Neuigkeiten  I  Probleme  I  Stadtbild  I  Tatsachen  I  Politik  I  Erfolge  I  lion@aon.at

          Probleme   38A                     Disclaimer Impres 
 

* Kurz- aus Lampedusa Lager machen
* Reaktion zu Kurz Plan von H. Irmler
* BGM von Lampedusa kritisiert Kurz

* Was bedeutet was ich sehe
*
Die Aussage über Vollholler
*
Doskozil will Grenze sperren

Aussagen von Kurz "wie von einem Neonazi"
Kritik aus Italien:
20.07.2017, 20:18
Die Kritik aus Italien an ÖVP- Chef Sebastian Kurz wird immer schärfer. Der Außenminister hat am Donnerstag bei seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano in Wien bekanntlich darauf gepocht, illegal in Italien via Mittelmeer eingetroffene Migranten nicht mehr von Inseln auf das Festland zu lassen. "Eine derartige Aussage hätte ich mir von einem Neonazi vorstellen können- aber nicht von einem Vertreter eines EU- Landes erwartet. Offenkundig weiß Kurz nicht, welchen begrenzten Freiraum die Insel Lampedusa bietet", sagte der Bürgermeister der Insel, Salvatore Martello.

 
Foto: APA
"
Kurz vergisst, dass auf der kleinen Insel Lampedusa 6000 Einwohner leben, die sich als Europäer fühlen", so Martello gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. "Aus den Worten von Kurz entnehme ich, dass er nicht weiß, wie Landungen von Flüchtlingsschiffen erfolgen und wie Migranten behandelt werden, die auf Lampedusa eintreffen. Er weiß nicht, welchen Einsatz diese Insel und ihre Einwohner für die Versorgung der Migranten in der Folge leisten müssten", so Martello.
Und klar ist weiters, dass sich mehrere tausend junge Flüchtlings-Männer diese Abschiebe-Taktik nicht gefallen lassen werden. Denn sie wollen auf Biegen und Brechen zur flüchtlingsfreundlichen `Mutti´ - Frau Merkel nach
Deutschland. Und das über Österreich. Und ich bin überzeugt: `Die schaffen das´.

EU- Mandatar:
Kurz will aus Lampedusa Internierungslager machen 
 
Auch der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im EU- Parlament, Gianni Pittella, kritisierte Kurz scharf. "Er will Lampedusa in ein Internierungslager für Migranten umwandeln. Das ist nicht das Europa, für das wir uns einsetzen", kommentierte Pittella auf Twitter.                    Foto: APA

Kurz traf italienischen Amtskollegen in Wien   
Kurz pochte am Donnerstag in Wien bei einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Alfano darauf, illegal in Italien via Mittelmeer eingetroffene Migranten nicht mehr von den Inseln auf das Festland zu lassen . Er habe Alfano gesagt, "dass wir uns erwarten, dass der Fährenverkehr für illegale Migranten zwischen den italienischen Inseln wie Lampedusa und dem Festland eingestellt wird". Kurz im Video: "Illegale Flüchtlinge nicht aufs Festland lassen"

Kurz: "Wenn Menschen nach der Rettung von den Inseln möglichst schnell auf das Festland gebracht werden und dann weiterziehen in Richtung Norden, wird nicht nur die Überforderung in Mitteleuropa immer größer, sondern das führt dazu, dass sich immer mehr auf den Weg machen, die Schlepper immer mehr verdienen und immer mehr Flüchtlinge und Migranten ertrinken".

 

HI
- Reaktion zu dieser Kurz-Aussage:              
       Foto: APA
Nein, Herr Kurz, das ist nicht die Quintessenz (das Wesentlichste). Wir müssen die Flüchtlinge nicht von Europa abhalten, damit nicht immer wieder viele Menschen ertrinken. Das ist zwar schrecklich traurig - und sollte für alle Zukunft ungeschehen bleiben. Aber Verhindern kann man das gar nicht. Am Wenigsten, mit Ihrer theoretischen Methode Herr Kurz, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, weil Sie das in Ihrer `Einstands-Wahlrede´ ihren österreichischen WählerInnen so theoretisch kundgemacht haben. Nach meiner Meinung war das ein ganz gravierender Fehler ihrer Wahlrede. Diese Ihre Aussage, wird Ihnen bei der Stimmabgabe der nächsten Wahl teuer zu stehen kommen...

Und- Herr Kurz, wer einmal  alle Gefahren überstanden hat und jetzt in Europa angekommen ist, der bleibt auch da. Und es werden Mittel und Wege gefunden, das Zielland Österreich, Deutschland oder Skandinavien zu erreichen. Da nützt es auch nichts, wenn Sie glauben, die Flüchtlinge in Lampedusa verbannen zu können.
 Die dort verantwortlichen Politiker werden die Flüchtlinge bei Nacht und Nebel auf Boote laden, um sie nach Spanien oder Italien zu bringen, weil sie sich nicht `papier´ln´ lassen wollen.
Wieder Herr Kurz,
an der Österr.- Deutschen Grenze kann die Kommenden keine noch so bewaffnete Grenzkontrolle abhalten, wiederum weil die Flüchtlinge nicht blöd sind- und einfach querfeldein, wieder bei Nacht und Nebel den Kontrollrouten spielend leicht ausweichen können und auch werden. Sie wollen nämlich - und sie werden auch zu ihren schon im begnadeten Deutschland angekommenen  Flüchtlings-Bekanntschaften finden. So sind sie dann auf einmal da. Möglicherweise vor ihrer Haustüre, Herr Kurz...

Lampedusa ist die größte der                 
Pelagischen Inseln im Mittelmeer

 zwischen Tunesien und Sizilien. Die Insel gehört zur Gemeinde Lampedusa e Linosa in der italienischen Provinz Agrigent.

Foto: APA
 
Foto und folgender Text: Wikipedia
Lampedusa liegt rund 205 Kilometer südlich von Sizilien und auf der kürzesten Strecke 138 Kilometer östlich der tunesischen Küste, etwa auf gleicher Breite wie die Stadt Monastir. Die Fläche beträgt etwa 20 km², der höchste Punkt ist Albero Sole mit 113 m s.l.m.
Die neun km lange und bis zu drei km breite Insel erstreckt sich in Ost-West-Richtung. Die Nordküste ist geprägt von steilen Klippen, an der Südküste befinden sich mehrere Buchten mit Sandstränden.
Der Hauptort der Insel an der Ostküste heißt ebenfalls Lampedusa. Zurzeit (Stand 2005) wohnen etwa 4500 Menschen dauerhaft auf Lampedusa, in der Hauptreisezeit allerdings zeitweilig bis zu 10.000. Die Bewohner leben vom Tourismus, vom Fischfang und von der Produktion von Fischkonserven. 4500 Menschen wohnen dauerhaft auf Lampedusa.
Verlockend, die sichtbaren Boote auf diesem Bild.
Mit diesen könnten dann die hier glaubhaft verbannten Menschen ans europäische Festland gebracht werden.
Auch wenn das Kurz nicht will!


Bürgermeister von Lampedusa attackiert Kurz       Foto: APA
"Aussagen wie jene eines Neonazis", unterstellt Salvatore Martello Außenminister Kurz. Österreichs Außenminister befürchtet "Überforderung" im Falle von "Weiterwinken". Treffen mit Amtskollegen Alfano in Wien vor Hintergrund von Irritationen in der Flüchtlingspolitik.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen erwartet sich unterdessen angesichts der schwierigen Lage für Italien in der Flüchtlingskrise von der EU ein schnelles Handeln. "Die Situation ist zwar noch nicht akut alarmierend, aber die Union wird nicht auf Dauer zuschauen können", sagte Van der Bellen den "Vorarlberger Nachrichten" (Donnerstagausgabe). Die EU müsste noch heuer Schritte setzen. "(...) wir müssen Geld in die Hand nehmen, uns um die Situation in Libyen kümmern und mit den Regierungen in den afrikanischen Ländern verhandeln." Italien werde "schon entsprechend Druck machen".     Foto: APA

Pittella: "Kurz will aus Lampedusa ein KZ machen"      
Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Gianni Pittella, hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert. "Kurz will Lampedusa in ein Konzentrationslager für Migranten umwandeln. Das ist nicht das Europa, für das wir uns einsetzen", kommentierte Pittella auf Twitter.

Platz für knapp 400 Flüchtlinge
Auf Lampedusa befindet sich ein sogenanntes offenes Durchgangslager. Es hat nach Angaben des italienischen Flüchtlingsrates CIR knapp 400 Betten. Bisweilen halten sich dort aber mehr als 1000 Menschen auf. Vor zwei Jahren zerstörte ein Feuer einen Teil des Zentrums, der nur teilweise wiederaufgebaut wurde.
Italien hat immer wieder von der EU Unterstützung gefordert, weil es sich durch den Flüchtlingsstrom überfordert fühlt. Die Bereitschaft dazu ist aber in der EU gering. Dort verweist man darauf, dass andere Staaten deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen als Italien - zum Beispiel Deutschland (2012: 64.540), Frankreich (54.940), Schweden (43.890) oder Großbritannien (27.410). Italien dagegen nahm im vergangenen Jahr lediglich 15.710 Flüchtlinge auf.
 

Wikipedia
-Die Stadt Tarifa: (An der Südspitze Spaniens - und der südlichste Festland-Punkt Europas)
In der andalusischen Provinz Cádiz (Spanien) ist die am südlichsten gelegene Stadt des europäischen Festlands. Sie markiert das östliche Ende der Costa de la Luz. Durch die strategisch bedeutende Lage an der engsten Stelle der Straße von Gibraltar war Tarifa immer wieder der Schauplatz geschichtlicher Ereignisse. Heute ist die Stadt neben Hoʻokipa auf Hawaii und Fuerteventura (Kanarische Inseln) eine der „Welthauptstädte“ für Wind- und Kite-Surfer.

Flüchtlinge warten nach ihrer Rettung aus der Straße von Gibraltar im Hafen von Tarifa. Man kann sagen: `Sie haben es geschafft. Jetzt sind sie in Europa´. Was auffällt: Es sind keine Frauen und Kinder sichtbar. Nur Männer - im gleichen Alter...
Foto: AFP
 

Was bedeutet - was ich sehe?                      
 
Wenn ich da philosophieren möchte, könnte mir ein ganz böser - und schrecklicher Gedanke kommen. Will da etwa das Land R `neue Führungskräfte´ nach Deutschland - bzw. Europa einschleusen, um gegebenenfalls aus den Flüchtlingen im Handumdrehen Soldaten zu machen? Es wäre ja dann gar nicht so schwierig auch Waffen über die offenen Grenzen nachzuliefern und einzuschleusen. Und zuletzt könnten ganze Länder okkupiert und von neuen Kräften geleitet werden, ohne dass auch nur ein einziger Schuss fällt. So könnte sich eine neue Kriegsführung breit machen. Einfach durch einen Verwaltungswechsel, bei dem die Alteingesessenen nicht zwangsweise einen wirtschaftlichen oder persönlichen Nachteil haben müssen...
---------------------------------
Aus der Kronen Zeitung
Guten Morgen - Täglich aus der Chefredaktion

Guten Morgen Herr Irmler!  
Die Aussage über den „Vollholler“         
der die Sperre der Mittelmeerroute für Flüchtlinge sei, kehrt das Thema in den Wahlkampf zurück. Bundeskanzler Christian Kern hatte am Donnerstag bei einer ausdrücklich als Hintergrundgespräch ausgewiesenen Einladung die zahlreichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Schließung der Flüchtlingsrouten auf dem Mittelmeer aufgezählt. Dabei ist der Ausdruck gefallen. Dieser sei unpassend, meint wiederum Außenminister Kurz.

Foto: AFP, EPA, APA/HELMUT FOHRINGER

ÖVP- Spitzenkandidat, Außenminister Sebastian Kurz,  +  SPÖ Bundesparteiobmann - Bundeskanzler Christian Kern
 
Flüchtlinge werden jetzt zentrales Wahlkampfthema. Durch "Vollholler"- Sager
Vor allem die SPÖ war in den vergangenen Monaten intensiv bemüht, das Flüchtlingsthema abseits der Öffentlichkeit abzuhandeln. Aber jetzt ist das Problem mit voller Wucht im Wahlkampf angekommen. Auslöser ist die erneut entfachte Debatte um die Schließung der Flüchtlingsrouten über das Mittelmeer.

Bundeskanzler Christian Kern hatte am Donnerstag bei einer ausdrücklich als Hintergrundgespräch ausgewiesenen Einladung die zahlreichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Schließung der Flüchtlingsrouten auf dem Mittelmeer aufgezählt . Kern sagte, dass man dann auch so ehrlich sein müsse, der Bevölkerung zu sagen, welche Konsequenzen das habe. Vor allem in finanzieller Hinsicht einerseits, aber auch in politischer. Kern bezieht sich dabei auf die unübersichtliche Lage in den betreffenden Staaten wie etwa Libyen.

Neue Keimzellen des Terrors befürchtet
Die Ansprechpartner dort gelten, vorsichtig formuliert, als nicht eben zuverlässig. Zudem haben auch Staaten wie etwa Ägypten große Bedenken, Hunderttausende Flüchtlinge in Lagern zu versorgen. Die Bedenken, dass sich dann dort neue terroristische Keimzellen entwickeln, werden als außerordentlich ernst eingeschätzt.

Ankündigungen ohne konkrete Vorstellungen
In diesem Zusammenhang sagte Kern am Donnerstag bei einem vertraulichen Informationsgespräch, dass die Forderungen nach einer gänzlichen Schließung der Flüchtlingsroute ein "populistischer Vollholler" und Ankündigungen ohne konkrete Vorstellungen seien. Zitate und Inhalt des Gesprächs sind aber unmittelbar danach bereits publik geworden.

Foto: APA/BARBARA GINDL, AFP
 

Die pointierte Aussage des Kanzlers ist als deutliche Kritik am ÖVP-Spitzenkandidaten, Außenminister Sebastian Kurz, verstanden worden. Der Wahlkampfstimmung entsprechend sind auch die Reaktionen aus der ÖVP zu verstehen. So sagte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, dass er die Haftung des Kanzlers gegen die Schließung der Mittelmeerroute nicht nachvollziehen könne.
 
`Sterben im Mittelmeer muss beendet werden´
      
Gegenüber der `Krone´ findet Sebastian Kurz die Bezeichnung `populistischer Vollholler´ unpassend; die Kosten für die Schließung der Mittelmeerroute würden unter den Kosten für die Unterbringung in Österreich liegen. Zudem müsse das `Sterben im Mittelmehr beendet werden´.
 
Kommentar; Vom Glauben an Vertraulichkeit´

Christian Kern hat einen ausgeprägten Hang zur gepflegten Ausdrucksweise. Heraus kommt dann oft ein Mittelding zwischen Arthur Schnitzler, einer modernen Manager-Sprache und ursprünglicher Simmeringer Saloppheit. Gerne sagte der Kanzler etwa `Pardon´, `formidabel´, `Touche´ oder er nennt ein harmloses Handgemenge im Kanzleramt eine `richtige Eselei´.
 
Am Donnerstag schaffte Kern sogar eine eigene Wortschöpfung. Der Bundeskanzler bezeichnete Teile der Flüchtlingspolitik seines Herausforderers von der ÖVP, Sebastian Kurz, als `populistischen Vollholler´. Das ist eine Eigenkreation des früher in Wien gebräuchlichen `Hollers´
als umgangssprachliche Alternative für `Unsinn´. Mit der originellen Steigerungsform `Vollholler´ könnte Kern eine sprachliche Anleihe beim `Vollkoffer´ genommen haben. `Koffer´ist eine Redewendung, mit der eine idiotische Person gemeint ist.
 
Problematisch an der Geschichte mit Kanzler Kerns `populistischen Vollholler´ ist allerdings, dass dieser auf Kurz´ Politik gemünzte Begriff nicht für die Öffentlichkeit gedacht gewesen sein sollte, sondern bei einem sogenannten Hintergrundgespräch mit Journalisten gefallen ist.
 
Solche Gespräche sind tückisch. Eine Erfahrung, die auch der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel machte. Der nannte im Glauben an die Vertraulichkeit bei einem Frühstück mit Journalisten in Amsterdamm den deutschen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer eine `richtige Sau´. Schüssel musste sich entschuldigen, die Entgleisung ging als ´Amsterdammer Frühstücksaffäre´ in die Geschichte ein.
Claus Pándi, Kronen Zeitung

 

04.07.2017

Foto: APA/ EXPA/ JOHANN GRODER, APA/ HANS PUNZ
 
Doskozil will Grenze sperren          
Es werden Vorbereitungen getroffen damit die Sperre der Brenner-Grenze jederzeit möglich ist. 
(Ich finde das sinnlos- HI)

Alarmplan: 750 Soldaten für Grenzsicherung bereit.
Flüchtlingsströme               
03.07.2017
Nach den alarmierenden Meldungen über die Flüchtlings-bewegungen in Italien gehen die militärischen Nachrichten-dienste von einer möglichem Zuspitzung der Lage aus. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat daher am Montag alle Vorbereitungen für die Sicherung der Brennergrenze getroffen.
`Angesichts der Migrationsentwicklung in Italien, müssen wir uns vorbereiten. Ich erwarte sehr zeitnah, dass Grenzkontrollen aktiviert werden und ein Assistenzeinsatz angefordert wird´, so Verteidigungsminister Doskozil am Montag gegenüber der `Krone´. Doskozil hält einen entsprechenden Einsatz des österreichischen Bundesheeres für `unabdingbar, wenn der Zustrom nach Italien nicht geringer wird´.
---------------------------------
Kommt nun eine Asyl-Obergrenze?

Kommt nun eine europaweite Asyl-Obergrenze? (Bild: AP)


 


 

Innenminister tagen                                                            Foto: APA
Kommt nun eine europaweite Asyl-Obergrenze?
Die Innenministerkonferenz in Tunis mit Vertretern der EU, Schweiz und nordafrikanischer Staaten soll einen Plan zur gesetzlichen Festlegung von 20.000 Flüchtlingen aus Afrika nach Europa ausarbeiten. Gepaart werden soll das Ganze mit einer strengeren Abschiebepraxis illegaler Migranten aus Italien und dem Zerschlagen von Schmugglerbanden, berichtet
der `Guardian´. Am Gipfel in Tunis nimmt auch Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka teil.
Laut
`Guardian´ unterstützt auch das UNO-Flüchtlingshoch-kommissariat UNHCR einen Plan mit einer solchen Obergrenze. Die Zeitung zitierte den UNHCR Experten Vincent Cochetel, der betonte, `wir müssen diese gefährlichen Reisen nach Libyen stoppen´. Jede Verbesserung, die darauf abzielt, den Flüchtlingsstrom auf See zu verhindern, sowie det Verhaltenskodex für NGOs kann nicht die Lösung sein. Das Problem muss viel früher in den Ursprungsländern für die Flüchtlingsbewegung erfolgen. Nur ein Drittel der Migranten, die Italien erreichen, werden als international Schutzbedürftige eingestuft.
Am Montagnachmittag dementierte UNHCR allerdings, dass man eine europaweite Obergrenze unterstützen würde. Für Flüchtlinge kann es keine Höchstzahl geben, erklärte Sprecherin RuthSchöffl. Man habe sich hingegen dafür ausgesprochen, 20.000 zusätzliche Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten direkt aufzunehmen, anstatt sie den gefährlichen Weg über das Mittelmeer antreten zu lassen.

Ein Boot der libyschen Küstenwache im Hafen von Tripolis         Foto: AFP
 
Sobotka: `Anlandung in Europa verhindern´
Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka forderte beim Migrationsgipfel am Montag weitere Schritte gegen Schlepper. Es müsse sichergestellt werden, dass Flüchtlinge an die nächste sichere Anlegestelle innerhalb nordafrikanischer Gewässer gebracht werden, um eine Anlandung in Europa im Vorhinein zu verhindern. Schlepper schon an der nordafrikanischen Küste zu bekämpfen sei notwendig, sagte Sobotka. Allerdings müsse auch in Europa klar sein, dass nicht Wirtschaftsflüchtlinge, sondern wirklich Bedürftige geschützt werden müssen.
Wir brauchen auch die Offenheit, die bisherige Flüchtlingspolitik in Europa zu hinterfragen, um Schleppern deutliche Zeichen zu geben, dass wir nicht länger bereit sind, ihr menschenverachtendes Handeln hinzunehmen, so Sobotka. Ein System, das nicht Schutzbedürftige, sondern Wirtschaftsmigranten schütze, ist nicht die Antwort, die wir als Europa geben sollen.

Stiwoll-Gutachter: „Nachher immer gescheiter“
 
Guten Morgen Herr Irmler!
Wer von Affäre Pilz profitiert. Was für ein Kasperltheater am Montag! Peter Pilz verkündet zunächst im Ö1-Morgenjournal, dass er bis Mittwoch überlege, doch das Nationalratsmandat anzunehmen. Also ein Rücktritt vom Rücktritt? Am frühen Nachmittag dann das endgültige Aus – Pilz verabschiedet sich aus der Politik. Was ist da noch ernstzunehmen? Faktum bleibt: Vom Aus für Pilz  profitieren alle anderen Parteien. Wie – das analysieren wir in unserer heutigen Ausgabe.
 
Bedenken gegen FPÖ-Minister. Immer lauter werden jetzt Bedenken gegen mögliche Minister in der türkis-blauen Koalition. Verschiedene Einflüsterer versuchen sich bei Bundespräsident Van der Bellen gegen Kandidaten stark zu machen. Die Bedenken, so heißt es, kämen vor allem vonseiten der Industrie, aus dem Tourismus, aus der ÖVP. Man fürchte bei einem  Außenminister Hofer und einem Innenminister Strache  negative Auswirkungen.
Einen schönen Tag!




Pilz stellt klar:

„Werde am Donnerstag nicht im Parlament sitzen“

          Probleme   38A