2020 verlangen die Vorschriften des
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) von den Mitgliedstaaten erstmals, dass sie der CO2-armen Wirtschaften einen obligatorischen Mindestanteil der verfügbaren Mittel zuweisen:
Europa kann bis 2050 auf eine CO2-arme Wirtschaft mit hoher Energiesicherheit, nachhaltiger Entwicklung und wachsender
Beschäftigung umstellen.  Am 10. März 2011 stellte die Europäische Kommission in Berlin ihre "Roadmap 2050" vor, was Differenzen innerhalb der Bundesregierung offenbarte. R. Andreas Kraemer vom Ecologic Institut moderierte.
 
Was ist CO2?
Die chemischen Abkürzung CO2 steht für Kohlenstoffdioxid. Häufig wird der Stoff auch einfach nur Kohlendioxid genannt. Das ist ein farbloses, nicht brennbares, geruchloses und ungiftiges Gas, das sich aus Kohlenstoff und Sauerstoff zusammensetzt. Durch Assimilation wird es zusammen mit
Wasser von Pflanzen mit Hilfe der Sonnenenergie bei der Photosynthese in energiereichere Kohlenhydrate überführt, wobei Sauerstoff frei wird. CO
2 dient damit als Grundsubstanz zum Aufbau aller organischen Verbindungen. Von tierischen Organismen werden Kohlenhydrate als Energie- liefernde Substrate für deren Stoffwechsel aufgenommen, zu CO2 und Wasser abgebaut und durch Atmung an die Außenluft abgegeben bzw. in Biomasse umgewandelt. Absterbende tierische und pflanzliche Organismen liefern beim aeroben Abbau ebenfalls CO2, das entweder in die Atmosphäre abgegeben oder in Wasser gelöst wird. Es wird aber auch aus
Vulkangasen oder Kohlensäurequellen ausgeschieden. Entdeckt wurde das Gas erstmals im siebzehnten Jahrhundert
von dem Chemiker Jan Baptist van Helmot.

CO2 Produktion und die Folgen
Neben der natürlichen CO2-Produktion wird zusätzliches Kohlendioxid durch die menschliche Zivilisation erzeugt. Vor allem die Verbrennung fossiler Rohstoffe wie Kohle und Erdöl ist für die CO2-Erzeugung durch den Menschen verantwortlich.
Autoabgase, der Energieverbrauch in der Industrie und die Heizung von Wohngebäuden verursachen einen ähnlich hohen Ausstoß von Kohlendioxid. Die zunehmende CO
2-Konzen-tration in der Erdatmosphäre fördert den Treibhauseffekt. Die Erdwärme steigt ständig weiter.

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Spezielle territoriale Eigenschaften
Der EFRE berücksichtigt auch in besonderem Maße die speziellen territorialen Eigenschaften. Die Maßnahmen des EFRE sind darauf ausgelegt, die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Probleme in städtischen Gebieten zu verringern. Besonderer Wert wird auf eine nachhaltige Stadtentwicklung gelegt. Mindestens 5 % der Mittel des EFRE sind für ganzheitliche Maßnahmen in diesem Bereich vorgesehen, die von den Städten verwaltet werden.
Regionen, die durch ihre geografische Lage benachteiligt sind (abgelegene, bergige oder dünn besiedelte Gebiete) genießen einen Sonderstatus. Schließlich genießen auch die am Rand des EU-Territoriums gelegenen Regionen besondere Unter-stützung durch den EFRE, um eventuelle Nachteile durch die Lage auszugleichen.
Dank eines neuen umweltfreundlichen städtischen Verkehrssystems mit innovativen und barrierefreien elektrischen Trolleybussen hat die Stadt Gdingen die Verkehrsbelastung reduziert, Unfallzahlen gesenkt und die Luftqualität verbessert. Die modernen Fahrzeuge haben den Komfort der Fahrgäste verbessert, die Fahrzeiten verkürzt und Vorteile für die lokale Wirtschaft des Städtedreiecks Gdingen, Danzig und Zoppot in Nordpolen gebracht.
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Priorität der EU-Kommission
Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- Währungsunion
Es bleibt notwendig, für die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig aber auch für die Märkte eine langfristige Perspektive für die Zukunft des Rahmens der WWU zu entwickeln und zu erklären, in welchen Bereichen der Rahmen
als vollendet betrachtet werden kann und in welchen Bereichen noch Handlungsbedarf besteht, um eine stärkere gemeinsame
Steuerung zu gewährleisten. […] Das Euro-Währungsgebiet hat sich nicht in derselben Weise von der Krise erholt wie die USA. Dies könnte darauf hindeuten, dass sich eine noch unvollendete Währungsunion nicht so schnell anpassen kann wie eine Währungsunion mit einem kompletten institutionellen Gefüge.
Politische Leitlinien von Präsident Juncker
 

Webseite: www.lobbycontrol.de/didacta  und per Twitter: https://twitter.com/lobbycontrol
Lobbyismus an Schulen zurückdrängen
Lobbyismus macht auch vor dem Klassenzimmer nicht halt. In den letzten Jahren haben Lobbyisten Schülerinnen und Schüler als Ziel von Meinungsmache entdeckt. Sie erstellen Unterrichtsmaterialien, veranstalten Schulwettbewerbe oder bilden Lehrer fort.
Wie Lobbyisten bei ihren Aktivitäten vorgehen, haben wir in einem Diskussionspapier öffentlich gemacht. Es zeigt: Der Weg in die Schulen wird professionell organisiert.
Unternehmen und Verbände drängen in die Schulen und werben für ihre Interessen und Produkte. Spezialisierte Agenturen bieten die Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen und Werbung im Schulumfeld als Dienstleistung an.
Das Problem:
Die Inhalte werden an den Zielen der Lobbyisten ausgerichtet und sind entsprechend einseitig. Schulen werden für die Meinungsmache einzelner Interessengruppen instrumentalisiert. Es ist höchste Zeit zu handeln.
Unsere Forderung: Die Politik muss wirksame Maßnahmen gegen Meinungsmache an Schulen ergreifen! Zugleich liegt es an Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen, die Aktivi-täten an Schulen kritisch zu hinterfragen.
Helfen Sie uns mit, die Problematik bekannt zu machen und Politik und Schulen zum Umsteuern zu bewegen. Hier können  Sie das Diskussionspapier und unseren Flyer dazu kostenlos bestellen – bitte verbreiten Sie die Infos in Ihrem Umfeld, bei Lehrerinenn und Lehrern oder Schulen in der Nähe.

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Die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren
Eben noch Politiker, jetzt schon Lobbyist, und manchmal auch umgekehrt. Wie durch eine Drehtür wechseln immer wieder Spitzenpolitiker in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden. Dadurch kaufen sich die Interessengruppen einen direkten Draht zur Politik ein. Der Ex-Politiker kennt seine ehemaligen Kollegen genau und weiß „wie der Hase läuft“. Von den Seitenwechslern profitieren vor allem finanzstarke Akteure, die ihnen attraktive Jobs anbieten können. Arbeitslosenorganisationen und Umweltverbände können sich das selten leisten. So werden durch den „Drehtür Effekt“ gesellschaftliche Machtverhältnisse erhalten und verstärkt. Wir fordern deshalb eine dreijährige Karenzzeit – eine Abkühlphase – für die Kanzlerin, die Minister, Staats-minister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre sowie Abteilungsleiter. Innerhalb dieser Zeit muss ein Wechsel in Lobbytätigkeiten gesetzlich verboten sein. Bis gesetzliche Regelungen diesen Wechseln einen Riegel vorschieben, sorgen wir dafür, dass die Öffentlichkeit und die Medien ein kritisches Auge auf die „Drehtür“ haben.
Lobbyismus in der EU
Schätzungsweise 20.000 Lobbyisten nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie
läuft Gefahr, endgültig zugunsten eines wirtschaftsdominierten Europas ausgehöhlt zu werden. LobbyControl setzt sich deshalb für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyismus in der EU ein. Wir arbeiten dazu in der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU)
mit etwa 200 Organisationen aus ganz Europa zusammen. Wir fordern, dass das Lobbyregister der EU verpflichtend werden muss. Wir machen Interessenkonflikte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten öffentlich. Und wir setzen uns für eine lebendige europäische Demokratie ein, in der schwächer ausgestattete Interessen genauso gehört werden wie die Interessen der Wirtschaft.


Mit besten Grüßen, Herwig Irmler
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Transparenz und die EU
Die Bürgerinnen und Bürger können – und sollten auch – erwarten, dass der Entscheidungsfindungsprozess der EU so transparent und offen wie möglich verläuft. Je offener der Prozess verläuft, desto einfacher ist es, eine ausgewogene Vertretung zu gewährleisten und unangemessenen Druck sowie illegalen oder bevorrechtigten Zugang
zu Informationen oder Entscheidungsträgern zu verhindern. Transparenz trägt außerdem entscheidend dazu bei, die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu einer aktiveren Teilnahme am  demo-kratischen Leben der EU anzuregen. Die Einrichtung des Transparenzregisters erfolgte mit dem Ziel, Antworten auf Kernfragen zu geben wie: Welche Interessen werden verfolgt? Wer verfolgt diese Interessen? Welche Finanzmittel stehen diesen Leuten zur Verfügung? Das System wird gemeinsam vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission geführt.

 
Transparenz-Register: Lobbyisten müssen
offenlegen, wie viel Geld sie erhalten

Andere Artikel - Institutionen / Bürgerrechte − 05-02-2015 - 17:05
Die Vizepräsidentin Sylvie Guillaume während dem Interview zum Transparenz-
Register - ©European Union 2015 - EP

Seit Ende Januar gilt ein neues Transparenz-Register,
das zeigt welche Interessengruppen in den
EU-Institutionen Lobbyarbeit betreiben. Das Register, das vom Europäischen Parlament und der Kommission benutzt wird, ist jedoch noch nicht verpflichtend. Die französische Vizepräsidentin Sylvie Guillaume ist verantwortlich für das Transparenz-Register. Wir haben Sie gefragt, wie das Transparenz-Register die Lobbyarbeit transparenter gemacht hat.
Wie funktioniert der Transparenz-Register?
Im neuen Transparenz-Register müssen die Interessen-gruppen - klare Organisationen, Personen und Bereiche benennen - für die sie sich einsetzen. Außerdem müssen sie offenlegen, wie viel Geld sie für die Lobbyarbeit erhalten. Wenn ein Lobbyist einmal registriert ist, kann er an Treffen und Anhörungen teilnehmen.
Zurzeit ist der Transparenz-

 
Das Parlament fordert bereits seit langer Zeit ein verpflichtendes Register. Es gibt auch ein starkes Verlangen unter den Bürgern danach. Da alle Mitgliedstaaten im Ministerrat einem verpflichtenden Transparenz-Register zustimmen müssen, ist das nicht so einfach umzusetzen.
Zeigt der Transparenz-Register, wer eine Entscheidung beeinflusst? Das Register zeigt nur einen Teil des Bildes. Lobbying kann viele Formen annehmen. Nachdem die Europäische Kommission entschieden hat, die Agenden der Kommissare ab dem 1. Dezember 2014 zu veröffentlichen,
sind mehr Informationen zugänglich.
Ziel bleibt es jedoch, das Register verpflichtend zu machen, obwohl das Register weiter verbessert werden muss. Die Daten müssen verifiziert  werden, um sicherzustellen, dass alles vertrauenswürdig ist.

REF : 20150205STO19401

Das Transparenz-Register wurde auf Grundlage eines
internen Abkommens zwischen
Europäischem Parlament
(EP)  
und Europäischer Kommission+ geschaffen und am 23. Juni 2011 eingeführt. Dadurch soll die Tätigkeit (Lobbyismus) von
Interessensvertretern auf europäischer Ebene, mit denen Exekutive oder Legislative beeinflusst werden könnten,
erfasst und kontrolliert werden und für den Unionsbürger (der Zivilgesellschaft) Informationen darüber bereitgestellt werden.
Dadurch soll auch der Dialog von politischen Entscheidungs-trägern in Europa offen und transparent erfolgen.

Lobbying
4.9.2013 Lobbyist Hochegger zahlte Catering für SPÖ-Fest - € 11.171,15 bei Netzwerker Ali Rahimi von Valora mit Telekom-Geld. Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag er- scheinenden Ausgabe, dass die Valora AG des Lobbyisten Peter Hochegger mit Telekom-Geld das Catering eines "VIP-Empfanges" beim Netzwerker und Teppichhändler Ali Rahimi bezahlt hat, bei dem zahlreiche Spitzen-politiker der SPÖ anwesend waren. Rahimi bestätigte in seiner Beschuldigtenvernehmung, dass Hochegger sich bereit erklärt habe, dieses Catering zu sponsern. Es sei aber "das einzige Mal" gewesen, dass Hochegger ein Catering bezahlt habe. Konkret geht es um die Veranstaltung am 2. Mai 2007, die im Palais Szecheny stattfand. Am Anbot des Caterers war noch Ali Rahimi als Rechnungsempfänger angegeben, die Rechnung ging letztlich aber an Hocheggers Valora. Fazit des Sachverständigen: "Warum die Telekom Austria via Valora AG Ali Rahimi bzw. dem von ihm bewirteten SPÖ- Netzwerk das Catering sponserte, ist wirtschaftlich nicht nachvollziehbar, zumal es keine Hinweise darauf gibt, dass offen kommuniziert wurde, dass die Spesen von der Telekom getragen werden."
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch.

22.6.2012
"Team Werbung Wien" gegen "Aufweichung" des

Lobbyisten Gesetzes
.
In letzter Minute vor Beschlussfassung haben SPÖ und ÖVP einen Änderungsantrag zum geplanten Lobbyisten Gesetz eingebracht: Rechtsanwälte und andere rechtsberatende Berufe, wie Notare, werden nun komplett vom Lobbyisten Gesetz ausgenommen, und nicht mehr nur - wie ursprünglich vorgesehen - ihre Tätigkeit im Kerngeschäft.
KR Karl Javurek, stellvertretender Obmann der Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation in Wien kritisiert, dass die zukünftigen Transparenzregeln für alle Lobbyisten ausgenommen Anwälte gelten, was bedeutet, dass Lobbying weiterhin im verborgenen - nämlich über Anwalts-kanzleien - stattfinden wird. Damit erhalten Anwaltskanzleien einen absolut ungerechtfertigten Konkurrenzvorteil gegenüber allen vom Gesetz erfassten Lobbying-, Werbe- und PR-Agenturen.
Die Justizsprecher der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ sind jeweils als Anwälte und Lobbyisten tätig und es sieht sehr danach aus, als ob sie mit diesem in letzter Minute eingebrachten Änderungsantrag ihrem Berufsstand und damit sich selbst einen guten Dienst erweisen wollten.
Der Fachverband Werbung und Marktkommunikation hat sich mit den Stimmen aller vertretenen Fraktionen eindeutig dafür ausgesprochen, dass alle Lobbying betreibenden Unternehmen - also auch Anwälte, Notare und Ärzte - genauso wie die Lobbyisten der Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation vom Gesetz umfasst sind.
Mit den nunmehr eingebrachten Änderungsanträgen wird der klaren Empfehlung der Fachgruppe Werbung zuwider gehandelt, schließt Javurek.

Rückfragehinweis: Team Werbung Wien Sozialdemokratischer
Wirtschaftsverband KR Karl Javurek Tel.: (+43-1) 79597-600
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