Das Klosterneuburger Wort des Jahres 2013:  `Sollüberschuss´
   Wenn ich Bürgermeister wäre...    Klbg,  20.01.2001   
Im Blick . Punkt  Ausgabe Nr. 37
Herwig Irmler, mailto: lion@aon.at
 
Bevor ich das sage,
was ich aussprechen möchte, soll die Stellung des Bürgermeisters, dem Gesetz nach dargelegt werden. Man sieht, welch schwierige Stellung er als "Mehrfachperson" inne hat. Das allein ist schon eine Kunst, dass er es schafft, jederzeit zu wissen, wer er in den verschiedenen Situationen eigentlich ist. In manchen Formulierungen sieht es gar so aus, als ob auch die Behörde nicht recht wüsste, was sie mit dem "Bürgermeister" anfangen soll.

 Gem. Art. 20 Abs.1 B-VG führen - nach den Bestimmungen der Gesetze - auf Zeit gewählte Organe oder ernannte berufsmäßige Organe, die Verwaltung. Beim Bürgermeister, der auch Behördenfunktion ausübt wie - als Baubehörde I. Instanz, Abgabenbehörde I. Instanz und dergleichen, handelt es sich um - ein auf Zeit gewähltes Organ.
 
Der Bürgermeister steht-
in keinem Dienstverhältnis zur Gemeinde. Der Bürgermeister wird als Beamter nach § 74 Z. 4 des Strafgesetzbuches angesehen. Demnach gilt jeder, der bestellt ist, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts als deren Organ. Jedes Organ, das gemeinsam mit anderen Rechtshandlungen oder sonst mit Aufgaben der Bundes-, Landes- oder Gemeindeverwaltung betraut ist, gilt als Beamter. Diese Qualifikation hat allerdings nur für das Strafrecht Bedeutung. Unbeschadet der vorgenannten Ausführungen ist der Bürgermeister selbstverständlich auch politischer Funktionär als Mitglied des Gemeinderates.

 
Ich versetze mich jetzt in die Funktion eines Bürgermeisters...
Wenn ich Bürgermeister wäre, würde ich versuchen mit beiden Beinen am Boden der Klosterneuburger Tatsachen zu stehen. Ich würde gleich mit Experten und vor allem mit engagierten Bürgern eine Analyse erstellen, um festzuschreiben
was Klosterneuburg war,
       wie es sich derzeit darstellt, und vor allem
              welche Stellung die Stadt künftig einnehmen will, bzw. soll!
Ich würde `als zivile Stadt´ in keinem Fall im Schatten des Chorherrenstifts stehen wollen. Obwohl ich eine gedeihliche Zusammenarbeit mit der Hochburg von Kultur, Wirtschaft und Glauben, bedingungslos begrüßen und fördern würde.

* Und wenn ein Bürger seine Mitarbeit in wichtigen Verkehrs- und
   Stadtplanungsfragen anbietet, würde ich ihn - als Bürgermeister - 
   sofort zu Gesprächen einladen. Ich würde ihm auf keinen Fall so
   antworten, wie dies einmal Bgm. Schuh machte:
   "Es ist hinlänglich bekannt, dass die Öffentlichkeitsarbeit von der
   Stadtgemeinde Klosterneuburg sehr intensiv betrieben wird. In
   Zukunft werden wir bemüht sein, noch effektiver durch die
   Ausnutzung der neuen Medien (z.B. Internet, WAP, E-mail) zu
   arbeiten. Des Weiteren arbeiten im Rathaus genug Fachleute, die
   den Politikern für Beratung zur Verfügung stehen. Darunter auch
   Konsulenten für ganz spezielle Bereiche. "Wir sind daher der
   Auffassung, dass die Stadtverwaltung über genügend know how
   verfügt und daher derzeit keine weiteren Mitarbeiter im Sinne der
   getätigten Anregung benötigt".     Bgm. Dr. Gottfried Schuh
 
* Zuletzt könnte ich natürlich hören:
   "Ätsch- du bist und wirst aber nicht Bürgermeister". So einem
   "schlauen Fuchs" kann ich nur sagen:
   1. So weit bin ich selbst Realist.
   2. Dieser Kommentar wurde nicht verstanden.
   3. Bei Zufriedenheit mit Bestehendem, fehlt die Projektorientierung.
   4. Aus nachweisbaren Fehlern und Kritik nichts gelernt.

Die Subventionspolitik der EU - ist ja toll!
Wer braucht EU-Subventionen – und wer bekommt sie?
133,8 Mrd Euro beträgt das EU-Budget 2009. Wofür wird das Geld ausgegeben? Wo gibt es Einsparungspotenzial? Sind die Subventionen gerechtfertigt? Wenn ja, sind sie auch gerecht? Österreichs EU-Abgeordnete geben darauf unbefriedigende Antworten.

100.000 Euro zahlte die EU für ein Wintersportprojekt auf der Badeinsel Bornholm in der Ostsee. Eingereicht hat es ein dänischer Bauer aus Jux, doch das dänische Landwirtschaftsministerium genehmigte das Projekt und so gelangte es tatsächlich nach Brüssel und von dort die Auszahlung der Subvention nach Dänemark. Nun hat
die Badeinsel einen Schilift auf einem 100 Meter langen Hügel, ein Pistengerät und Schneekanone. Und im Durchschnitt eineinhalb Tage Schibetrieb pro Jahr!

Klarerweise ist das ein Schildbürgerstreich, der nicht zu den klassischen Förderanträgen der EU zählt. Aber auch bei den regulären Subventionen stellt sich die Frage, ob das System gerecht ist. Insbesondere bei den Agrarförderungen, die immerhin 42 Prozent des gesamten EU- Budgets von 133,8 Mrd. Euro ausmachen, stellt sich diese Frage. In der amtlichen Broschüre „EU-Haushalt 2009“ heißt diese Budget-Position -
„Marktorientierte Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums“.
Das weckt romantische Heimatgefühle beim Leser. Die Realität ist aber weit weg von jeglicher Romantik, denn aufgeteilt wird das Agrarbudget nach Größe des Betriebs, unabhängig davon, welchen ökologischen Beitrag das jeweilige Unternehmen leistet.

 
 Subventionen für Klosterneuburger Vereine 2002
  Neugasse 45, A-3400 Kierling, Mobil: 0043-(0)664-307 57 87
 Klbg, Februar 2002     mailto: lion@aon.at     web: www.klosterneuburg1.at

Vorerst wirbt nicht Bürgermeister Dr. Schuh,
sondern der Tullner Bürgermeister Willi Stift um Klosterneuburger Kundschaft. Die Gäste, die unsere Stadt besuchen, fragen wo das Stadtzentrum ist. Haben Sie schon einmal versucht, diese Frage zu beantworten. Ich muss ehrlich gestehen, ich weiß nicht wo es ist. Ich würde die Menschen zum Stift schicken. Dort- würde ich sagen- ist das Zentrum der Stadt. Was ich nicht sagen würde, ist die Tatsache, dass
die Stadt, dem Stift, diesem autonomen Zentrum der österreichischen Kulturgeschichte, nichts entgegenzusetzen hat. Nicht das geringste.
Das einzige, was wir hier Bemerkenswertes haben, ist der Wein. Sollen wir uns jeden Tag betrinken, damit wir uns nicht immer wieder ärgern müssen? Sollen wir fortziehen- in die Klosterneuburger Hauptstadt Tulln? Wir können auch hier bleiben, einfach resignieren und von einer sauberen, zeitgemäß gestalteten, aufgeschlossenen,
und zukunftsorientierten Stadt träumen. Wir können zufrieden sein, dass wir den Slogan der Bundeshauptstadt im Wesentlichen nachäffen und anstatt einer zielstrebigen, alternativen "Wien ist anders" Parole, über unsere Stadt mit dem `Schuh´ Wortlaut "Klosterneuburg ist besonders", eigentlich nichts aussagen wollen.
Ich glaube es einfach nicht, dass wir, so wie das die VP-Devise vorgibt; wirklich für immer nur "besonders" sein wollen. Es währe doch erstrebenswert, z.B.- besonders lebenswert, besonders fortschrittlich, besonders freundlich, besonders erfolgreich, usw. zu werden. So eine Beifügung muss allerdings erst
erworben werden. Aus den schon gehörten Unkenrufen, wie besonders schlecht, besonders hässlich, sollte sich die Stadt, möglichst rasch, ein "besonders aufgeschlossenes", "besonders schönes" oder ein "besonders zukunftsorientiertes" Prädikat erwerben. Ernüchternd finde ich, dass manche Menschen glauben, Klosterneuburg sei schon im "Siebenten Himmel".
 
So schreibt am 28.8.2000 Bgm. Dr. Schuh zum "besonderen Klosterneuburg": "Laufend erhalten wir Mitteilungen oder Briefe mit sehr viel Lob und Anerkennung über die aktuelle Entwicklung Klosterneuburgs.
Wir freuen uns darüber sehr und empfinden dies als Motivation und als Ansporn für unsere Arbeit. Wir fühlen uns dadurch auch bestärkt in der Annahme, „Klosterneuburg ist besonders“.
 
Auf so eine Aussage kann ich - und viele Klosterneuburger Bürger verzichten. `Besonders´ - allein, auch in Beifügung zur Stadt, ist Humbug. Wie besonders unsere Stadt sein könnte - und sollte, haben wir hier schon erläutert!
Ich finde, dass Lob oder Tadel nichts gravierendes bewegen kann.
Eher praktische Beispiele, von denen man sich das Nötige abspicken kann. Um so ein positives Ziel zu erreichen, sollten wir uns daher die innovativ agierenden Städte,
Tulln, Stockerau oder Korneuburg ansehen. Ich bin der Meinung, dass wir lange genug besonders... waren. Jetzt ist es Zeit genauso anders in der Stadtentwicklung zu agieren, wie dies die vergleichbaren Nachbarsgemeinden vorgeben. Unser Schlagwort muss künftig lauten: `Klosterneuburg ist vorbildlich´
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Einige Planvorgaben für die Stadt
 Ein Meinungskatalog von Herwig Irmler - 2001:
 
* "Wir müssen anders in unseren Aktivitäten werden, um vielleicht
   einmal besonders erfolgreich zu sein." (Im Gegensatz zur Meinung 
   von Dr. Schuh)
* Wie das funktioniert? Was wir dazu tun müssen?
* Zuerst müssen wir in uns gehen, uns besinnen, wissen was wir wollen.
* Es muss uns klar sein, was unsere Stadt war, was sie ist und wie sie werden soll.
* Wir müssen unsere Kulturwerte, unsere sichtbaren Schätze erhalten und bewahren,
   die im Grünen schon viel zu groß gewachsene Stadt in ihrem Wachstum bremsen.
* Wir müssen daran gehen, neben dem Stift, der Stadt ein "ziviles" Zentrum zu geben.
* Ein Einkaufszentrum sowie ein Sporthotel, sind nur der Beginn eines neuen 
   Verständnisses.
* Das Tourismus-Angebot muss neu angedacht werden.
* Die Bildungsmöglichkeiten müssen noch effektiver zum Tragen kommen.
* Die Stadt muss nicht umgekrempelt werden. Sie kann im Wesentlichen eine
   Schlafstadt bleiben, aber dennoch hellwach in die Zukunft blicken.
* Der Verkehr muss nicht immer zum Stillstand kommen. Auch nicht in den Stoßzeiten.
* Die Stadt kann und soll durch einen ruhigen Verkehrsstrom durchflutet werden.
* Die Babenberger- Metropole kann einen Anschluss an die Donau anstreben.
* Die Stadt kann ein Kid-World, ein Jugendzentrum und vieles mehr schaffen.
* Mit der `Umfahrung´ wird tatsächlich nichts umfahren. Es wird nur der
  `ML´-Ölberg und Kritzendorf leichter erreicht. Durch die begleitenden
  Straßenzüge, die jetzt nicht entlastet werden, verliert die
  `Umfahrung´ den Sinn dieses neuen Projektes. Die Autofahrer, 
  insbesondre der Schwerverkehr, fahren weiter auf der ehem. B14 - 
  Wiener Straße- die jetzt zur Gemeindestraße wurde. Die Erhaltung
  muss von der Stadt Klosterneuburg bezahlt werden. Auch die und
  Hölzlgasse wurde zur neuen B14. Es stellt sich die Frage: Werden
  diese Straßen vom Land
  erhalten- und auch einmal als Umfahrungsprojekt eingerichtet? Bgm. 
  Schmuckenschlager glaubt daran. Ich kann es mir nicht vorstellen.
  Ich denke, es bleibt alles wie es ist. In  jedem Fall unfertig!
* Jetzt sieht man erst wie unsinnig sich die Plangrundlage dieser
  `Umfahrung´ darstellt.
   Die Unterführung der Rollfährenstraße war nicht nur das teuerste
  Teilprojekt der Straßenführung. Es war auch die unsinnigste Projekt-
  Realisierung.  Nicht nur das Trinkwasser ist gefährdet. Die teilweise
  fehlende Anbindung an das Stadtzentrum ist der Beweis dafür, was
  rauskommt, wenn Politiker eine Entscheidung treffen, von der sie
  keine Ahnung haben. Diese Meinung ist von Experten zu hören..
* Die ehemalige Mülldeponie belastet bei Hochwasser (Foto), nicht
  zuletzt auch unser Trinkwasser. Diese Gefahr muss einmal an dieser
  Stelle ausgeräumt werden. Zum Zweiten sind auch andere
  Gefahrenstellen, wie aus dem Bereich der Umfahrung und anderer
  Komponenten zu prüfen. Dazu gehört u.a. auch die `Radioaktivität´!

















Schon diese wenigen Beispiele zeigen, wie anders Klosterneuburg,
zum Wohle ihrer Bürger, sein könnte. Jetzt wollen sie Details wissen?
Das Rezept liegt bei mir schon auf dem Tisch…
Entlastungsstraße eröffnet  20. Dezember 2008   
Ab sofort fahren 15.000 Fahrzeuge weniger durchs Stadtzentrum! Sagt die ÖVP. Zweieinhalb Jahre wurde an der 3,6 Kilometer langen Umfahrung gebaut. Am Mitwoch, 17. Dezember 2008 wurde sie für den Verkehr frei gegeben.
Herwig Irmler
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Reaktionen:              
Stimmt, Kloburg hat wirklich einen Dornröschenschlaft hinter sich. Aber weder ein Aupark noch eine Autostraße durch die Au wird Kloburg aus diesem Schlaf wecken. Es wird schlimmer werden weil der Rest dann auch noch durchfährt. Auch Touristen und Gelegenheits- Shopper. Wir stimmen am 6.3 ab. Aber welche Alternativen haben wir? Übrigens Klosterneuburg ist tatsächlich besonders - ruhig, wirtschaftlich unterentwickelt und verschlafen.
-Ludwig Gruber Ludwig.Gruber@gmx.at
 

Klosterneuburg hat die letzten 20 Jahre geschlafen und wurde von so vielen Städten wie Tulln, Korneuburg, Stockerau usw. überholt und weit abgehängt. Ich schätze, dass es
doch tatsächlich der Wunsch der heimischen Politiker nach einer ruhigen Stadt ist. Einer so genannten Schlaf- und Wohnstadt mit einigen Supermärkten und das war es. Ich glaube nicht, dass die Klosterneuburger, allen voran der Vizebürgermeister als Wirtschaftsstadtrat den Kraftakt zur Erneuerung aufbringen kann, denn eine Stadt lebt nicht durch 30.000 Bürger
sondern durch Veranstaltungen und Geschäfte. Aber was soll man sagen, wenn man in Klosterneuburg nicht einmal einen Weihnachtsmarkt zustande bringt, sondern als Alibihandlung die Punschrallye erfindet. Glauben die Verantwortlichen, dass wir Bürger wirklich so blöd sind und nicht hinter die Kulissen blicken.
-BR b&r@aon.at
 

Was Klosterneuburg fehlt ist eine ehrliche Grundlagenforschung, ohne Hintergrund der kommerziellen Verwertbarkeit, sondern eine "Stadtplanung für die Bürger". Leider hat die Politik immer andere Interessen im Auge, je nachdem, welcher Coleur deren Vertreter zugehörig sind. Wenn einmal ein Grundkonzept für eine funktionierende Stadt gefunden wird, so hat dieses Grundkonzept auch in den Flächenwidmungsplan einzufließen. Sind Grundbesitzer zu entschädigen, so hat dies nach tatsächlichem Geldwert zu erfolgen. Anders ist eine Freimachung von gewünschten Standorten so gut wie nicht machbar.
Die Allgemeinheit muss dann allerdings zur raschen Verwirklichung diesem Vorgehen mittels städtischer Bürgerbefragung gewonnen werden. Damit hat jede Stadtregierung Sindie Ermächtigung zur Umsetzung im vorgesehenenne.
-hager-

Leider bewegen sich die Klosterneuburger Stadtpolitiker auf einem fachlich äußerst niedrigen Niveau, und sind nur auf ihre persönlichen Vorteile bedacht. Deshalb können vernünftige Planungen und Notwendigkeiten einfach nicht zustande kommen oder gelöst
werden. Auch nicht durch eine sogenannte `Umfahrung´, die einfach nur als peinlich zu erkennen ist.
-nn-