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          Politik    34                   Discl. |  Impr.                     
 
* Gemeinde fördert Chorherrenstift.
* Runn auf Klostersuppe
* Chaos durch unplanm. Ausschuss
* Liebesinsel leidet nach Baumschlag!
*
Muss die Stadt die Heizanlage stützen?
* Gemeinde mietet Lagerplatz

 

NÖN - Woche 03 / 2017  Kierling, Ma. Gugging  17
`Weg ist zu steil´        Von Claudia Wagner
Platzmangel / Ausweichen des Kindergartens nach Maria Gugging war im Gespräch. Ortschef Fanta verwirft alte Schule als temporäre Lösung. (d.h.- keine vorübergehende Lösung)
Kierling/ Ma. Gugging/  Wo ist Platz für die Kleinen? Mit dieser Frage beschäftigt sich momentan die Stadtgemeinde. Denn der 2010 eröffnete Neubau des Kindergartens Reissgasse, platzt aus allen Nähten. Die alte Schule in Maria Gugging war als kurzfristige Ausweichmöglichkeit für die Kierlinger Kinder im Gespräch. (die NÖN berichtete) Der Vorschlag wurde nun aber wieder verworfen.
`Das geht so nicht´, räumt Ortsvorsteher Johann Fanta ein. Die Alte Schule sei für die Kleinen ungeeignet. `Der Weg ist zu steil. Das ist nicht nur im Winter ein Problem´, so der Kierlinger. Nicht nur das: Auch die vielen Stiegen seien für Eltern und ihre Sprösslinge zu anstrengend und daher unpassend. Der Ortsvorsteher sieht ein weiteres Problem, das ein Ausweichen in den Nachbarort verhindert. Fanta: `Es gibt keine Parkplatzmöglichkeiten für die Kleinen.´
Umständlich und finanziell aufwendig
Auch für den Maria Gugginger Amtskollegen ist klar, dass die als Veranstaltungssaal genutzte alte Schule keine Zukunft als Betreuungsstätte für die Kleinen hat. `Ein Umbau zum Kindergarten wäre umständlich und finanziell aufwendig´, gibt Ortsvorsteher Johann Bauer zu bedenken.
Ortsvorsteher Johann Fanta verwirft die Pläne, dass der Kindergarten
kurzfristig in die alte Schule in Maria Gugging ziehen könnte,

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Meine Meinung:  37       Herwig Irmler

Der Schul-Neubau in Kierling ist zu gering! Warum?
Wo ist Platz für die Kleinen? Der 2010 neu eröffnete Kindergarten in Kierling ist zu klein. Den ehemaligen Kindergarten Maria Gugging will die Stadtgemeinde nicht in Anspruch nehmen. Den kleinen Kindern sei der relativ steile Anstieg zum `Gebäude-Eingang´ nicht zumutbar. - Na so was. Ich bin platt. Dort wo die Kinder in den vergangenen Jahrzehnten  pünktlich in der Schule waren, können wir sie im `Neuzeit-Alter´ nicht mehr gehen lassen!? Das sei viel zu gefährlich...
Da muss ich gleich Schluss machen, mit diesem Unsinn. Und komme lieber unverzüglich zum Kern des hier genannten Problems. Wir brauchen viel mehr Ausbildungsplätze für Volksschul-Kinder. Es wird sicher nicht lange dauern, bis betroffene Eltern die Frage stellen: `Warum ist das so, die Volksschule Kierling erfreut sich doch eines nagelneuen Schulzentrums´!
Liebe Kinder und betroffene Eltern! Das ist so, wie ich euch das hier und heute erkläre. Also passt einmal genau auf, was ich euch zu sagen habe:
Wenn Bautätigkeiten im Raum stehen, dann sind die ersten Aufgaben der zuständigen Politiker - folgende Fragen, die natürlich auch wahrheitsgemäß zu beantworten sind:
1) Was benötigt die Gemeinde?
2) Was kostet das Vorhaben?
3) Wer übernimmt die Kosten?
4) Kann ich den Auftrag auch erweiterbar vornehmen?
5) An was muss ich bei Lösung des Projekts denken?
 

Also- die ersten drei Punkte hat die Stadtgemeinde
1:1 übernommen und auch so durchgeführt. Aber ich denke, dass ich nicht weit daneben liege, wenn ich behaupte, dass das Bürgermeisteramt, die zuständigen Politiker und die Projektleiter, die Punkte vier und fünf nicht so in die Waagschale legten, wie dies zwingend für die Planung erforderlich gewesen wäre.
Die Frage vier lautet ja! Ein geschulter Projektleiter und ein ebenso visierter Planungs-Architekt hätte vor Projekt- Durchführung 2010 eine mögliche Erweiterung der Bautätigkeit von Wohnbauten mit ins Projekt einbeziehen müssen. Das hat aber niemand getan. Warum nicht?
Der Punkt fünf stellt hier nochmals die eindeutige Aufforderung, die Wohnbautätigkeit so zu koordinieren, dass es unzweifelhaft ist, die eindeutige Anzahl der Wohnbautätigkeit festzustellen, dass eindeutig erkannt wird, wie viele Wohneinheiten vorerst in Maria Gugging, sowie im erweiterten Kierlingtal, errichtet wurden - und in Zukunft errichtet werden.
Die Frage bleibt: Wie lösen wir das Problem? Und wir erkennen wieder unzweifelhaft, dass das Ortszentrum der Stadt bei weitem nicht mit derart großen Problemen konfrontiert ist. Und da erhebt sich die klare Frage, warum wurde die Wohnbautätigkeit so unkontrolliert in den Kierlinger Raum verlegt? Und warum hat sich niemand Gedanken gemacht, welche Probleme da auf uns zukommen - und welche Lösungen sich mit dieser unkontrollierten Vorgangsweise eröffnen können...
Sie schreiben an: lion@aon.at

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NÖN  
Woche 11/2016 Seite 34- Kierling
Wer hat auf der Parkuhr gedreht?
Kurzparkzone/ Zwölf Stellplätze vor dem Amtshaus sollen überwacht werden. Ortsvorsteher Fanta plant zeitlich begrenzte Gratis-Parkplätze.    Von Claudia Wagner
 
Kierling/ Parkplätze sind in der Katastralgemeinde Mangelware. Die kleinste Lücke wird da schon zum heiß begehrten Stellplatz für Pkw-Lenker. Besonders bei großen Veranstaltungen zeigen die Autofahrer- manchmal auf ganz kreative Art uns Weise- ihre Einpark-Künste, um sich einen Parkplatz zu sichern.
Das Auto-Problem im Herzen Kierlings soll aber bald der Vergangenheit angehören. Den ersten Schritt dazu planen Ortsvorsteher Johann Fanta und Gemeinderätin Barbara Probst. Ihre Lösung: Eine Kurzparkzone vor dem Amtshaus. Den Antrag hat der Orts Chef bereits gestellt. `Bis ende April soll das durchgeführt werden´, so Fanta.
Ortsvorsteher Johann Fanta:
`In unmittelbarer Nähe ist die Apotheke, die Bank, das Ärztezentrum und ein Gasthaus. Vor allem für sie wollen wir Parkplätze schaffen.´
Konkret betrifft das Vorhaben der beiden VP-Politiker zwölf Parkplätze. Fünf davon sind für Mitarbeiter des Ärztezentrums vorgesehen. Ein Stellplatz wird für Behinderte reserviert. Die restlichen sechs werden zur Kurzparkzone. Die Überwachung hat Fanta schon genau durchdacht: Die Klosterneuburger Park-Sheriffs werden die Kontrolle der Kierlinger Kurzparkzone übernehmen.


Eine Parkuhr wird im Zentrum Kierlings bald zum notwendigen Inventar jedes Autos. Der Orts- Chef Johann Fanta hat eine Kurzparkzone vor dem Amtshaus 
vorgesehen.
 
  Foto: Heindl
 
Kurzparkzone: Gratis, aber zeitlich begrenzt
Und die werden dann Lenker, deren Wagen nicht rechtmäßig abgestellt ist, strafen. Beim Parken selbst sollen sich die Kierlinger nicht in Unkosten stürzen. Geplant ist nämlich, dass diese zwölf Plätze umsonst genutzt werden können. Allerdings zeitlich begrenzt.
Fanta:
`Wir wollen eine Gratis-Kurzparkzone schaffen, wo Fahrer mit einer Uhr eineinhalb Stunden parken dürfen´. Das große Geschäft wittert der Ortsvorsteher mit der Kurzparkzone nicht. `Darum geht´s auch gar nicht´. Vielmehr möchte Fanta einen Ort für die Gewerbetreibenden schaffen, wo ihre Kunden und Patienten parken können.
`In unmittelbarer Nähe ist die Blaue Apotheke, die Bank, das Ärztezentrum und ein Gasthaus. Vor allem für sie wollen wir Parkplätze schaffen´
, erklärt Fanta seine Beweggründe.
Nächstes Jahr möchte der Orts Chef dann die nächste Etappe zur Parkplatz-Lösung bestreiten:
`Wir möchten das Kaiserdenkmal ein Stück versetzen und dort Stellplätze schaffen.´ Eine ein Meter hohe Mauer zum Schutz der Nachbarn soll die Fläche abgrenzen. `Das ist aber heuer noch nicht spruchreif´, schließt Fanta ab.
 
Meine Meinung:  33       Herwig Irmler

`Nicht lange, solche Not-Lösungen behalten´!
Wenn die Not am größten ist, sind nicht zuletzt die Stadt-Planer gefordert, eine praktikable Lösung aus dem Hut zu zaubern. Bisher war es so, dass Jener, der sich als profunder `Planungsingenieur´ bereits mehrfach - und nicht zuletzt auch erfolgreich bewährt hat, als erneuter Orts- Projektant zu erkennen war. Jetzt wurde in Kierling für wichtige, ortsgebundene Planungsprojekte ein solcher Fachmann ausfindig gemacht. Sehr überraschend für die betroffene Bevölkerung - aber als erfreulich, von der örtlichen NÖN erkannt,  erscheint für die Kierlinger Park-Problematik, der neu beeidete Ortsvorsteher Johann Fanta, dafür bestens geeignet zu sein.
Er will für Apotheke, die Bank, das Ärztezentrum und das Orts- Gasthaus - Parkplätze schaffen.
Vergessen hat Fanta die Volksschule- als nicht unwesentlichen Parkplatz-Nutzer. Und da ist es nicht selten so, dass eine Mutter ihr Kind zur Schule bringt. Sie lässt ihr Auto stehen, um während der Schulzeit Erledigungen und nicht zuletzt auch ihre eigene Dienstpflicht zu erfüllen. Dann ist Dienst und Schule - oft zur gleichen Zeit zu ende - und die Familie fährt mit ihrem Auto wieder nach Hause. Eine Kurzparkzone ist hiefür zu vergessen. Und aus noch einem triftigen Grund: Wo und wie parken Direktor, die Lehrkräfte und das Personal der Lehranstalt. Nicht selten haben Lehrer den ganzen Tag Unterrichts-Bereitschaft. Dann sind Konferenzen oder auch Veranstaltungen, an denen Lehrer, Schüler, Eltern und Gäste teilnehmen. Und nicht zuletzt wollen und müssen auch Eltern, Kinder und  Gäste der beiden neuen Kierlinger Wohnhausanlagen eine Parkfläche in Anspruch nehmen. Und da kommt man mit einem Parkplatz pro neuer Wohneinheit nicht aus. Und jetzt bin ich gleich dort - wo es mir persönlich leid tut, dass ich das - im Erkennen einer `Schuldfrage´ hier aussprechen muss. Meiner Meinung nach hat der `Planungs- Projektant´ die Hauptverantwortung für sämtliche Funktionsweisen unserer  Planungs- Strukturen. Und das ist in diesem Fall: Bürgermeister Mag. Stefan Schmuckenschlager.
<^Der verantwortliche `Erfinder´ dieser Planung.
Ein Stellplatz wird für Behinderte reserviert. Der wird
dann nicht selten ganztägig frei bleiben! Und jetzt kommen wir `in medias res´ (mitten in die Dinge.) Dieser Behinderten-Fahrzeug-Stellplatz müsste zuletzt auch von der Seh-Behinderten Politikerin `GR Barbara Probst´ genutzt werden.
Und noch Jemand wünscht sich Parkplätze für Kaufleute in diesem Orts-Bereich. Das ist meine Rätsel-Frage. Sie können mir mitteilen- wer, Ihrer Meinung nach, dieser `Parkplatz-Freund´ sein könnte. Schreib an:
lion@aon.at
Zuletzt spricht noch einmal der politische Orts-Parteiobmann der ÖVP und `Knapp- Nachfolger Johann Fanta zum Plan-Ziel: `Wir möchten das Kaiserdenkmal ein Stück versetzen und dort Stellplätze schaffen. Wir werden eine ein Meter hohe Mauer - zum Schutz der Nachbarn errichten´...
 
Herwig Irmler dazu:

Also wenn Sie, Herr Fanta- und ihre ÖVP-Riege- der Meinung sind, dass diese, von Ihnen genannten Maßnahmen das `Gelbe vom Ei´ sind- um die Parkplatz - suchenden zufrieden zu stellen, dann kann zumindest ich Sie nicht beruhigen. Im Gegenteil: Ich sag Ihnen in voller Überzeugung: Ihr Plan zum Park-Projekt, wie Sie das vorgeschlagen haben, geht nicht auf. Sie würden `Schiffbruch´ erleiden
!

 

 

 

 

 

 

 

 
 

Ich kann ihnen nur eine wirksame Maßnahme sagen- und auch empfehlen. Und das ist ein zwingender Vorschlag, den ich schon vor
34 Jahren als eine in notwendiger Weise umsetzbare Aktivität vorgeschlagen habe: Eine `Kierlinger- PKW-Tiefgarage, oder Hoch-Garage´ im Zentrumsbereich. (^Im Einzugsgebiet des hier dargestellten Bildes)
 
Und - `meine politisch verantwortlichen Damen und Herren- vergessen Sie nicht die Notwendigkeit des Planes einer ganzjährig zur Verfügung stehenden WC-Anlage für Damen und Herren - am Spielplatz Stegleiten
´!
 
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Ein Jahr im Amt: Anliegen von überall...
NÖN Woche 07 2016 Kierling, Seite 19

 

Johann Fanta ist mit seinem ersten Jahr als Ortsvorsteher zufrieden. `Es ist alles gut gegangen.´ Nächstes Anliegen ist die Parkplatz-
Situation im Ortszentrum.      Foto: Wagner

 

Resümee / Ortsvorsteher Johann Fanta ist nicht nur für die
Kierlinger ein Ansprechpartner, weil `ich berufsbedingt in ganzer Stadt bin´...      
Von Claudia Wagner
Kierling: Seit Februar 2015 ist Johann Fanta Ortsvorsteher von Kierling. Mit der NÖN zieht der Landwirt Resümee über sein erstes Jahr im Amt.
NÖN: Sie sind nun seit zwölf Monaten Ortschef. Was hat sich in dieser Zeit in Kierling getan?
Fanta: Im Großen und Ganzen ist alles sehr gut gegangen. Wir schauen, dass wir im Ortszentrum mehr Parkplätze bekommen. In nächster Zeit werden in der Steinbrunngasse neue Abstellplätze entstehen. Außerdem wurde die Hundeauslaufzone gestrichen, weil
sie von der Bevölkerung nicht gewollt wurde.
NÖN: Ist das Amt so, wie Sie es sich vorgestellt haben?
Fanta: Ich habe geglaubt, dass ich nur in Kierling tätig sein würde.
Aber weil ich als Bestattungsgehilfe berufsbedingt täglich in ganz

Klosterneuburg unterwegs bin, sprechen mich überall Leute an.
NÖN: Welche Pläne haben Sie für das nächste Jahr?
Fanta: Im Moment planen wir das 30. Straßenfest. Das rennt sehr gut.
Termin ist der 11. September. Wir wollen, dass das Fest bis 22 Uhr
dauert. Ab 18 Uhr sollen Musikgruppen spielen. Und das Festareal
wird sich nicht durch die Feldgasse ziehen, sondern vorne mehr Gehalt
sein.
NÖN: Das vergangene Jahr war für Sie beruflich sehr ereignisreich. Auch privat?
Fanta: Ja. Ich bin 60 geworden und Opa. Bei beidem kann ich aber nicht viel dafür. (lacht)
 
Steckbrief
Name: Johann Fanta
Geburtsdatum: 28.1.1956
Geburtsort: Klosterneuburg
Beruf: Landwirt, Weinhauer, Bauernbundobmann, Bestattungsgehilfe
Amtsstunden: Dienstag von 17:30 bis 19 Uhr.
Erreichbar: 0699 12 19 6009

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NÖN-Bericht - Woche 18/ 2015 - 29.4.2015 - Seite 24, Kierling

18 Wohnungen für Stadtgemeinde
Alter Kindergarten/ Ortsvorsteher Fanta über Bau:
Startwohnungen für Junge, Zufahrt nur über B14.

Von Claudia Wagner
Kierling: Wild wird über den Bau am Gelände des alten Kinder-
gartens spekuliert. Die Ortsgerüchte-Küche munkelt, dass nun mehr
Wohnungen als vorgesehen angedacht werden. Auch eine mögliche Zufahrt über das
Maital bereitet den Anrainern Sorge.
Das widerlegt Ortsvorsteher Johann Fanta sofort: "Die alleinige Zufahrt
zu dem Gebäude
wird über die B 14 sein." Auch über die Anzahl an Wohnungen gibt es Auskunft:
"44 Wohnungen waren geplant, jetzt werden es vielleicht 46." Und 18 davon wird die Stadtgemeinde selbst besitzen.
"Durch den Verkauf des Grundstücks bekommen
wir zehn Wohneinheiten, weitere acht kaufen wir", erklärt der Ortsvorsteher.
Diese sollen als Startwohnungen genutzt werden und "großteils an bis unter 30-Jährige vermittelt werden", so Fanta.

Dazu muss der Wohnkomplex aber erst einmal stehen. Wann es so weit ist, ist
noch unbekannt. Denn einen geplanten Baubeginn gibt es noch nicht. Gearbeitet wird auf dem Areal aber dennoch schon auf Hochtouren, verrät der Ortsvorsteher: "Jetzt wird der bestehende Kanal verlängert
und an das Kanalprojekt entlang der B 14 angeschlossen."

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Gleich nach der Wahl gab ich den beiden `Sieg-Politikern´ Kierlings - Johann Fanta und Barbara Probst - mein begründetes Interesse nach einer WC-Anlage am Kinderspielplatz Stegleiten kund, und ersuchte die beiden Politiker, an Bürgermeister Schmuckenschlager diese Bitte nach einer derart ganzjährig nutzbaren Anlage - heranzutragen.
 
3 Monate später ersuchte ich die beiden Politiker um ein entsprechendes Beratungs-Ergebnis:
Fanta-Antwort-
als Kierlinger Ortsvorsteher: `Ich hab noch nicht gefragt. Dieser Wunsch wird auch nicht erfolgreich sein.  Die Gemeinde hat ja dafür kein Geld´. Was soll ich dazu jetzt denken? - `No ja, vielleicht ist es besser, ich frage
Bürgermeister Schmuckenschlager zu diesem Projektthema.

 
Probst-Antwort- als Kierlinger Gemeinderätin: `Ich weiß nicht was sie mit dieser Frage meinen. Es ist ja ein WC
am Spielplatz vorhanden´.

Irmler: Wenn Sie das als Frau nicht wissen, dann weiß ich nicht, wie sie die Frauen vertreten wollen. Es sollen doch Frauen und Männer ein eigenes WC nützen können. Der Kierlinger Spielplatz hat aber nur ein
WC. Vorerst brauchen wir wenigstens zwei derartige Not-WC! Nach 3 Monaten die Antwort auf meine Frage nach dem Erfolg:
Nein, ich hab noch nicht gefragt!

Dazu denke ich mir schon etwas. Und was mir da einfällt ist etwas wirtschaftliches. Wenn sich die beiden Politiker einen hilfreichen Gedanken überlegen, könnten sie auf die Idee kommen, einen Spendenbeitrag zu diesem Projekt zu leisten.
Die hier genannten Orts-Politiker erhalten ja gemeinsam - und pro Monat knapp € 2.000,-.
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Noch eine Erkenntnis-Frage, an GR Barbara Probst!
So
widmen wir uns Klosterneuburg1

Wunsch + Verlangen: Zwei Mobil – WC- f. D+H!
Ja, es stimmt. Und es wurde schon mehrfach geprüft. Notwendige WC-Anlagen in allen Ortsteilen Klosterneuburgs zu installieren, ist sehr teuer. Das entbindet die Stadt aber nicht davor,
eine entsprechende Notwendigkeit anzulegen.
"Herr Bürgermeister!  Kierling will nicht nur, es verlangt im Ort Damen u. Herren Mobil-Anlagen!"
Wir denken,
dass wir das allein mit unseren Steuerleistungen verdienen. Diese im Bild gezeigte Anlage, wird nur in den Sommermonaten in der Kierlinger Stegleiten aufgestellt. Das
ist aber nicht ausreichend
!

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Presseinformation 30.3.2015  aus Gemeinderat - PUK
Gemeinde fördert millionenschweres Stift     
Unverständlich ist für die PUK die beschlossene Förderung von € 53.000,- für das Stift („Renovierungsbeitrag“). Stift Klosterneuburg ist das reichste Stift Österreichs und erwirtschaftet laut Medieninformationen einen Jahresumsatz
von rund 30 Mio EUR. „Die finanzielle Lage der Gemeinde ist prekär, viele BürgerInnen sind armutsgefährdet bzw. armuts- betroffen. Dieses Geld sollte daher den wahrhaft Bedürftigen zukommen, nicht einer millionenschweren Institution, die unsere Unterstützung wahrlich nicht nötig hat“, fordert PUK- Sprecherin Arrieta abschließend.

 
Meine Meinung:  Herwig Irmler
Man kann natürlich auch eine Spekulation in die Waagschale werfen. Obwohl
das ja noch keine nachweisbar gültige Annahme ist. Aber diskussionswürdig ist dieser Gedanke schon:
Wir wissen ja,
dass dem Chorherrenstift bedeutender Grundbesitz, insbesondere in der Innenstadt gehört. Immer wieder benötigt die Stadtgemeinde Grundflächen für entsprechende Baumaßnahmen innerhalb der Stadtregulierung. So könnte es durchaus sein, dass einerseits die Gemeinde Grundflächen des Stifts benötigt, dafür aber keinen Pacht-Beitrag leistet, sondern eine jährliche Spende gewährt. Und das könnte ja dann ein steuerlicher Vorteil für
`Geber und Nehmer´
sein!? Noch weitere interessante
`Chorherrenstift- Projekt- Aktivitäten´ auf dieser Seite!

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PUK PM: Ausschuss-Chaos der ÖVP -          
Böse Absicht oder Planlosigkeit

Presseinformation 12.4.2015
Ttl: Das Ausschuss-Chaos der ÖVP – Böse Absicht oder Planlosigkeit?
Utl: Im April fanden fünf Gemeinderatsausschüsse am selben Tag statt –
kleine Oppositionsfraktionen mussten passen.
 

Ausschussmitglieder, die mitten in der Sitzung aufspringen und zur nächsten Sitzung
hasten, der zeitgleich begonnen hat; Oppositionsfraktionen, die sich am liebsten klonen würden, um allen wichtigen Ausschüssen beiwohnen zu können – das ist das Resultat der derzeitigen Ausschusseinteilung, wie
sie von der ÖVP Klosterneuburg mit Beginn der aktuellen Legislaturperiode vorgenommen wurde. Derzeit tagen ja 14 Gemeinderats-Ausschüsse in wechselnder Dichte – manche im Abstand von 6-8 Wochen, manche im Abstand von mehreren Monaten. Die Termine werden von den jeweils verantwortlichen StadträtInnen festgelegt. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Ausschüsse
aufeinander abgestimmt werden, um zeitliche Überschneidungen zu vermeiden. Doch in Klosterneuburg ist das Gegenteil der Fall:
Vergangene Woche fanden allein am
Dienstag, den 7.4. ganze fünf Ausschüsse statt, vier davon zeitgleich an verschiedenen Örtlichkeiten. Für die kleineren Oppositionsparteien war es daher schwierig bis unmöglich, allen Sitzungen beizuwohnen – ihnen entgingen wichtige Diskussionen und Entscheidungsfindungen.

 
Totgeschwiegene Absage
Nicht einmal auf stimmberechtigte Ausschussmitglieder wird hier Rücksicht genommen.
So musste etwa der Grüne Wolfgang Essl die Ausschusssitzung unterbrechen, um zu einem anderen, zeitgleich tagenden Ausschuss zu eilen, bei dem er ordentliches, stimmberechtigtes Mitglied ist. „Das ist entweder böse Absicht, um die Opposition auszubooten, oder aber es ist Planungschaos“, kommentiert PUK-Fraktionsvorsitzende Teresa Arrieta die unhaltbare Situation. Besonders geärgert hat sich PUK-Gemeinderat Ing. Stefan Hehberger: Er erfuhr erst durch persönliches Nachtelefonieren, dass ein angekündigter Ausschuss für Abfallwirtschaft und Abwasser kurzfristig abgesagt worden war. SP-Stadtrat Schmid hatte es nicht der Mühe wert gefunden, alle Fraktions-
vor
sitzenden über die Stornierung zu informieren. „Eine Terminabsage sollte keine Holschuld der Gemeinderäte sein“, fordert Hehberger.
 
Kein Katz-und-Maus-Spiel mit der Opposition
Auch Peter Hofbauer (Liste Hofbauer) hat die mangelnde Koordinierung bereits beklagt,
von einem VP-Gemeinderat jedoch bloß sarkastische Reaktionen erhalten – eine Vorgehensweise, die PUK-Teresa Arrieta sowohl menschlich als auch demokratiepolitisch bedenklich findet: „Wir nehmen unsere Arbeit ernst und möchten politischen Entscheidungen,
die unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden, beiwohnen.
Es sollte daher kein Katz-und-Maus-Spiel mit der Opposition geben“, so Arrieta.
Sie fordert die Einberufung einer FraktionsleiterInnen-Sitzung,
um eine bessere
Koordinierung zu erzielen. „Mehrere Ausschusstermine an einem Tag müssen in Zukunft vermieden werden“, fordert Arrieta.
 
Stadträte ohne Arbeitsagenden sowie unvollständige Protokolle
Ironie am Rande: Die ÖVP hat ja mit Beginn der Funktionsperiode 2015-20 einen neuen,
14. Stadtratsposten mit dazugehörigem neuen Ausschuss („Verwaltung und Organisation“, Stadtrat Holger Herbrüggen) geschaffen, angeblich aus Gründen des großen Arbeitsanfalles im Verwaltungsbereich. Stadtrats-Dotierung: 2200 EUR monatlich.
Justament dieser Ausschuss entfiel jedoch diesmal, „weil keine Tagesordnungspunkte vorliegen“, wie die Stadtamtsdirektion mitteilte – von Arbeitsbelastung kann also keine Rede sein. Selbiger Stadtrat Herbrüggen hat auch Diskussionsbeiträge von PUK Gemeinderat Hehberger bei der ersten Ausschusssitzung im März nicht ins Wortprotokoll aufgenommen – Hehbergers Argumente wurden somit unter den Tisch gekehrt. Es ging um eine von BürgerInnen eingereichte Petition gegen ein Bauobjekt in Gugging. Die Diskussion um eine Hundeverordnung fand im selben Ausschuss hingegen  ausführliche protokollarisch Würdigung. „Eine von 80 BürgerInnen unterzeichnete Petition scheint der ÖVP weniger wichtig zu sein als der Gackerl- Sackerl- Sheriff“, wundert sich GR Hehberger.

 
Rückfragen:
Teresa Arrieta  Fraktionsvorsitzende PUK – Plattform Unser Klosterneuburg
Mobil +43 (0)699-10669930   Email:
teresa.arrieta@unser-klosterneuburg.at

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Heute Niederösterreich  Seite 14 Di. 31.3.2015 / Nr. 2226          
Fotos: Daniel Schreiner

Runn auf Klostersuppe: Immer mehr Bedürftige  
 
Bis zu 30 Hungrige in Klosterneuburg

Immer häufiger klopfen Hungrige an die Kuchlhof- Pforte der Augustiner Chorherren in Klosterneuburg und bittten um warmes Essen. Samstag und Sonntag sind es an die 30, wochentags stellen sich bis zu 15 Menschen beim Gittertor an. Die meist männlichen Besucher (zwischen 40 und 60) bekommen dieselbe Kost wie der Abt und die 45 Mönche.
Küchenchef Daniel Schlechter (26):
"Bei uns wird
einfach und deftig gekocht. Oft gibt es  Gemüse mit
Beilagen. "Größter Wunsch der hungrigen Bittsteller:

 
 
"Mehr Fleisch!"
Daniel Schlechter bei der Essensausgabe: 
Stift Klosterneuburg verköstigt Bedürftige

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Heute Niederösterreich  Seite 12-13 Di. 31.3.2015 / Nr. 2226          
Foto: Privat, VP Klosterneuburg Fotolia     Von Karl Steinbacher            

  Liebesinsel fällt gefräßigen Bibern            
 
zum Opfer: Alle Bäume müssen weg.
Die sogenannte Liebesinsel in der Klosterneuburger Donau-Au gilt bei Pärchen, Nacktbadern und Sonnenhungrigen seit Jahren als Geheimtip. Ungestört von Voyeuren konnte man hier entspannt kuscheln und die freie Natur genießen. Doch jetzt ist
Schluss damit. Gefräßige Biber hatten kein Mitleid mit Verliebten und FKK Anhängern. Mit ihren scharfen Zähnen nagten sie die Bäume an. Zur Enttäuschung vieler Klosterneuburger muss jetzt der gesamte Wald aus Sicherheitsgründen geschlägert werden. Proteste blieben nicht aus.
Stadtchef Stefan Schmuckenschlager (VP): "Ich konnte den
Kahlschlag nicht verhindern. Das Areal gehört dem Stift. Den Auftrag zur
Rodung gab die Bezirkshauptmannschaft." Aus dem Stifts-Forstamt kommt indes schon die frohe Botschaft:
Die Insel wird aufgeforstet.

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Manchmal muss und soll ich auch an Erinnerungen festhalten!
Schuh leistet sich "Ferial-Jux"

Im Blick . Punkt.  Ausgabe Nr. 97  Herwig Irmler,   Juli 2003

Der Bürgermeister im Bericht an den Gemeinderat:
"Durch die Abnahme der Stifts- Wärme - für die örtliche Sportstätte
Happyland, leistet die Stadt einen wichtigen Beitrag zur Nutzung der stiftseigenen Bioheizanlage."

So ein Stuss! In der Inanspruchnahme einer späteren Dienstleistung erkennt Schuh einen wesentlichen Beitrag die Bau- und Entstehungskosten der Bioheizanlage des Stiftes aufzubringen. -(Fühlen wir uns etwa dazu verpflichtet?)
Als witzige Sommer-Meldung ist die Aussage des Stadtchefs zu werten, der
sich im Rahmen der GR-Sitzung vom 27.6.2003 befleißigte, dem "Hohen Gemeinderat" folgendes zur Kenntnis
zu bringen.

Gegenstand: Biomasse-Fernwärmeversorgung Happyland
Hoher Gemeinderat!
Im laufe dieser Woche hat der Vorstand der Sportstätten Klosterneuburg AG einen Wärmeliefervertrag mit dem Chorherren- Wirtschaftsbetriebe GesmbH abgeschlossen. Inhalt des Vertrages ist im wesentlichen die Fernwärmever-sorgung des Happylands aus biogenen Brennstoffen auf die Dauer von
20 Jahren. Durch eine Abnahmegarantie von mindestens 2726 Megawatt-stunden jährlich zu einem Preis von rd. € 47,96 / MWh leistet das Happyland einen wichtigen Beitrag zur Realisierung dieses Projekts.
Die Stadtgemeinde Klosterneuburg als
Klimabündnisgemeinde und Hauptaktionärin der Sportstätten Klosterneuburg AG trägt dadurch
maßgeblich zur Umsetzung wichtiger Umweltziele
des Klimabündnisses bei. Dies wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Der Bürgermeister, Dr. Gottfried Schuh
 

Meinung des Donaukuriers:
Dass sich der Stadtchef mit dieser Aussage auf die "Spaß-Welle" begab, war sicher ein Beitrag den gestressten Gemeinderätinnen und -Räten etwas Fröhlichkeit mit in den
Urlaub mitzugeben. Mehr nicht. Das dürfte Schuh auch gelungen sein, denn kein Gemeinderat erkannte in dieser Aussage eine Diskrepanz.
Wenn man ernst bleiben wollte, wäre zu erkennen, dass die Meinung, "die Gemeinde, bzw. das Happyland leiste einen wichtigen Beitrag zur Realisierung der vom Stift errichteten Fernwärmeheizung, nicht etwa dadurch, dass sich die Stadt an den Errichtungskosten beteiligt, wie dies einmal zur Sprache gebracht wurde, sondern dass sie lediglich dann
die fertige Anlage anzapft und dafür die vom Stift in Rechnung zu stellenden Kosten von
€ 47,96 pro MWh bezahlt, als grotesk zu bezeichnen ist.
Schön wär´s ja, wenn so eine Phantasie Wirklichkeit würde. Wenn somit z.B. die
laufenden Mietkosten der Babenbergerhalle einen wichtigen Beitrag zur Realisierung der Halle leisten würde. Wenn das gleiche mit den Eintrittsgeldern beim Besuch des Stadtmuseums der Fall wäre. Wenn also nach der Eigenfinanzierung und Errichtung durch einen Betreiber, quasi im Nachhinein, alle Projekte durch den Mietbeitrag wesentlich mitfinanziert würden. Wenn es also so wäre, wie sich das jetzt anhört, dass das Stift die 20 Mio Euro teure Anlage nur deshalb realisieren konnte, weil das Happyland, sage und schreibe € 48.- pro MWh Heizkosten- Zuschuss leistet, könnte man ja darüber wirklich nur "Happy" sein. (Informationen zufolge ist diese zu zahlende Gebühr, aber die Höchste in dieser Branche)

 
Super wär´s nämlich deshalb, weil dann die Klosterneuburger-Innen endlich hoffen dürften, dass die Stadt wieder erschwingliche Gemeindewohnungen
baut, das Happyland nicht nur eine moderne Heizung bekäme, sondern vorrangig generalsaniert würde, ein Sport- und Seminarhotel errichtet wird, die Stadt fremdenverkehrswirksam mit Ausflugsschiffen erreichbar wird, indem der für das neue "Straßentangentchen" zu verlegende Durchstich gleich als Babenberg- Kanal ausgebaut und befahrbar geflutet wird, dass Parkflächen und Parkdecks überall dort aus dem Boden wachsen, wo die Parknot am größten ist und wo öffentliche Gebäude derartige Flächen zur Verfügung zu stellen haben. Und es könnte nicht zuletzt das Krankenhaus dorthin übersiedelt werden, wohin es gehört, nämlich ins Areal der Landesnervenklinik. Und anstelle
des alten Gebäudes könnte dann das Klosterneuburger Stadt- Kultur- und Einkaufszentrum entstehen.

Und weil sich Schuh auch noch damit brüstet, dass er mit der Wärmever-
sorgung des Happylands einen ebenso großartigen Beitrag zur Umsetzung wichtiger Umweltziele des Klimabündnisses geleistet hat, ist anzunehmen, dass er noch öfter so tolle Ideen haben wird...

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Gemeinde mietet Lagerplatz! Toll...     Donaukurier  Dez. 2006

ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT ZUR SITZUNG AM   15. 12. 2006
STADTGEMEINDE KLOSTERNEUBURG AUSSCHUSS FÜR ABFALLWIRTSCHAFT
UND ABWASSERENTSORGUNG 
                   GA IV - Ref. 7/Gschm/K  TOPkt. I/69
 

GEGENSTAND: Lagerplatz Schüttau - Kuchelauer Hafenstraße, KG Kahlenbergerdorf Vertragsabschluss über ein Prekarium mit Chorherrenstift Klosterneubur.
 

SACHVERHALT
Von der GA IV/7 - Wirtschaftshof wird derzeit auch ein Teil des Grundstückes der Kläranlage, das an den Recyclinghof anschließt, für div. Lagerungen benützt bzw. wird der Grünschnitt dort gehäckselt. Infolge der Erweiterung der Kläranlage im nächsten Jahr steht dieser Platz ab April nächsten Jahres für die GA IV/7 nicht mehr zur Verfügung.
Es wurde daher versucht ab 2007 einen geeigneten Lagerplatz zu finden. Vom Chorherrenstift Klosterneuburg wurde mit Schreiben vom 9. 11. 2006 angeboten, Teile
der Grundstücke der ehemaligen Tennis-Traglufthalle in der Kuchelauer Hafenstraße, KG Kahlenbergerdorf, für die Dauer von 3 Jahren, 1.11. 2006 bis 31. 12. 2009, kostenlos in Bestand zu nehmen. Die Größe der Grundstücke beträgt insgesamt 3 653 m2, wobei von einem Teil des Grundstückes 455/1, EZ 302, 372 m2, die Stadt Wien Eigentümer ist.
Das Stift Klosterneuburg hat jedoch das Recht, dieses unterzuvermieten.
Das Stift Klosterneuburg ist laut o. a. Schreiben auch damit einverstanden, dass von der Stadtgemeinde GA IV/7 das Einfahrtstor verbreitert wird, die beiden leerstehenden
Objekte (ehemalige Heizhäuser für die Tennis-Traglufthalle) entfernt werden, die inneren Zäune demontiert und entfernt werden und der Lagerplatz mit Grädermaterial befestigt wird. Diese Arbeiten sollen von der GA IV/7 in Eigenregie durchgeführt werden.

 

Laut `Prekariumsvertrag´ werden die Eigentümerpflichten- Verkehrssicherungspflichten- wie Gehsteig reinigen, von Schnee säubern und streuen, auf die Stadtgemeinde übertragen. Diese Pflichten wird die GA IV/7 wahrnehmen. Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Abfallwirtschaft und Abwasserentsorgung am 22. 11. 2006 wurde nach Anhörung des Stadtrates am 6. 12. 2006 dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Gemeinderates aufgenommen. Somit stellt der Stadtrat den ANTRAG
 

Der Gemeinderat wolle beschließen:
Der beiliegende Vertrag betreffend Prekarium1 Lagerplatz Wiener Schüttau - Kuchelauer Hafenstraße, KG Kahlenbergerdorf, ist mit dem Chorherrenstift Klosterneuburg auf die Dauer von 3 Jahren abzuschließen.

 
Debatte, Beschluss:
Zum TOP I/69) sprachen:
Die Frage von GR Dr. Schweeger-Exeli, ob es stimme, dass sich dieser Lagerplatz auf dem Gemeindegebiet von Wien befindet, wird bejaht. Er ist darüber verwundert, nachdem schon STR Ing.
Schmuckenschlager vorgetragen hat, wie viel Fläche verbaut und nicht verbaut ist, dass man dann in das hoch verbaute Wien unsere Häckselanlagen
übersiedeln muss.
Er denke, dass es doch möglich sein müsste, auf Klosterneuburger Gemeindegebiet ein ähnliches Grundstück zu finden.
STR Dr. Pitschko bemerkt, dass von der FPÖ bereits seit Jahrzehnten bekrittelt worden
ist, dass Klosterneuburg als Stadtgemeinde keine eigenen Grundstücke rechtzeitig
erworben hat. Das ist ja das Schlimme. Die Gemeinde Klosterneuburg hat ihre Einrichtungen durchwegs auf Stiftsgrund. Der Recyclinghof, die Wasserversorgung, die Kläranlage – alle stehen auf Stiftgrund. Das ist der Wahnsinn, der die Planung der Stadt so massiv
beeinträchtigt. Das ist eine vollkommen verfehlte Liegenschaftspolitik über Jahrzehnte.
Vzbgm. Komm Rat Kaufmann fragt, wo die Gemeinde einen Brunnen hätte bauen sollen, wenn nicht in der Au.
STR Dr. Pitschko erklärt, dass er damals bei dem  Antrag, wo es um die Subvention des Stiftes gegangen ist,  gesagt habe, wenn das Stift Geld brauche, dann solle es Grundstücke verkaufen, insbesondere diejenigen, auf denen z.B. unser Recyclingplatz oder unsere Kläranlage stehen. Da war man dagegen. Die Gemeinde ist immer großzügig,  subventioniert alles und zahlt Pacht, weil sie keine eigenen Grundstücke hat. Das ist absurd. Das ist auch einer der Gründe, warum die FPÖ dieser Machbarkeits- studie zustimmt, in der Hoffnung, Grundstücke erwerben zu können. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mit zwei Enthaltungen (PUK) - angenommen.

 
Reaktion:
Nein, Herr Kaufmann, so einfach kann man es sich nicht machen. Man kann nicht irgend etwas, um das es gar nicht geht, herauskletseln,
und versuchen, weiß Gott, vorzutäuschen wie gescheit man ist.
So hat nun mal das Klosterneuburger Trinkwasser mit gemeindeeigenen Grund nichts zu tun. Wenn von einem fremden Grundstück etwas erworben wird, muss natürlich dafür bezahlt werden. Im "Wasser-Fall" ist das eben das
Stift. Wobei es nicht gesagt ist, dass wir dieses relativ schlechte Donau-Grundwasser überhaupt hätten gewinnen´ müssen!? Und das - obwohl wir es gar nicht wollten?! Ist es aber dennoch unzweifelsfrei so, müssen wir wieder fragen: `cui bono´2 - `wem nützt es´? Und so wird nicht zuletzt auch eine Antwort deutlich. Der erste Gewinner ist nicht der Nutzer sondern der besitzende Verkäufer dieses flüssigen aber schmutzigen `Goldes´. Das Stift Klosterneuburg. Und nach dieser Kenntnislage wäre es zweifelsfrei zweckmäßig, zu wissen - was kostet der Stadtgemeinde das `Stifts-Wasser´? Was würde
andererseits das Hochquellwasser kosten, an das Klosterneuburg alternativ schon seit jeher angeschlossen ist? Wien hat nämlich so viel Hochquellen-Wasser, dass es regelmäßig an Interessenten angeboten wird. Wie an Langenzersdorf  und Korneuburg.
Aber auch bei Bedarf - wenn Donau-Niederwasser herrscht - kann Klosterneuburg
die bestehende Wien- Leitung nützen. Hätten wir uns von Anfang an gleich an Wien angeschlossen, hätten wir uns viel Geld erspart und das Wasser wäre um ein Vielfaches weicher und für die Geräte der Haushalte schonender. Wir hätten so auch den Bürgern großartige Dienste bieten können. Ich habe nie gehört, dass ein Herr Kaufmann in diese Richtung tätig gewesen wäre...

Und was nun den Lagerplatz der Gemeinde Wien betrifft
, der in Bestand des
Stiftes liegt, muss man STR Dr. Pitschko schon Recht geben.
Die eklatante Versäumnis und der lotterhafte Umgang mit Grundstück-Eigentum der Stadt, bzw. der Möglichkeiten derartige Grundstücke günstig zu erwerben, ist halt eine himmelschreiende Sünde.
Ich denke nur an die großflächige Ölbergregion um das Ulrikendorf, das zentrale und unwiederbringliche Grundstück der Kaserne, das die Stadt dem ÖAMTC fasst
geschenkt hat, oder auch Teilgrundstücke, die immer wieder an Freunde verpachtet oder verkauft werden- mit dem Argument- "weil den Betreffenden eh schon rund herum die Grundstücke gehören. Auch das mutwillige Umwidmen von Bau- in Grünland hat dem Besitzbestreben der Stadt nicht gut getan. Da ist es völlig "wurst", ob jetzt für eine 300m2 Fläche Pacht bezahlt wird oder nicht... Ich hoffe nur, dass wir das Grundstück längst wieder an das Chorherrenstift zurückgegeben haben!
-hi-20.07.2007-

Prekariumsvertrag1
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Das Prekarium, auch Bittleihe oder Gebrauchsüberlassung, stellt eine Sonderform
der Leihe dar. Der Verleiher kann dabei, im Unterschied zur normalen Leihe, die Sache jederzeit nach Willkür zurückfordern. Es handelt sich also um eine widerrufbare Einräumung eines Rechts, aus
der sich kein Rechtsanspruch ableitet. Im österreichischen Recht wird das Prekarium von § 974 
ABGB normiert (gleichlautend im
liechtensteinischen Recht in § 974 ABGB).

Römisches Recht
 Im römischen Recht war das Prekarium ebenfalls die unentgeltliche Überlassung einer Sache oder eines Rechts auf Widerruf. Im Gegensatz zum heutigen österreichischen / liechtensteinischen Recht handelte es sich jedoch nicht um einen Vertrag.[1] Vielmehr handelte es sich um ein soziales Verhältnis, in dem ein Reicher einem Armen
unentgeltlich Begünstigungen gewährte. Im Laufe der Entwicklung des römischen Rechts näherte sich die Handhabung jedoch immer mehr der des Vertrages an, insbesondere
was die Haftung des Empfängers (des Prekaristen) betraf.

Cui bono2
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Die Frage Cui bono? (lateinisch für Wem zum Vorteil?) – gelegentlich auch als ungenau „Qui bono?“ zitiert – ist ein geflügeltes Wort, mit dem ausgedrückt wird, dass bei einem Verbrechen der Verdacht am ehesten auf denjenigen fällt, der daraus den größten Nutzen zieht.


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