NÖN-Klosterneuburg
Nr.
41/
7.10.2015
- 1802
Jetzt: Das andere Klosterneuburg!?
Was bringt die
WU- Auflösung?
Anfrage an
Landeshauptmann-
Auch
die
Klosterneuburger Grünen wollen wissen, was im
Evaluierungsbericht steht.
Von Christoph
Hornstein
Klosterneuburg /
Bei den großen Reformen stellen sich in der Regel die zwei gleichen Fragen: Was bringt´s und
was kostet sie.
Als
den `größten Reformschritt seit den 70er-Jahren´ bezeichnete
Landeshauptmann Erwin Pröll vor drei Wochen
die Auflösung des `zerfledderten´ Bezirks Wien Umgebung.
Und er
nannte auch eine Zahl: Zwei Millionen Euro Ersparnis soll das
ganze jährlich bringen. Die Grünen sind da
skeptisch. `So lange im Sinne der Transparenz dieser Aussage
keine Fakten zugrunde liegen, glauben wir das nicht´, so der
Fraktionsobmann der Klosterneuburger Grünen, Stadtrat Sepp
Wimmer.
Und wirklich: Studien über die Kosten und Ersparnis einer
Bezirksauflösung haben bis jetzt nicht viele zu Gesicht
bekommen.
Auch der Klosterneuburger VP-Landtags-abgeordnete Willibald
Eigner nicht: `Es ist einiges besprochen worden, aber Studie hab
ich keine gesehen´.
Anfrage an
den Landeshauptmann
|
Die Grünen im Landtag gehen jetzt in die Offensive,
denn sie bezweifeln,
dass es
überhaupt einen Evaluierungsbericht gibt.
In einer parlamentarischen
Anfrage an
Landeshauptmann Pröll wurden acht
Fragen gestellt, die der Landeshauptmann innerhalb
sechs Wochen beantworten muss. |
|
Dazu:
Peter
Kirchweger,
Pressesprecher
von
LHpm.
Pröll:
`Natürlich
gibt es Grundlagen für diese Entscheidung.
Pröll wird
die Anfrage der Grünen fristgerecht beantworten´. |
Die acht Fragen:
Parlamentarische
Anfrage der Grünen an LHptm. Pröll:
1.
Wie errechnet sich die Einsparung der Auflösung des Bezirks
Wien-Umgb
2.
Aufgrund welcher Faktoren erfolgt die Zuordnung
der Gemeinde zum Bezk
3.
Werden die Bediensteten der Bezirkshauptmannschaft Wien
Umgebung
entlassen oder einer anderen Diensteinheit
zugeteilt - und wie ergibt sich
wann eine Einsparung bei den
Personalkosten?
4.
Wie bewertet die durchgeführte Evaluierung die politische
Zuordnung der
Gemeinden kurz vor der Beschlussfassung
im Landtag, bzw. welche
Punkte der Evaluierung wurden
damit abgeändert.
5.
Was wird
derzeit
noch in der Verwaltung
evaluiert?
6.
Auf welche Daten und Fakten stützt sich der Antragstext
der Abgeordneten
7.
Ist an weitere Umstrukturierung bei Verwaltungseinheiten
gedacht?
8.
Welche Funktion haben die derzeitigen Liegenschaft
der Bezirkshaupt-
mannschaft Wien Umgebung inkl. Außenstellen mit
2017 bzw. wird auch
an Veräußerungen
gedacht?
|
Beantwortung innerhalb von sechs Wochen.
Die Anfrage
stellte die Grüne Klubobfrau Helga Krismer: `In der
Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, als gäbe es
tatsächlich einen Evaluierungsbericht, auch wenn wir das stark
bezweifeln.
Da seitens der Landesregierung aber auch erwähnt
wurde, das zwei Millionen Euro eingespart werden, wird diese
Aussage eine
Grundlage haben
müssen´. Sollten die
Zuteilungen der
Gemeinden generell aus politischen Überlegungen heraus erfolgt
sein, dann würde das
die Öffentlichkeit
sicher gerne
erfahren. `Vor allem die
kurzfristige Abänderung von Gerasdorf oder den Gemeinden des
Gerichtsbezirks
Schwechat sind
allerdings indes
dafür, dass es sich um eine rein
politische Entscheidung
gehandelt
hat´, so Krismer.
Klosterneuburger Grünen-Chef Wimmer verwundert die Vorgangsweise
von Pröll: `Da wird auf der einen Seite fast in jedem Satz die
Nähe zur Bevölkerung
betont und wie sehr
man das Ohr bei der
Bevölkerung hat, und
dann zerteilt man
quasi überfallsartig
in wenigen Stunden
einen ganzen Bezirk.
Und das alles geheim
gehalten vor der
Bevölkerung.´ Wimmer
hofft, die Anfrage
der Grünen kann im
Interesse der
Bevölkerung etwas
Licht in diese
`Geheim-Aktion´
bringen.
Stadtchef:
`Künftige Organisation wichtiger.´
`Die Landtagssitzung hatte 17 Tagesordnungs-punkte. Daher kann
ich mir nicht vorstellen, dass der wichtige Punkt nicht
fundiert geprüft wurde´,
so Bürgermeister
Stefan
Schmuckenschlager.
Und weiter:
´Ich halte die Debatte im Nachhinein für uninteressant.
Wichtig ist die
künftige
Organisation.´
Prölls Pressesprecher Peter Kirchweger weist alle
Verdächti-gungen von
sich: `Natürlich
gibt es Grundlagen
für diese
Entscheidung.
Landeshauptmann Pröll wird die Anfrage der
Grünen fristgerecht
beantworten.
Probleme 37
|