Neue Zürcher Zeitung                      
Klosterneuburg unter russischer Besetzung 8.4.1945  
Angst vor den Befreiern im XXVI. Bezirk von Wien
Die Rote Armee eroberte Wien im April 1945. Der Vorstoß erfolgte zum Teil über Klosterneuburg, das damals zu «Groß-Wien» gehörte. Der Ort galt als nazifreundlich, nun wurde er russische Garnison. Schwere Zerstörungen gab es nicht, dennoch war die Besetzung ein Trauma. Den meisten erschienen die Sowjets nicht als Befreier.
 
Die Russen kamen am 8. April 1945. Die Tagesmeldung der Heeresgruppe Süd der Wehrmacht hielt fest: «Feind mit über 40 Panzern aus Kierling in Klosterneuburg eingedrungen. Bisher fünf Panzer abgeschossen. Von dort auf breiter Front angreifend, stieß er beiderseits des Kahlenberges tief in das Stadtgebiet (von Wien) vor.» An dem Angriff waren zwei sowjetische Panzerbrigaden beteiligt. In Klosterneuburg - die Weinstadt an der Donau gehörte von 1938 bis 1954 als XXVI. Bezirk zu «Groß-Wien» - stießen sie kaum auf Widerstand. Zwar hatte die Wehrmacht in Eile noch Straßensperren errichtet, auch wurden mehrere Strassen- und Eisenbahnbrücken gesprengt. Doch dann zogen die Deutschen sich zurück. Es blieben nur Hilfstruppen: Hitlerjugend, Ersatz- und Ausbildungseinheiten, dazu einige Polizisten.
Mord, Raub, Vergewaltigung
Am Vortag noch hatte sich im nahen Dorf Kierling der Volkssturm, die letzte Reserve der Wehrmacht, den vorrückenden Russen entgegengestellt; ein sowjetischer Offizier wurde erschossen. Die Vergeltung folgte auf den Fuß: Zehn Volkssturmmänner wurden im Gasthaus «Zum grünen Baum» zusammengetrieben und erschossen. Es gab etwa 30 Tote - Bewaffnete auf beiden Seiten und Zivilisten. Beim Dorf Weidling verzichtete der Kommandant des Volkssturms auf Widerstand, aber es gab Einzelaktionen und unkoordinierte Scharmützel, die nochmals gegen vierzig Tote forderten.
In Klosterneuburg hatte sich die Zivilbevölkerung, beunruhigt von russischen Flugzeugen und vom Lärm der Kanonen und Maschinengewehre, in den Kellern versteckt. Viele hatten in den tiefen Gewölben des Stiftskellers Zuflucht gesucht. Und nun waren die gefürchteten Russen also da.
Was folgte, wird vom Stadtarchivar Wolfgang Bäck als eine «Orgie des Mordens, des Vergewaltigens und des Raubens» bezeichnet. Eigentliche Massenvergewaltigungen muss es im Stiftskeller gegeben haben. Auch anderswo in der Stadt und in den umliegenden Dörfern gab es Übergriffe. Häuser wurden geplündert und einige auch angezündet. Zuerst nahmen die Soldaten vor allem Uhren und Fahrräder, später auch große und schwere Gegenstände. Und selbstverständlich wurden die Fässer im Stifts- und in den Heurigenkellern geleert. Die Einwohner lernten, dass sie die Türen offen stehen lassen mussten - sonst wurden diese eingeschlagen. Besonders schlimm waren nicht die Kampftruppen, die als Erste kamen und schnell weiterzogen in Richtung Wien, sondern der nachfolgende Tross, der in Klosterneuburg Quartier bezog. Die Zeitzeugen selbst verloren den Überblick über das Geschehen. Gerüchte zirkulierten, man wusste nichts Genaues. In der Friedhofskapelle lagen Leichen, die nicht beigesetzt werden konnten. Nach einigen Tagen beruhigte sich die Lage einigermaßen, als ein neuer Kommandant eintraf und versuchte, Ordnung zu schaffen. Angeblich ließ er sogar eine Anzahl plündernde Soldaten erschießen. Ein Anschlag verkündete: «Achtung! Plündern wird mit dem Tode bestraft!» Das war an die Diebe aus der lokalen Bevölkerung gerichtet.
Mangelnde Disziplin
Ein Augenzeuge war der Archivar des Stiftes Klosterneuburg, der Augustinerpater Floridus Röhrig. Er war damals Student in Wien und war zusammen mit seiner Mutter nach Weidling gekommen, weil man annahm, am Stadtrand sei es sicherer als in der Stadt selbst. Diese Einschätzung erwies sich als falsch: Die Mutter wurde von russischen Soldaten vergewaltigt. Die beiden flohen dann durch die Wälder nach Wien zurück, wo sie ihre Wohnung unversehrt antrafen. Röhrig unterstreicht im Gespräch, dass es während der ganzen Besatzungszeit, also bis 1955, Übergriffe gegeben habe und ein starkes Gefühl der Unsicherheit. Das habe sich mit der Zeit gemildert, aber bis zuletzt habe es keine Ruhe gegeben. Noch lange nach Kriegsende sei man abends nicht aus dem Haus gegangen. Die Übergriffe führt er auf mangelnde Führung zurück. Die Kommandanten hätten häufig gewechselt, für die Orts-Bevölkerung seien die militärischen Strukturen undurchsichtig gewesen. Natürlich seien nicht alle Russen gleich gewesen, sagt Röhrig - «aber unberechenbar waren sie alle: manchmal sehr nett, dann plötzlich unglaublich brutal».
Klosterneuburg war laut Röhrig als Garnisonsstadt mit drei Kasernen und vielen Soldaten besonders exponiert. Die Russen waren hier alleinige Besatzungsmacht und hatten freie Hand, anders als im eigentlichen Wien, wo noch die andern Alliierten hinzukamen. Zudem waren die Nationalsozialisten in Klosterneuburg stark gewesen; laut Röhrig war es eine «Nazistadt», und das konnte zu Gewalttaten anstacheln. Er selbst hat gesehen, wie plündernde Soldaten eine Villa anzündeten, nachdem sie allerlei Nazidekor darin gefunden hatten. Ein Löschversuch wurde von den Russen verhindert, zwei Nachbarhäuser brannten mit ab.
 
Entnazifizierung einer «Nazistadt»
Für gläubige Nazis bedeutete der Einmarsch der Russen den Weltuntergang. In Klosterneuburg nahmen sich viele das Leben. Sogar von einem kollektiven Selbstmord wird berichtet: Mehrere prominente Nazis hätten sich zu einem Abschiedsessen versammelt, sich mit Schlafmittel im Wein betäubt und sich dann der Reihe nach erschießen lassen. Manche flohen. Die meisten blieben. Die Parteimitgliedschaft brachte nun allerdings Nachteile. Zuerst nahmen die russischen Truppen die sogenannten Nazihäuser in Beschlag; die Bewohner mussten innert Tagesfrist ausziehen. Schwer belastete Nazis wurden zu Zwangsarbeit im Straßen- und Brückenbau abkommandiert, einfache Parteigenossen zu leichteren Arbeiten, die Frauen zum Putzen in den Kasernen. Lehrer verloren ihre Arbeitsstellen, ebenso einige Beamte.
Die Naziherrschaft war beendet, und man ließ es die Nationalsozialisten spüren; von exzessiver Vergeltung wird aber nicht berichtet. Klosterneuburg hatte damals etwa 20 000 Einwohner. 2200 Parteigenossen wurden im Herbst 1945 registriert, 2050 von ihnen drei Jahre später als «Minderbelastete» amnestiert. Die oberste Instanz in Klosterneuburg war jetzt der russische Platzkommandant. Er setzte sogleich einen Kommunisten aus dem Ort als Bürgermeister ein. Dieser stand allerdings bei den Stalinisten als Abweichler in Verdacht; wahrscheinlich deshalb wurde er nach wenigen Wochen ersetzt. Kommunisten spielten in der Übergangsverwaltung eine wichtige Rolle, insbesondere auch bei der Identifikation und Beurteilung der Nationalsozialisten. Auch eine «Miliz» wurde gebildet, der ebenfalls vorwiegend Kommunisten angehörten. Sie trugen die alten Polizei-Uniformen; die Koppeln mit dem Hakenkreuz verdeckten sie mit einem roten Tuch. Sie erhielten Gewehre, aber keine Munition - so groß war das Vertrauen
doch nicht.
 
Freie Wahlen - Absage an die Besatzer
Die Sowjets verzichteten auf totalitäre Machtausübung. Vielmehr wurde eine «paritätische Bezirksvertretung» gebildet, mit Kommunisten, Sozialisten und Angehörigen der Volkspartei. Ab August 1945 erschien das Wochenblatt «Klosterneuburger Nachrichten», mit dem Versprechen: «Alle drei demokratischen Parteien haben das Wort.» Das war dann auch so, Meinungsvielfalt war möglich, wenn auch Artikel mit propagandistischem Einschlag ziemlich viel Platz einnahmen. Kritik am Wirken der Sowjettruppen in Klosterneuburg wurde in der Zeitung nicht geäußert - das war offensichtlich tabu. Im November 1945 ließen die Sowjets freie Wahlen zu, die ersten seit 1930. Es gab in Wien 30 Prozent weniger Wahlberechtigte als 15 Jahre früher. Auf zwei Frauen kam nur ein Mann - es fehlten die Kriegs- gefallenen und -gefangenen, und ehemalige National-sozialisten waren ausgeschlossen.
Die Wahlbeteiligung in Klosterneuburg betrug 95 Prozent. Mit 49,5 Prozent schwang die Volkspartei oben aus, die Sozialisten folgten dichtauf mit 45,2 Prozent. Die Kommunisten, also die Vertrauensleute der Russen, blieben mit 5,3 Prozent auf der Strecke. Es war eine Absage an die Besatzer, ein Signal, dass sie der Bevölkerung keineswegs als Befreier erschienen. Das Wahlergebnis wurde von den Sowjets honoriert; Bürgermeister von Klosterneuburg war fortan ein Konservativer. So gab es neben der militärischen Hoheit der Russen nun auch eine zivile Autorität der Einheimischen - und daneben noch eine geistliche: den Propst des Stiftes. Österreicher wie Russen waren auf ein einvernehmliches gegenseitiges Verhältnis bedacht, so etwa in der «Gesellschaft zur Pflege der kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion».
 
Hunger und Wohnraummangel
Jenseits der Politik beschäftigten die Einwohner Kloburgs der Wiederaufbau und vor allem das Elementarste: die Beschaffung von Essen. Im April 1945 wurde die Versorgung mit Lebensmitteln in Wien und Umgebung prekär; es gab nur noch ein Pfund Brot pro Person und Tag. Zur Feier des 1. Mai verteilten die sowjetischen Truppen die «Stalinspende», die außer einer doppelten Brotration Bohnen, etwas Fleisch, Öl und Zucker umfasste. Die Hilfslieferungen wurden später von den Sowjets in Rechnung gestellt.
Im Spätsommer berichteten die «Klosterneuburger Nachrichten» über nächtliche Kartoffeldiebe und Brennstoffnot. Der Direktor des Spitals warnte vor Mangelernährung bei Patienten und Personal: «Die Lage ist ernst, so ernst wie vielleicht noch nie.» Zahlreich waren die Aufrufe zu freiwilliger Fronarbeit, und es gab auch Klagen über Leute, die sich nicht oder zu wenig daran beteiligten. «Randgebiet - Hungergebiet» lautete eine Überschrift im Sommer 1946. Da waren die Vorräte aufgebraucht, und die neue Ernte hatte noch nicht begonnen. In den folgenden Jahren besserte sich die Ernährungslage, aber noch bis 1953 gab es Lebensmittelkarten.
Knapp war auch der Wohnraum. Vor allem im Winter waren viele Häuser durch russische Truppen belegt, zeitweise zweihundert Wohnungen und mehr. Die Ausquartierten mussten bei Verwandten und Nachbarn unterkommen. Die Not förderte den Neid. In der Lokalzeitung gab es immer wieder Berichte über wirkliche oder vermeintliche Nazis, die angeblich auf illegalem Wege eine Wohnung, einen Sack Kartoffeln oder eine Arbeitsstelle ergattert hatten. Es grassierte das Denunziantentum, wie früher - in diesem Punkt hatten sich die Bräuche wenig geändert.
 
Abrechnung mit dem Hitlerregime
Ein Sonderfall bei der Zuteilung von Notwohnungen war die Außengemeinde Kritzendorf mit ihrem berühmten Donaustrandbad, einst bekannt als «Kritzelesbains». Das Sommerparadies in der Au mit Dutzenden von «Badehütten» auf Stelzen war vor dem «Anschluss» größtenteils in jüdischen Händen. 1938 wurde für Juden der Zutritt verboten, und die Ferienhäuser wurden «arisiert»: Sie wurden den Besitzern weggenommen und an verdiente Parteigenossen aus Wien übertragen. Kritzendorf wurde ein «Nazibad». Im Mai 1945 aber verfügte der von den Russen eingesetzte Bürgermeister, ein Sozialist, in eigener Machtvollkommenheit die Rückgabe an die legitimen Besitzer. Vorübergehend wurden die Häuser an Opfer der Naziherrschaft vermietet, etwa an freigelassene politische Gefangene oder an Ausgebombte. Die Mietzinsen gingen auf ein Sonderkonto zuhanden der Eigentümer.
Die «Klosterneuburger Nachrichten» druckten 1945 in fünf Folgen den Erlebnisbericht eines Überlebenden der Konzentrationslager ab. Der Mann war als Gewerkschafter in Frankreich verhaftet worden und musste in Dachau zu medizinischen Versuchen herhalten. Er schilderte die Vorgänge, er nannte Täter und Opfer mit Namen. Der Zeuge stammte aus Klosterneuburg; man kannte ihn, man musste ihm wohl glauben. Wenig später erschien auch ein Erlebnisbericht eines Wehrmachtsoldaten aus Klosterneuburg, der aus russischer Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt war. Der Erzähler lobte die Menschen-freundlichkeit und Korrektheit der Rotarmisten und kam zum Schluss: «Das Leben in der Gefangenschaft war also durchaus erträglich.»
 
Ende der Unfreiheit
Am 15. März 1938 hatte Hitler auf dem Wiener Heldenplatz vor jubelnden Massen den «Anschluss» Österreichs an das Deutsche Reich verkündet. Am 13. April 1945 wurde in Moskau die Eroberung Wiens mit Salutschüssen gefeiert. Am 15. Mai 1955 wurde in Wien der Staatsvertrag unterzeichnet, am 27. Juli der Alliierte Rat aufgelöst. Am 10. August übergab die Rote Armee die Kasernen in Klosterneuburg an die österreichischen Behörden; die letzten russischen Soldaten zogen ab. «Märchenhaft schnell verschwinden die äusseren Merkmale einer gewesenen Unfreiheit», vermerkte die «Austria Wochenschau» in einer Sonderausgabe. Sie bezog sich ausschließlich auf die alliierte Besatzung - ohne die vorangegangene deutsche Besetzung und das Hitlerregime überhaupt zu erwähnen.
 
Wolfgang Bäck:
Kriegsende und Neuanfang, in: Klosterneuburg. Geschichte und Kultur. Bd. 3. Klosterneuburg 2004. Lisa Fischer: Die Riviera an der Donau. 100 Jahre Strandbad Kritzendorf. Wien 2003. Erika Mitterer: «Ab heute ist das Plündern verboten».
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NÖN-Klosterneuburg - Woche 11/ 2018  Klosterneuburg 2-3
Von `Heimkehr´ und Euphorie          
80 jahre Anschluss/ Der Einmarsch der Hitler- Truppen wurde großteils bejubelt. Klosterneuburg wurde im Oktober in Groß-Wien eingemeindet.
Von Claudia Wagner
Klosterneuburg/ `Die Ostmark ist heimgekehrt!´ - mit einem Hakenkreuz am Titelblatt und einem mehrseitigen Loblied auf die Nationalsozialisten, erschien die neue `Klosterneuburger Zeitung´ am 19. März 1938. Genau eine Woche, nachdem die Deutschen einmarschiert waren. Ein beträchtlicher Teil der Klosterneuburger teilte die Euphorie über den Anschluss.
Eine NS-Fotocollage zum Anschluss zeigt die Stiftstürme als Herz der Stadt. Obwohl das Kloster den Nationalsozialisten ein Dorn im Auge war. 1938 wurde das Stift enteignet. 1941 wurden die Chorherren vertrieben. Pläne, im Stift eine `Adolf-Hitler´-Schule zu eröffnen, wurden nicht verwirklicht.
 
Hitlers Anhänger wurden in der Babenbergerstadt mit einem Fackelzug begrüßt. Am Abend des 11. März versammelten sich Massen am Rathausplatz, `Mit Stolz können wir feststellen, dass die Nationalsozialisten Klosterneuburgs schon in den noch kritischen Stunden die Straße erobert hatten´, beobachtete die `Neue Klosterneuburger Zeitung´ durch die Propaganda-Brille: Jeder, der sich wehrte, wurde in dem Blatt als Verräter abgestempelt. `Auch in Klosterneuburg versuchten die Systemverbreiter, noch am 11. März den Bürgerkrieg zu entfachen und Waffen zu verteilen. Durch die Wachsamkeit und das blitzschnelle Zugreifen der nationalsozialistischen Formationen und der Parteifunktionäre wurde dieses abscheuliche Verbrechen im Keime erstickt.´

10.662 Ja- und nur
31 Nein-Stimmen

Mit Widersetzern machten die Nationalsozialisten kurzen Prozess: Sie nahmen führende Funktionäre der früheren Parteien fest oder brachten sie in ein Lager. Politische Gegner und Juden wurden aus ihren Wohnungen geholt und gezwungen, Plakate und Parolen der früheren Machthaber abzuwaschen.
Der Beifall über den Einmarsch verstummte dennoch nicht, wie auch die Pseudo-Abstimmung über den Anschluss an das Deutsche Reich im April zeigte: 10.662 Klosterneuburger kreuzten das weitaus größere `Ja´-Kästchen am Wahlzettel an, nur 31 stimmten mit Nein. `Es gehörte Mut dazu, sich der allgemeinen Euphorie zu entziehen, Distanz oder gar Gegnerschaft zu zeigen, war gefährlich´, schrieb Historiket Gustav Spann im ersten Band der Klosterneuburger Stadtgeschichte.
Es gehörte Mut dazu, sich der allgemeinen Euphorie zu entziehen, bzw. Distanz oder gar Gegnerschaft zu zeigen, war gefährlich, bzw. gar nicht möglich...
Widerrede zur militärischen Verpflichtung war nicht möglich!
Das konnte nicht zuletzt auch in Klosterneuburg erkannt werden.
Junge Menschen wurden verpflichtend zur Kontrolle ihrer militärischen Tauglichkeit für verschiedene Waffengattungen herangezogen, kontrolliert und eingeteilt.
Eine Ablehnung wurde nicht geduldet. Das musste nicht zuletzt der junge Klosterneuburger Leopold Ehrenberger mit seinen erst 18 Jahren erfahren, als er zur Musterung vor einem Soldaten der deutschen Wehrmacht in Klosterneuburg antreten musste. Da der Junge mehr als zwei Meter groß war, sagte der Beamte: `Sie kommen zur SS! Unterschreiben Sie hier.´ Herr Ehrenberger sagte: `Das will ich nicht. Ich möchte nur einfacher Soldat sein.´ Er verweigerte die Unterschrift. Der Beamte stand auf, gab Herrn Ehrenberger eine Ohrfeige, nahm den Schreibstift und unterschrieb im Namen von Herrn Ehrenberger. Bei der Invasion der Alliierten wurde Hr. Ehrenberger mit einigen anderen Jungen Soldaten gefangen und sofort standrechtlich erschossen... H. Irmler
 
Historiker Gustav Spann in Klosterneuburg- Geschichte und Kultur- Band 1: Die Stadt.
 
Und da tönte der Jubel weiter. `Wir haben nicht gesehen, was sie mit den Juden machten, und keiner hat geahnt, was da kommen wird.´ erinnerte sich Kurt Taudtmann. Eins hat der damals 13-jährige aber sehr wohl mitbekommen. Nämlich die Begeisterung der Bevölkerung. `Es war eine furchtbare Zeit. Die Leute hatten kaum Essen. In der Schule ist ein Bub umgefallen, weil er so Hunger hatte.´ Und dann ka m jemand, der Arbeit garantierte. Das Versprechen ließ die Klosterneuburger hoffen und feiern. Taudtmann. `Am Stiftsplatz wurden die Fahrzeuge für die Parade auf der Ringstraße hergerichtet. In dem Gebäude wo heute die Babenbergerhalle ist, hatten die Nationalsozialisten eine Ausstellung. Am Rathausplatz schenkten sie mit der Gulaschkanone Suppe aus.´

Klosterneuburg als
26. Wiener Bezirk
 
Mit der Essenverteilung punkteten die Deutschen bei der armen Bevölkerung. Wilhelm Kargl denkt zurück: `Hitler ließ Butter und Milch aus Holland importieren  und verteilte sie in Wien.´ Der Klosterneuburger war zarte zwölf Jahre alt, als die Truppen über die Grenze marschierten. Damals wohnte er mit seinen Eltern in der Stegleiten - und machte dort auch prompt Bekanntschaft mit den Soldaten, `Sie kamen am 12. März in unser Haus um sich beim hauseigenen Brunnen zu waschen,´ erzählt Kargl.
Dass die Deutschen einmarschierten, hat der Sohn eines Zuklin- Busfahrers als Kind nur wenig mitbekommen; das Leid der Bevölkerung jedoch umso mehr, auch wenn es ihn selbst nicht betroffen hat, da der Vater Arbeit hatte. `Im Vergleich zu Wien ist es Klosterneuburg noch gut gegangen´, so Kargl.
Verarmt sollte Wien nicht lange bleiben, so der Plan der Nationalsozialisten. Mit der Eingemeindung von 97 Ortsgemeinden wurde die Stadt aufpoliert- klosterneuburg und seine heutigen Katastralgemeinden wurden als 26. Bezirk eingegliedert.

 
Mit einem Konzert der Wehrmacht- Militärmusik am Rathausplatz feierten die Nationalsozialisten den Einmarsch am 12. März. Vom ersten Tag an veranstalteten die NS-Anhänger Aufmärsche und Massenversammlungen. Sofortmaßnahmen zur Arbeitsbeschaffung und zur sozialen Fürsorge wurden umgesetzt.  Fotos: Stadtarchiv
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Und jetzt: Anfang 2011 steht fest:
Bgm. Mag. Stefan Schmuckenschlager verkündet Polit-Entscheidung der Stadt: Beide, jahrelang diskutierten und projektierten Planungs-Vorschläge - nämlich-
* Das Tunnel - Projekt und
* Die Brücken-Initiative
über die Donau zur `Korneuburger Autobahn´ scheinen endgültig "gestorben" zu sein. Das verkündet jedenfalls die Stadtgemeinde Kloburg aus der ÖVP- Initiative. Erklärt von Bgm. Mag. Stefan Schmuckenschlager!
 
Martinstunnel wird umweltgeprüft!     17.6.2009
Der Realisierung steht nichts mehr im Wege
Die letzte Schuh-Umfrage – glatte Geldverschwendung
 
Einfach als falsch, sind die Erstversuche zu beurteilen, das von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im April 1997 erteilte Versbrechen einzulösen, das da lautet; den Bundesminister Dr. Fahrnleitner persönlich zu ersuchen, die Weisung zu erteilen, die Umweltverträglichkeitsprüfung Martinstunnel ministeriell zu gestatten. Die zuständige Abteilung des Landes NÖ hat  entschieden, ehe ein Auftrag erteilt wird, die Bundesstraße 14 als Umfahrungsverkehrsweg unter dem Martinsberg zwischen Kierlinger Bahnhof und Kierlingerstraße umzuleiten. Dieses Projekt wird Martinstunnel genannt. Nach österreichischer Rechtsnorm hat für die Weiterführung der so genannten „Umfahrung Klbg.“ weder das Land- noch weniger die Stadt- Daten-Ermittlungen durchzuführen, bzw. Erhebungen einzuleiten.
 
Die Verkehrszählungen haben seit Jahren ergeben: „Kloburg“ braucht eine Umfahrung. Nur- siehe beiliegende Bilddarstellung- ist eine derartige Straßengestaltung für die Landesstraße nicht zu genehmigen, weil sie nur eine innerstädtische Maßnahme beinhaltet, die keine Landes- sondern nur Ortsinteressen wahrt. Diese sind für die B14 Landesstraße nicht vorzunehmen. In keinem Fall haben die Klosterneuburger Bewohner eine Verkehrsentlastung als notwendig oder unnotwendig zu empfinden.
Eine Bundesstraße ist allein Sache des Bundes. Daher hat Bürgermeister Schuh die Stadtbewohner auch nicht zu befragen. Das obliegt allein der NÖ Landesregierung. Außerdem ist diese Erhebung so auch ungültig. Allein deshalb, weil nicht alle Wahlberechtigten einen Fragebogen erhalten haben.
In meinem Haus wohnen vier Wahlberechtigte. Lediglich Zwei Fragebögen wurden zugesandt. Zudem sind derart wichtige Entscheidungsdokumente nachweislich an jeden Wahlberechtigten zuzustellen.
Außerdem hat Bgm. Schuh auch den ersten Bauabschnitt ohne sein Befragen oder sein Zutun, vom Land, zuständigkeitshalber in dessen Eigenverantwortung, errichten lassen. Sowie allein das Land auch die Kosten übernommen hat. Diese jetzt unqualifiziert eingeleitete Befragung des Bürgermeisters, kann allerdings den Grund haben, die Weiterführung der Umfahrung zu verzögern, oder gänzlich zu verhindern. Etwa- weil dem Land die Geldmittel fehlen.(Aus informierten Kreisen hat nämlich der erste „Umfahrungs-Bauabschnitt knapp die doppelte Euro Summe gekostet, wie von LHptm. Pröll bei der Eröffnung angegeben.)
Noch einmal: Nur das Land kann Umfragen und allfällige Baumaßnahmen durchführen. Daher muss es auch selbst allfällige Befragungen durchführen und für dessen Kosten aufkommen. Mit der ersten Baumaßnahme wurde diese pflichtgemäße Vorgangsweise eingeleitet, und ist so jetzt fortzusetzen!!!
Und wenn´s nicht so tragisch wäre, wär´s ja schon wieder lustig. Beim Kloburger Tohuwabohu muss ich nämlich an Zwentendorf denken. Zuerst bauen- und dann fragen. Sehr witzig!
PS: Die vermutlich einzige Lösung habe ich vor mehr als 20 Jahren vorgeschlagen. Bei Interesse kann mit mir Kontakt aufgenommen werden. lion@aon.at
Jedenfalls liegen schon positive Stellungnahmen seitens des Naturschutzes, der NÖ Umweltanwaltschaft, des Bundesdenkmalamtes sowie der NÖ Verkehrsabteilung vor, sodass nach einer Umweltverträglichkeits-prüfung einer  umgehenden Realisierung der Umfahrung nichts mehr im Wege stehen dürfte. Schon 1992 fasste der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss für die Errichtung einer Umfahrungs-straße. 1993 wurde die Variante „Martinstunnel“ zur weiteren Planung freigegeben und 1994 hat das Land NÖ ein verfeinertes Projekt mit dem Ersuchen um Einleitung des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens dem Wirtschaftsministerium vorgelegt.
 
Bürgermeinung zur Umfahrung und Stadtbilderneuerung
"Schaumgebremste Umfrage" der Stadt           10.6.2009
Der Sekretär von LHptm. Dr. Pröll, Gerhard Noe schreibt am 3.4.08 u.a. "Für die Errichtung der Umfahrungsstraße Klosterneuburg im Zuge der B14, liegen sämtliche erforderlichen behördlichen Bewilligungen vor."
 
Die Meinung der Klo´burger Bürger zur Umfahrung-
ist zwar vielfältig geschichtet, kann aber erst dann schlüssig beurteilt werden, wenn mit der Tunnelführung das Thema abgeschlossen ist.    
Zuletzt wurden bereits Volks- bzw. Initiativbefragungen in Klosterneuburg durchgeführt. Ein verlässliches Ergebnis ist nicht erkennbar, weil nicht alle wahlberechtigten Bürger befragt wurden. Beispielsweise sind in meinem Wohnhaus vier Wahlberechtigte registriert. Es standen aber nur zwei Fragebögen zur Verfügung.
Auch ist dann eine "Umfahrungs-Befragung" unbedeutend, wenn die Testpersonen vom Themeninhalt keine genügenden Kenntnisse besitzen. Des weiteren sind Fragen ohne hinreichende Informationen und Planvorlagen unbedeutend, weil die befragten Personen überfordert sind, und so kein objektives Ergebnis zu erwarten ist.
Sich zu diesem Thema mit der Gemeinde Klosterneuburg auseinanderzusetzen, macht wenig Sinn, weil auch der Parteien- und Amtskörper der Stadt nicht die nötige Kompetenz hat, die amtlichen Zuständigkeiten wahrnehmen und entscheiden zu können. Allein deshalb, weil der betreffende Grund und Boden an der B14, die Zuständigkeit des Landes besitzt.
Und einem Ergebnis über eine Planvorlage, die dann ganz anders zu projektieren ist, als bei der Befragung angeführt, kann ebenfalls kein brauchbarer Dienst erwiesen werden. Was daher primär zu planen ist, wird im Gesamtprojekt "Umfahrung" erkannt, für das allein das Land zuständig ist. Und von dort aus wurde auch bereits reagiert. 10.6.2009

Sehr geehrte Mitbürgerin, sehr geehrter Mitbürger!   
Mit der neuen Entlastungsstraße und den daraus resultierenden Verkehrsmaßnahmen will die Stadt den Durchzugsverkehr durch das Stadtzentrum minimieren und somit nachhaltige Verbesserungen für die Lebensqualität treffen. Um diese Maßnahmen auch entsprechend zu evaluieren, bitte ich Sie nun um ihre geschätzte Mithilfe!
Bitte beantworten Sie untenstehende Fragen und senden Sie diese mit beiliegendem Kuvert zurück. Die Portokosten werden selbstverständlich von der Stadt Klosterneuburg übernommen. Ich bedanke mich für Ihre Mithilfe!
Dr. Gottfried Schuh
Herr Bürgermeister: Da muss ich schon erkennen, dass die Stadt Klosterneuburg keine Portokosten übernehmen kann, weil sie keinerlei Kompetenz besitzt, weder über diese, noch über andere Kosten zu entscheiden - ohne die Bürger zu befragen.
Jetzt können Sie sagen, dass mit der Stimmenmehrheit der ÖVP auch diese Berechtigung angeschlossen ist. Das glaube ich aber wieder nicht. So müssten Sie ja gar keinen Meinungsbildungsprozess im Gemeinderat starten, sondern gleich alles selbst beschließen!
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Die Entlastungsstraße Klosterneuburg wurde am 19.12.2008 dem Verkehr übergeben.
1. Ist die neue Entlastungsstraße für Ihre Verkehrswege von Vorteil?
I__I   Ja                         I__I   Nein

2. Wie oft benutzen Sie die Entlastungsstraße?
I__I   Nie       I__I  1 - 5 mal pro Monat      I__I  1 - 5 mal pro Woche     I__I  1 - 3 mal pro Tag

3. Befürworten Sie die Verkehrsmaßnahmen, die zur Verminderung des Durchzugsverkehrs in der Oberen Stadt getroffen wurden?
I__I   Ja                         I__I   Nein

4. Als weiterer Bauabschnitt zur Entlastung des Stadtkerns ist der sogenannte Martinstunnel geplant, der die Entlastungsstraße von ihrem jetzigen Ende
(Bereich Stelzenbrücke) mit der Kierlingerstraße (Bereich Lessinggasse) verbindet Ist aus Ihrer Sicht die Realisierung des Martinstunnels zur Verkehrsentlastung notwendig?
I__I   Ja                         I__I   Nein

Um besser auf Ihre Bedürfnisse eingehen zu können ersuchen wir Sie um Zuordnung Ihres Wohngebietes:

Bitte senden Sie dieses Schreiben nach Beantwortung der obenstehenden Fragen mit beiliegendem Kuvert an die Stadtgemeinde Klosterneuburg, die Portokosten bezahlt
der Empfänger. Vielen Dank für Ihre Mithilfe!
Stadt Klosterneuburg
Rathausplatz 1   3400 Klosterneuburg
Telefon: (02243) 444-O DW, Fax: -296 DW
E-mail: stadtamt@klosterneuburg.at
wwww.klosterneuburg.at
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FOL Herwig Irmler Lehrer, Journalist, Zivil-Fluglehrer, Schilehrer, ÖSTA-Prüfer, Ö.- Umweltschutzorgan Neugasse 45, 3400 Kierling,  02243- 83343, Mobil: 0664 307 57 87, mailto: lion@aon.at Klosterneuburg, 25.03.2008 Büro Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll Landhausplatz 1, Haus 1a 3109 St. Pölten zu Handen Herrn Gerhard Noe LH-K-1046/006-2008   Eingabe: 2008- lfd-nr-015 Beantwortung- Ihr Schreiben v. 18.3.08   Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, im Namen von Büroleiter Gerhard Noe! Offensichtlich glauben Sie an die Redlichkeit von Bgm. Dr. Schuh derart, dass Sie seine unqualifizierten Äußerungen nicht kommentieren wollen. Nur so viel. Ich halte sein verfehltes Benehmen schon aus. Insbesondere deshalb, weil es damit nur seine Schwäche und sein Fehlverhalten bestätigt und begründet. So weit Gottfried Schuh. Zu Ihrer offensichtlichen Lese-Versäumnis meines Erstschreibens, verweise ich nochmals auf die Seiten 8 und 9 vom 27.2.08, da sich die baulichen Fehlentscheidungen einer „Umfahrung“ begründen.   Sachverhalt mein Schreiben vom 27.2.08, Seite 3   Die von mir zitierten Kriterien für die Gemeindeehrung, die Klosterneuburg 2007 erhalten hat, wurden, wie mit Beleg nachgewiesen, nicht erfüllt. Das aus offensichtlich freundschaftlichen, aber unverdienten Gründen erhaltene Preisgeld von 4.000.- Euro ist zudem bis heute ohne Nennen eines Verwendungszweckes geblieben!   Kernaussage Ihres Schreibens vom 18.3.08 Zit 1- 2. Absatz, 1. Satz: „Die Verkehrsfreigabe der Umfahrungsstraße von Klosterneuburg ist für Ende 2008 geplant.“ Ich kann bei bestem Willen keine „Umfahrungsstraße“ in Klosterneuburg finden. Die neue Parallelstraße zur B14 zwischen Weidling und Kierling umfährt die Stadt genauso wenig wie die Brückenanbindung ab Kierlinger Straße 109, die lediglich den Durchzugsverkehr von Kritzendorf bis Niedermarkt um maximal 400 Meter verkürzt. Zit 2- 2. Absatz, 2. Satz: „Anschließend wird eine Verkehrsanalyse vorgenommen werden, um die eventuelle Notwendigkeit weiterer Verkehrsmaßnahmen für Klosterneuburg beurteilen zu können.“ Träum` ich jetzt? Genau diese Ergebnisse der Analysen liegen seit Jahr und Tag am Tisch und waren ja auch Bau-Grundlage für die neue stadtinterne Zentrums-Schnellstraße und die weiterführende Projektierung. Warum jetzt noch einmal Prüfungen und Verkehrs-maßnahmen, wo doch die weitere Bearbeitung nicht mehr änderbar ist!!! Bis diese vorliegen, könnten sich unglaubliche Ergebnisse eröffnen. Nämlich, dass das jetzt fertig gestellte Straßen-Teilstück, im Betrieb eine Benzin- und Öl- belastete Trasse darstellt, die durch die Unterführungen unzweifelhaft unser Trinkwasser, nicht nur während der Bautätigkeit sondern auch während des bevorstehenden Verkehrsbetriebes, schwer in Mitleidenschaft ziehen wird. Zu klären wird zweifellos sein, ob im genannten Trinkwasser- Einzugsgebiet, derartige Fahrbahn- Unterführungen überhaupt errichtet werden dürfen.   Begründung- warum man gerade diese Aussage von „eventuell weiteren Verkehrsmaßnahmen“ kritisch beurteilen muss: Die Notwendigkeit von Verkehrsmaßnahmen kann in keinem Fall ein Ratespiel sein, das sich erst durch Tests entwickelt. Vielmehr ist es von langer Hand vorzubereiten. Insbesondere deshalb, weil Erstmaßnahmen, wie dies mit der bereits vollzogenen Etappe der Umfahrung geschehen ist, in eine weiterführende Planung nahtlos einfließen muss. Eine weiterführende Anschlussplanung der Umfahrung, wie sie schon 1997 projektiert war, fließt bis heute nicht in das Projekt ein. Und auch Detailprüfungen wurden nicht vorgenommen. Solche hätten aber bewiesen, dass das geplante Tunell-Projekt im Klosterneuburger Trinkwasser-Einzugsgebiet angesiedelt ist, wo es jedoch in keinem Fall hingehört. Da Gesetze nicht nach Laune ignoriert oder geändert werden können, werde ich die Gesetzeslage von Baumaßnahmen innerhalb eines Trinkwasser-Einzugsgebietes genau und vor allem neutral prüfen lassen.   Fragestellung Da offensichtlich um zielorientierte Projekte weiterhin gerätselt wird, und Lösungen diskutiert werden, ist anzunehmen, dass die bestehende B 14 Stadtroute eine bereits bindend organisierte Grundvoraussetzung beinhaltet. Meine Frage daher: Welcher Amts-Betreuung soll etappenweise die B14 im Ortsgebiet zwischen Weidling und dem Kierlinger Tunnelbeginn zugeordnet werden. Straßenkilometer von Haus Nr… bis Haus Nr… unterliegt der * Stadtkompetenz, der  * Landeszugehörigkeit, oder der  * Bundesbetreuung. Die Beantwortung ist deshalb von Wichtigkeit, um eine finanziell günstigere Projektierung planen zu können. Die Länge einer solchen Neuorientierung würde sich mit einem ca. 300 Meter Stadt- Tunnel unterhalb des B 14 Zentrums „Stadtplatz- Niedermarkt“ gegenüber der Länge des geplanten Martinstunnels von 1.230 Metern im Trinkwasser- Einzugsgebiet (!!!) unvergleichlich günstiger anbieten.   Fach-Aussagen Hofrat DI Forkert – 01/07: „Wäre nicht das Martinstunnel so geplant worden, wäre auch die Umfahrungsplanung anders verlaufen. Da sich hier eine Kausalität ergibt, beweist, dass der Martinstunnel kommen muss.“ DI Harald Frey- TU-Wien – 01/07: „Die Umfahrungsstraße ist eine Lösung aus der Gruft. Anstatt endlich Hirnschmalz in Verkehrsprobleme und deren Lösungen zu investieren, wird zuerst einmal gebaut. Davon profitiert lediglich die Bauindustrie. Pöchhacker vom Baukonzern „Porr“, sagt- allerdings nur hinter vorgehaltener Hand: „Wir schaffen oft Probleme für Lösungen, die wir schon in der Tasche haben“. Damit scheint klar, dass es sich bei der Entlastungsstraße Klosterneuburg nur um einen Problemverursacher, aber niemals um eine Lösung handeln kann. Hofrat DI Salat will keinen Verkehrssalat. Deshalb plädierte er 2007 noch dafür, den Durchzugsverkehr in Klosterneuburg- zu unterbinden und auch dem innerstädtischen Verkehr über die „Obere Stadt“ eine Absage zu erteilen. Frage eines Bürgers bei der Sitzung 01/07: „Warum jetzt auf einmal auch ein Tunnel?“ Nachdem das Podium unter Bgm. Dr. G. Schuh zu keiner Antwort bereit war, antwortete Hofrat Salat: „Das kann ich nicht beantworten. Da müssen Sie die Gemeinde fragen.“ Antwort zum UFP- als `Fehlplanungs-Projekt´: 1. Das `Umfahrungs-Schuh-Projekt´ entstand aus einer `Bürger-     meister-Heurigen-Weinlaune´. 2. Die Tunnelplanung hätte nur ohne Auffahrtsrampe zum Kreindlhof     realisiert werden können, weil das Land keine B14- Stichstraße     sondern nur eine B14- Anschlußstraße finanzieren kann. Mit besten Grüßen Herwig Irmler Darstellung aus der Projekts-Information  Oktober 1997 B 14 -  U m f a h r u n g  K l o s t e r n e u b u r g Beilage: NÖN – 49/ Klosterneuburg–  1986 Ergeht an Interessierte

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An die
Stadtgemeinde Klosterneuburg
Rathausplatz 1
3400 Klosterneuburg       13.03.2008
 
Stadtbild Neuordnung      
Sehr geehrte Gemeindebehörde!
Das Klosterneuburger Stadtzentrum ist nur gut 300 Meter lang. Die Einkaufsmeile im Zentrum erstreckt sich auf dieses Gebiet. Neben der massiven Verkehrsbelastung durch die Autofahrer, wird das Zentrum am Stadtplatz von den Fußgängern genutzt. Das Tunnelprojekt kommt aber nicht so, wie es der Vernunft entsprechen würde.
Der Warenverkauf und das in Anspruch nehmen von Dienstleistungen gehört zu jenen Angeboten, die von den Klosterneuburger Geschäftsleuten und den Kunden betrieben werden. Die hohen Pachtgebühren tragen aber dazu bei, dass es sich die Geschäftsleute meist nicht leisten können, Gebäude und Verkaufslokale vorbildlich auszustatten.
Sparen an der äußeren Form der Geschäftsbetriebe geht aber zweifellos zu Lasten eines vorbildlichen Ortsbildes. Zuletzt ist der Vorschlag zu prüfen, ob sich nicht die Gemeinde an den Erstkosten der Renovierung und optischen Verbesserung der Auslagen-Präsenz des Ortszentrums beteiligen sollte.
 
Das nicht enden wollende "Umfahrungs"- bzw. Tunnelprojekt
Schon der Dringlichkeitsantrag zur GR Sitzung am 28.2.1992 von DI Peter Hofbauer behandelte den Umfahrungs-Gegenstand.
Sachverhalt:
Bei einer Veranstaltung von Klosterneuburger Wirtschafts-treibenden am 21.2.1992, wurde mit Recht verlangt, dass endlich zielführende Maßnahmen zur Lösung der Verkehrsprobleme mit allen bekannten negativen Auswirkungen für die betroffene Bevölkerung in Klosterneuburg gesetzt werden. Verkehrsblockaden an der Bundesstraße B14 wurden angekündigt.
Im Dringlichkeitsantrag
wurde beschlossen, dass Mandatare, die den Entlastungs-verkehr befürworten, innerhalb des nächsten Monats bei den zuständigen Behörden vorsprechen, um sofortige Maßnahmen einer dauerhaften Lösung voranzutreiben.
In der Wortmeldung berichtet Vzbgm. DI Hofbauer über eine diesbezügliche Veranstaltung, bei der von der ÖVP niemand anwesend war. Es wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Geduld der Bevölkerung an der Grenze sei.
Seither sind 17 Jahre vergangen. Bis zum tatsächlichen Projektbeginn werden noch mindestens zwei Jahre vergehen. Inzwischen haben auch neutrale Fachleute erkannt, dass die zuletzt erfolgte "Schuh-Befragung" keine Dringlichkeit erkennen lässt.
Insbesondere deshalb nicht, weil nicht die Stadt, sondern nur das Land Entscheidungen über einen Baubeginn und eine tatsächliche Realisierung treffen kann.

Ja  oder  Nein            
Kommt die Tunnel- Volksbefragung?
Klosterneuburg.- „Wenn die Bevölkerung die Tunnel- Umfahrung nicht will, wird sie auch nicht gebaut. Wir wollen für- und nicht gegen die Bürgermeinung wirken,“ verkündete Bürgermeister Dr. Gottfried Schuh vor der Bürgerversammlung in Maria Gugging. Eine Vorgabe die deshalb ernst zu nehmen ist, weil alle Zeichen für eine Grundlagenentscheidung näher rücken. Und darüber, wie diese Entscheidung aussehen soll, gibt es keine Alternativen. Sie kann nur über eine Volksbefragung erzielt werden.
 
Volksbefragung anordnen
Diese Meinung vertritt jetzt auch der Verein „Rettet das Kierlingtal“. Obmann Herwig Irmler dazu: „Wenn es jetzt nicht nur Unterstützungen gegen die Tunnellösung, sondern auch ein hochkarätiges Komitee für die geplante Stadtkernumfahrung gibt, dann ist es doch nur legitim, eine ordentliche Volksbefragung durchzuführen. Nur dann kann von einer objektiven Meinung gesprochen werden. Eine solche Grundsatzfrage könnte sogar in einem Wahlgang auch für die Brückenfrage herangezogen werden. Unterstützt würde ein Brückenprojekt nicht zuletzt auch von der Schwesternstadt Korneuburg. Allerdings ist eine Hilfe nur dann zu erwarten, wenn Klosterneuburg auch offiziell zu einem Brückenschlag „Ja“ sagt.“ Nachdem Finanzstadtrat Dr. Müller-Fembeck wegen eines Volksbefragungs- Vorschlages von seiner Partei zurückgepfiffen wurde, unternahm Gemeinderat Friedrich Dobretsberger in einer Anfrage, bei der Kritzendorfer Versammlung, einen Vorstoß in diese Richtung:
„Wie soll nun der Bürgerwille erhoben werden, nachdem zwar Dr. Schuh dem Bau eine Absage erteilen will, sollte es keine qualifizierte Mehrheit geben, sich andererseits aber gegen eine Volksbefragung ausspricht ?“ Die Antwort von Vzbgm. Alfred Schmid: „Der Bürgermeister ist schon für eine Volksbefragung. Allerdings nicht zum jetzigen Zeitpunkt.“ Eine solche Aussage wird natürlich von den Kritikern so gewertet, daß eben nach den Umfrageergebnissen das Pendel noch nicht für die Umfahrung ausgeschlagen hat. Erst wenn eine „positive“ Meinung für das Projekt vorliegt sollte dann auch eine Abstimmung erfolgen.
 
NÖ- GO  § 63
Das Gesetz sieht solche Ausweichmanöver nicht vor. In der NÖ Gemeindeordnung wird ausschließlich ein demo-kratisches Vorgehen aufgezeigt. Darin heißt es u.a.: „Der Gemeinderat kann eine Befragung der wahlberechtigten Gemeindemitglieder (Volksbefragung) anordnen. Die Frage ist eindeutig zu stellen, bzw. soll bei mehreren Varianten, die gewählte Version eindeutig bezeichnen.“
 
Einige, eher "lustige" Pressemeldungen dazu:
Minister Dr. Schüssel befürwortet Klosterneuburger Tunnel - Klosterneuburger Nachrichten vom 26. Juni 1992 -
Martinstunnel wird umweltgeprüft
Die Kleine Klosterneuburger- Tullner Zeitung vom 24.4.1997
 
mein bezirk.at               
Bezirksblatt Tulln / Klosterneuburg
Rudolf Buchinger Str 5, 3430 Tulln
Tel: 02272/82606 Fax: 02272/82606 -233
e-Mail: tulln.red@bezirksblaetter.com
Weitere, so "fröhliche" Presse- Meldungen
ersparen wir den verärgerten Lesern.
Donaubrücke nicht vom Tisch
(06.05.09) KLOSTERNEUBURG/ST. ANDRÄ-WÖRDERN (cog).
Es gab einen Aufschrei, es gab Gespräche – und es gibt nach wie vor viel mehr Verkehr, als die Anrainer der L118 in St. Andrä- Wördern erdulden wollen. Auf politischer Seite hat sich indes nicht viel getan: Nach einem von der ÖVP eingebrachten Antrag beschloss der St. Andrä- Wörderner Gemeinderat in seiner letzten Sitzung eine Resolution an die Planer des Landes.
„So eine Qual, wie gesagt wird, ist der Verkehr nicht“ „Wir fordern die Erstellung eines überregionalen Verkehrskonzeptes“, so ÖVP-Fraktionsvorsitzender GGR Wolfgang Seidl. „Ich erwarte mir auch von Klosterneuburg entsprechende Unterstützung.“ Klosterneuburgs Bürgermeister Gottfried Schuh (ÖVP) verweist auf eine flächendeckende Zählung, die gemeinsam mit dem Land für kommende Woche geplant ist: „Dann reden wir weiter.“ Man sei rechtzeitig genug mit St. Andrä-Wördern in Kontakt getreten und: „So eine Qual, wie gesagt wird, ist der Verkehr nicht.“ „Derzeit steckt jeder den Kopf in den Sand“, kritisiert Seidl. „Das Problem darf man nicht vor sich hintümpeln lassen.“ Über St. Andrä-Wördern habe sich bislang noch kein Verkehrsplaner des Landes den Kopf zerbrochen, jetzt sei es an der Zeit: „Es brennt der Hut.“ NÖ-Verkehrsplaner Friedrich Zibuschka verweist ebenfalls auf aktuelle Zählungen: „Wir schauen uns die Verkehrssituation in Klosterneuburg und Umfeld ein Jahr lang an, da laufen derzeit Erhebungen. Dann erst entscheiden wir, welche Maßnahmen zu setzen sind: der Tunnel oder eine Donaubrücke bei der Schüttau. Und da werden wir nicht auf St. Andrä-Wördern vergessen.“ Landesverkehrs-planer erinnert an Donaubrücken-Option Über eine Donaubrücke will Schuh allerdings nicht mehr diskutieren: „Die Donaubrücke ist für mich kein Thema.“ Aktuell macht sich die Stadt intensiv Gedanken über die Wünsche der Bevölkerung: Ende Mai, Anfang Juni sei eine Befragung der Bevölkerung rund um Verkehr, Entlastungsstraße und Tunnel geplant, so der Bürgermeister. Dahinter steht vermutlich auch die Forderung der Grünen, die schon länger eine Volksbefragung über den Bau des Martinstunnels wollen. „Wichtig ist, dass die Befragung überparteilich stattfindet“, erklärt Grüne-StR Sepp Wimmer, ein deklarierter Gegner des Martinstunnels. „Politik in St. Andrä-Wördern hat ihre Aufgaben nicht gemacht“ Wimmer versteht die Aufregung in St. Andrä-Wördern nur begrenzt: „Es war ja klar, dass es durch die Umfahrung zu einer Verlagerung der Verkehrsströme kommt. Jedem Bürgermeister und Gemeinderat ist es seit Jahren offen gestanden, sich die Studien und Pläne anzuschauen. Die Umfahrung war ja kein Geheimprojekt.“ Die Politik in St. Andrä-Wördern habe in dem Fall, so Wimmer, offenbar ihre Aufgaben nicht erledigt.

Fragen an unsere BürgerInnen               
Der Donaukurier ist an Ihrer Meinung interessiert, ob vor Realisierung verschiedener Projekte eine Volksbefragung durchgeführt werden soll. Im Jahr 1992 soll der Martinstunnel realisiert werden. Da eine solche Meinungsumfrage ein deutliches Stimmungsbild wiedergeben kann, auf das oft nicht verzichtet werden soll und jedem bewusst ist, dass Veränderungen immer zuerst politische Entscheidungen vorausgehen, soll für eine solche Entscheidungsfindung die öffentliche Meinung stärker zur Geltung kommen. Dies kann durch Volksbefragungen geschehen.

Die Antwort von Stadtchef Schuh: Stadtgemeinde Klo´burg - Der Bürgermeister: Betrifft: Volksbefragung
Zu ihrer Anregung einer Volksbefragung im Zusammenhang mit der Umfahrungsstraße, Donaubrücke und anderen Themen, kann ich folgendes feststellen:  
Wie ihnen bekannt ist, findet für die Umfahrung im Zuge der B 14 derzeit das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren statt, und erscheint es nicht sinnvoll zu sein während dieses Verfahrens und ohne das Ergebnis zu kennen mit Fragestellungen an
die Bevölkerung heranzutreten.

Die erste Frage die der Donaukurier- den Web- NutzerInnen stellte, lautete: Soll die Stadt Klosterneuburg Volksbefragungen zu wichtigen Themen durchführen, oder die Entscheidung allein den Politikern überlassen?
93 Prozent der Rückmeldungen sprachen sich für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung aus. Die Bürger sind für Volksbefragungen. Diesem Ergebnis will der Donaukurier Rechnung tragen. Und zwar schrittweise. Der Frage nach dem prinzipiellen Wunsch von Volksbefragungen, folgt jetzt die Donaukurier - Frage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sie haben behauptet, dass 90 % der Klosterneuburger Bürger für die Martinstunnel- Umfahrung sind. Gerade aus dieser Behauptung heraus, ist es legitim, diese entscheidende Frage auch nachweislich von den Bürgern beantworten zu lassen.
Dann wird sich zeigen, ob diese Idee, insbesondere auch Ihre Forderungen nach gleichzeitiger Verkehrsberuhigung, insbesondere Ihr dezidierter Wunsch „den Schleichweg durch die Buchberggasse zu unterbinden“ (Amtsblatt Nr.2/1990) von der Bevölkerung geteilt wird.
Diese vor mehr als 10 Jahren von Univ.Prof. Dr. Hermann Knoflacher vorgeschlagene „Durchfahrtssperre“ der Oberen Stadt, würde, unserer Meinung nach, schon jetzt eine Verkehrsberuhigung für den gewünschten Bereich Stadtplatz und Niedermarkt bringen.
Einen befürchteten Verkehrszusammenbruch und das vermutliche Chaos würde es nur wenige Tage geben. Dann würden die Tullnerfelder Individualverkehrsteilnehmer, Wien über den Wienerwald, mit Einfahrt in Döbling, Währing, Hütteldorf und Mauerbach anfahren, über Tulln auf die Stockerauer und Korneuburger Autobahnumfahrung ausweichen, bzw. den öffentlichen Verkehr in Anspruch nehmen. Auch für Klosterneuburg ist diese Autobahn als bestehende und geeignete Umfahrung anzusehen, wenn der Neuburger Siedlungsraum mit den notwendigen Brücken ausgestattet wird.
In Angelegenheit der „Tunnel-Umfahrung“ bittet die Initiative 90 um detaillierte Aufklärung darüber, warum das fertige „90er“-Projekt nicht realisiert wurde und wie hoch die Planungskosten waren.
Mit Recht zweifeln die Bürger an der Glaubwürdigkeit der Politiker. Die Bedenken sind u.a. durch die öffentlichen Aussagen der Stadtväter aus dem Jahre 1990 begründet. Zit:
„Nachdem derzeitigen Stand ist für 1991 eine Bearbeitung am Detailplan und die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen. Der Baubeginn des Martinstunnels erfolgt dann 1992. Die Baudauer wird von Fachleuten auf ca. drei Jahre geschätzt und mit Kosten von 500 Mio Schilling verbunden sein.“ Seit 5 Jahren (1995) sollten wir also schon die Tunnel- Umfahrung haben. 97 % der Befragten wünschen sich eine Volksbefragung zur Tunnel- Umfahrung. Da schon die grundlegende Frage nach Volksbefragungen, zu wichtigen kommunalen Themen, mit einem eindeutigen Ja beantwortet wurde, konnte nun erwartungsgemäß auch für die erste gezielte Frage eine Zustimmung registriert werden. 
Damit ist nun Bürgermeister Dr. Schuh am Zug. Er ist nicht nur gut beraten, eine Volksbefragung zu veranlassen. Er ist auch gefordert, umgehend einen Grundsatzbeschluss im Gemeinderat zu verabschieden, der die Brückenfrage politisch entscheidet. Schließlich sind Brücken eine mögliche Alternative zur Tunnel- Umfahrung. 

Welche Wege sind für unsere Stadt wichtig?  
Meinungsumfragen für Aktivitäten in
Klosterneuburg Projektvorschläge 1990
Volksbefragungen für Aktivitäten durchführen
Martinstunnel und Umfahrung als mobile Verkehrslösung
Kreuzungsfreie Zufahrt zum Industrie-Viertel
Donaubrücke Klosterneuburg- Korneuburg
Niedermarkt-Änderung mit Kreisverkehr
Jugendzentrum in der Stadt
Ausbau des Linien-Busses Kritzendorf-Höflein
Sportaktivität- Erster Tag der offenen Tür, 1991 geplant 
Klosterneuburg braucht ein öffentliches WC? 
Landeskrankenhaus - Maria Gugging - oder Uni-Zentrum? 
Sollen wieder mehr Gendarmerieposten aktiviert werden?
Sessellift auf einer der Berg-Aussichten der Stadt 
Das Happyland als Termalbad einrichten
`Bad Klosterneuburg´ kann attraktiv beworben werden
Bedeutendstes Mehlspeis-Zentrum Österreichs
Größtes Veranstaltungs- und Sportzentrum

Und Erweiterungsmöglichkeiten sehen so aus:
Jugendkonzept ausmachen:
Diese sind neben wenigen und vor allem passenden
Gewerbebetrieben, ein
Seminarhotel in Verbindung mit einem
Großrestaurantbetrieb, einer
Kinderwelt, die mit indoor und outdoor Attraktionen, eine
Schlumpf-Entdeckungsreise, eine
Kinder-Mini-Stadt anbietet. Einzigartige
Wasserspiele sollten die einzelnen
Kommunikationsräume verbinden, Gäste anlocken. Der 1998 genannte Marina-Hafen sollte entstehen, um den Anschluss, ev. über den Durchstich, an die Donau wieder herzustellen.
Ein unverzichtbares Einkaufszentrum, ist genauso einzuplanen, wie ein Kultur- Gesellschafts-Zentrum und ein Jugendzentrum. Gerade die Entwicklung einer Jugend-Freizeitkultur (JFK), mehr und besser  ausgestattete Bewegungsflächen und -räume.  Entwicklung von Mitbestimmungsmodellen, sowie eine Event-Kultur sollten entstehen. Eine derart genannte Stadtentwicklungsstruktur muss an erster Stelle stehen.

Tatsachen   10