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           Politik   
37                     Discl. |  Impr.
*  FPÖ-Volksbefragung wegen boomtown
*  
Begriffserklärung zu boomtown
*  How do you do?
*  
Stadt stellt Konzept für Kasernenareal
*  Misstrauensantrag gegen BGM?
*
 
Wahlgeheimnis verletzt?
*
 
FPÖ-Ist denen fad im Kopf?

*  Wenn die Stadt auf Reise geht

 
Bgm. Schmuckenschlager will Englisch in der Stadt verankern.
Smart Country - How do you do? Boomtown -
`The right
choice for our community´ - Rural Roadmap - usw.

Boom-Town: FPÖ will Volksbefragung   
Harsche Reaktion/ Das Sommergespräch mit Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager löst bei der Opposition heftige Reaktionen aus.
Von Christoph Hornstein 
Im NÖN- 35/ 2017- Sommergespräch, letzte Woche, bezeichnete Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager die Stadt Klosterneuburg ob ihrer Entwicklung als `Boom-Town´. Diese Aussage des Bürgermeisters rief die Opposition auf den Plan. Der Grüne- Fraktionschef  der Klosterneuburger Sepp Wimmer:
`Schmuckenschlager hat sich offensichtlich schon weit von den Befindlichkeiten der Klosterneuburger Bevölkerung entfernt, wenn er stolz darauf ist, dass Klosterneuburg eine `Boom-Town´ ist.´
`Was die Klosterneuburger
wollen, ist eine kleine
feine mittelständische
Stadt mit hoher
Lebensqualität.´

Grünstadtrat Sepp Wimmer
 
Das Letzte, was die Klosterneuburger Bevölkerung wolle, sei es, eine
`Boom-Town´ zu sein oder zu werden, meint Wimmer. `Was die Klosterneuburger wollen, ist eine kleine, feine, mittelständische Stadt mit hoher Lebensqualität´, glaubt Wimmer zu wissen.
`Wenn konkrete
Fakten über den neuen
Stadtteil vorliegen,
wird die FPÖ eine
Volksbefragung über
das Projekt anregen´.

FP-Stadtrat Dr. Josef Pitschko
 
Diese Lebensqualität werde gerade durch die vom Bürgermeister so stolz verkündete `Boom-Town´ mit Wohnsilos zubetoniert. Wohnsilos mit Luxuswohnungen, die für die Klosterneuburger Jungen unerschwinglich seien. Und: `Bevor Schmuckenschlager wieder einmal Angstfantasten äußert, dass Klosterneuburg aussterben wird, soll er endlich einmal eine klare Aussage machen, wie viele Einwohner Klosterneuburg verträgt, ohne dass die jetzt schon sinkende Lebensqualität noch weiter abnimmt.
Auch STR Dr. Josef Pitschko (FPÖ) kommentiert den Blick des Bürgermeisters in die Zukunft äußerst kritisch, `Ich habe immer geglaubt, wir wollen eine Gartenstadt sein?´ so Pitschko. Er ist der Meinung, man solle doch die Bevölkerung fragen, ob eine
`Boom-Town´ erwünscht sei, und fordert eine Volksbefragung. Gerade ist Bezug auf die Entwicklung des neuen Stadtteils auf den ehemaligen Kasernengründen genommen worden. 1100 Wohnungen sollen dort  entstehen. Die Meinung der Bevölkerung ist hier Pitschko besonders wichtig.
Gewohnt harsch zieht Gemeinderat Peter Hofbauer über Schmuckenschlager her:
`Das ist ein jämmerlicher Versuch, die in praktisch allen Bereichen der Stadtverwaltung erfolgte Vergammelung unserer Heimatstadt mit lächerlicher Schönfärberei zu übertünchen. Die durchaus berechtigte Frage betreffend Verfall Klosterneuburgs in die Bedeutungslosigkeit als `Blödheit´ zu bezeichnen, ist eine Frechheit eines selbstgefälligen und völlig überforderten Stadtmanagers gegenüber kritischen Bürgern´, so Hofbauer. Gewohnt heftig fällt die Kritik von Gemeinderat Ing. Peter Hofbauer aus.
 
Für das 15 Mio. Steuermittelverteilungsprojekt die Komplexität der Aufgaben und die ausführenden Firmen verantwortlich machen zu wollen, zeige, dass der für das Debakel als zuständiger Eigentümervertreter, Stefan Schmuckenschlager, nicht die leiseste Ahnung davon habe, wie ein derartiges Großprojekt abzuwickeln sei. Und wie dann die erbrachten Leistungen zu kontrollieren wären.
Die PUK
(Plattform Klosterneuburg) stößt da ins gleiche Horn. Freilich mit sanfteren Tönen.
`Der Bürgermeister
nennt Klosterneuburg
eine
Boom-Town, aber
hier boomt leider
hauptsächlich der
Bauwahn´.

PUK-Sprächerin Teresa Arrieta
 

`Der Bürgermeister nennt Klosterneuburg eine Boom-Town.
Aber hier boomt leider hauptsächlich der Bauwahn. Jeder Quadratmeter wird ausgenutzt. Das Bauamt und die NÖ Bauordnung gestatten teilweise haarsträubende Projekte und die Schutzzonen sind dermaßen zahnlos, dass nun eine Bausperre nach der anderen erlassen werden musste. Und die Bürger steigen auf die Barrikaden´, meint Teresa. `Das einzige, was boomt, ist der Bauwahnsinn´, meint  PUK- Sprecherin Teresa Arrieta.
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Begriffs- Erklärung
, -                     
von Herwig Irmler für  www.klosterneuburg1.at    
                     
Der NÖN- Bericht
( oben ^ ) geht auf den Begriff nicht ein:
Wir klären auf: 
Unter Boomtown- versteht man -
`sich schnell aufwärts entwickeln.
Nach dem Duden gibt es auch rein deutsche Benennungen zu `boomen´:
Zu dem Thema, dass in Klosterneuburg so massiv Wohnbau betrieben wird, will uns Bgm. Schmuckenschlager sagen: `Wir sind eine Boom-Town´.- Ich denke, Herr Bgm.- sie wollen uns für dümmer verkaufen, als wir sind. Und- sie wollen sich für intelligenter präsentieren, als uns das bisher erkennbar war. Interessanter Weise finde ich auch keinen Politiker in diesem NÖN- Bericht, der Ihre Englisch-Kenntnisse, im betreffenden Text- ins Deutsche übersetzen konnte. Irgendwie enttäuschend! Und peinlich. Ich helfe gerne aus:
Boom-Ton (> Klosterneuburger Schreib- und Sprach-Art) Nach englischer Übersetzungsweise ist das leider falsch.  Richtige Schreibweise: `Boomtown´ Die im Folgenden, deutschen Übersetzungen, wären zur Stadtentwicklung weitaus verständlicher - und allein richtig:
Wachsende Stadt
.
       Entwickelnde Stadt.
              Florierende Stadt.
Ja, Herr Bürgermeister, und auch die im Bericht genannten Stadt-Politiker, die auch keine deutsche Deutung finden können: Deutsche Sprache, schwere Sprache...
All denen sage ich: `Bitte verwendet die Deutsche Sprache´! Man sieht so eine Stadt, die aufgrund besonderer wirtschaftlicher Ereignisse oder politischer Umstände, sich sehr schnell aufwärts entwickelt, um das gewünschte Projekt- und Leistungsziel zu erreichen. Nämlich: Vernünftig projektierten Wohnraum schaffen. Und noch etwas, Herr Dr. Pitschko: Wenn Sie für oder gegen dieses Bau- Projektes, eine Bürger-Unterstützung anstreben, dann bitte vor der ersten Wohnbau-Aktivität, aber nicht erst dann, wenn am ehemaligen Kasernengelände schon die 1100 geplanten Wohnungen stehen! Und zu einer Aufwärts-Entwicklung eines Stadtgefüges, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ist keine derart umfangreiche Wohnbautätigkeit gemeint.
Und außerdem: Ihr hier genannten Politiker: Ihr seid ein wenig hinten, mit eurer Kritik. Seht euch einmal folgende Darstellung an. Aus dem Jahre 2014 / 2015! Habt ihr die verschlafen?
Dieses Rohkonzept stellte die Stadt jetzt in einer Infoveranstaltung vor. Um Ideen der Bürger mit einzubeziehen, wurde am 20. 6. 2015 ein

  Workshop veranstaltet, zu dem man sich bei der Stadtgemeinde anmelden konnte. NÖ, was sagt Ihr dazu? Seid ihr dabei? Was werden wir beschließen?
Herwig Irmler

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ÖSTERREICH Freitag, 26. 6. 2015 Nr: 2976- Seite 18 NÖ-Heute/ wef





















 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
 
 

 

 

Plan 2015: Eine Stadt wird aufgemöbelt 
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Im NÖN- Woche 39/ 2017- Klosterneuburg 13     
How do you do?
          Von Martin Gruber-Dorninger
Zweisprachigkeit  / Englisch soll demnächst auch im Amtsblatt Einzug halten. Hofbauer fragt an, ob Sprache Mandats-Voraussetzung ist.
Klosterneuburg  / In Klosterneuburg gibt es nichts, was es nicht gibt. Einmal mehr dafür verantwortlich Gemeinderat Peter Hofbauer (Liste Hofbauer). Dieses Mal geht es um die Ankündigung von Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager, Englisch besser in der Stadt zu verankern.

Hofbauer fragt: `Gehört es zum Anforderungsprofil künftiger Bewerber um ein Gemeinderat-Mandat der englischen Sprache mächtig zu sein?´

Bei der letzten Gemeinderatswahl stellte die ÖVP bereits Wahlplakate mit dem Slogan `The right choice for our community´ aug. Schmuckenschlager bekräftigte auch die zunehmende Wichtigkeit der englischen Sprache im Rahmen eines Pressegespeächs am IST Austria in Maria Gugging. Ganz so weit wie Peter Hofbauer in seiner Frage formuliert hat, will Schmuckenschlager jedoch nicht gehen: `Es soll nicht eine Sprache verdrängt werden, sondern ein Zusatzangebot sein. Im Gemeinderat wird Deutsch gesprochen. Deutsch ist die Amtssprache´.
Infos im Amtsblatt auch in Englisch
Schmuckenschlager beruhigt den Gemeinderat: `Es ist auch Wienerisch gestattet. Dieses wird aber nicht gesondert unterrichtet, da es dem Niederösterreichischen sehr ähnlich ist.´ Der Bürgermeister könne sich aber vorstellen, dass regelmäßig Informationen in Englisch- im Amtsblatt erscheint:
´Die Umsetzung erfolgt demnächst´. Darüber hinaus gebe es weitere Ideen. Etwa ein zweisprachiger Internetauftritt der Stadtgemeinde. `Zumindest eine Basisversion in Englisch, Vorträge und noch mehr.´
Bgm. Schmuckenschlager will Englisch in der Stadt verankern.


Hofbauer zeigt sich gegenüber dieser Idee nicht gänzlich abgeneigt und fragt auch gleich um Englischkurse für Mandatare und Mitarbeiter der Gemeinde an und gibt zu bedenken, dass in Österreich zusätzlich zu Deutsch auch Kroatisch und Slowenisch in einigen Gerichtsbezirken als Amtssprache gelten.
Peter Hofbauer zeigt Interesse an einem Englischkurs.
 
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ÖVP will NÖ zum „Smart Country“ machen
Die ÖVP NÖ will Niederösterreich zum „Smart Country“ machen. Bei einer Arbeitsklausur am Donnerstag wurde ein Mobilitätspaket vorgestellt, das 2018 bis 2022 Investitionen in Höhe von 3,3 Mrd. Euro vorsieht.
 
Begriffs-Erklärung: Smart Country- was bedeutet das eigentlich
?
Digitale Technologien können ländliche Räume besser vernetzen und für mehr Teilhabe und Wertschöpfung sorgen. Dieses Potenzial müssen Kommunen, Stakeholder sowie Bürgerinnen und Bürger erkennen, verstehen und nutzen.

 
Mit dem Mobilitätspaket sollen unter anderem Öffis besser mit dem Individualverkehr verbunden werden. Von den 3,3 Milliarden Euro entfalle je ein Drittel auf das Land, den Bund sowie die Unternehmen ÖBB und Asfinag, erklärte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag. 1,3 Milliarden Euro sollen in den öffentlichen Verkehr und zwei Milliarden in Straßenbauprojekte fließen.
Zu diesem Verhältnis erklärte Mikl-Leitner, der Straßenbau komme auch dem öffentlichen Verkehr zugute, weil sich 40 Prozent des öffentlichen Verkehrs mit Bussen bewege. Mit dem Paket werden laut der Landeshauptfrau 50.000 Arbeitsplätze abgesichert beziehungsweise geschaffen.
 
Ausbau bei Bahn und Autobahnen geplant
Geplant sei, die Mittel für Bahnverbindungen bis 2022 auf 120 Mio. Euro zu verdoppeln. Vorgesehen sind eine Taktverdichtung auf den Schnellbahnachsen rund um Wien sowie mehr Züge auf den Regionalbahnen. Als „Optimum“ bezeichnete Landesrat Karl Wilfing einen Viertelstundentakt. Außerdem sollen 80 Mio. Euro in Busverbindungen und 120 Mio. Euro in Bahnhöfe investiert werden.

VPNÖ
Im Individualverkehr steht der Ausbau der Autobahnen A22, A1, A2, A4, A5 und der Schnellstraße S3 sowie die Errichtung der S8 und S34 im Mittelpunkt. Geplant sind zudem elf Umfahrungen. Zur S1 Donauquerung Lobau sagte Mikl-Leitner, sobald der positive Bescheid im UVP-Verfahren vorliege, „wollen wir an die rasche Umsetzung gehen“. Bei der S34 sei die UVP gerade im Gange. Mikl-Leitner plädierte dafür, Verfahrensabläufe zu verkürzen. Das öffentliche Interesse müsse im UVP-Gesetz in den Vordergrund gestellt werden, so Landeshauptmann-Stellvertrt. Stephan Pernkopf.
 
Waldviertelautobahn und U-Bahn in Zukunftsvision
Zur Verbindung von Öffis und Individualverkehr sollen zu den bestehenden 38.500 Park&Ride-Abstellplätzen jährlich 1.500 dazukommen. Dafür sind Kosten in der Höhe von 61 Mio. Euro vorgesehen. Außerdem werden die Parkplätze entlang von Autobahnen um 400 auf insgesamt 2.000 aufgestockt. Die Erweiterung der Parkpickerl- Zonen in Wien „macht uns zu schaffen“, meinte Mikl-Leitner, „man wird darüber auch auf bundespolitischer Ebene sprechen müssen“.
Als Zukunftsvisionen nannte die Landeshauptfrau eine Waldviertelautobahn - hier gehe es darum, Diskussionen aufzunehmen -, eine U-Bahn-Verbindung in den Raum um Wien sowie E-Mobilität und autonomes Fahren. Eine Herausforderung stelle dar, dass Niederösterreich das Bundesland mit den meisten Pendlern sei. Rund 600.000 Fahrgäste nutzen den Angaben zufolge täglich öffentliche Verkehrsmittel in Niederösterreich, gleichzeitig weise das Bundesland die zweithöchste Pkw-Dichte nach dem Burgenland auf - sechs von zehn Niederösterreichern besitzen ein Auto.

VPNÖ
Niederösterreich soll „Zukunftsland“ werden
Im Bereich Arbeitsmarkt sprach Mikl-Leitner angesichts von Rekordbeschäftigung und dem größten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit März 2011 von einer „Trendwende“. Allerdings habe fast jeder zweite ohne Job keine Ausbildung. Über Weiterbildungsangebote informieren die neue Plattform www.arbeitsland-noe.at, eine Roadshow und die Lange Nacht der Weiterbildung am 24. November in 23 Gemeinden. Die Landesverwaltung sei gut aufgestellt, solle aber noch besser werden - gemäß dem Motto „Triple E - einfach, effizient und elektronisch“, so die Landeshauptfrau. Erste Ergebnisse zur geplanten Digitalisierung, Dezentralisierung und Deregulierung sollen im Herbst vorliegen.
 
Ziel sei es, Niederösterreich als größtes Bundesland auch zum schnellsten
Bundesland zu machen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, sagte Mikl-Leitner. Dabei gehe es - in Zeiten, in denen Geld knapp ist - auch um Geschicklichkeit, wie Ressourcen eingesetzt werden. Niederösterreich soll zum „Zukunftsland mit Hausverstand“ werden, erklärte die Landeshauptfrau.
Publiziert am 07.09.2017

 

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Meine Frage- die ich noch öfter stellen werde: Warum zeigen sich, wie im Bild- immer wieder Beamte - wie BD Manfred Fitzthum - in einer Politischen Aussage?! Welche Stellung haben eigentlich die aktiven Politiker in Projekt-Entscheidungen - wenn immer wieder Beamte an ihre Stelle treten?                                                                            Red. Klosterneuburg1: Herwig Irmler
Und wieder `Fitzthum´  Kaserne- Berricht v. NÖN- Woche 27/2015
Klosterneuburg,- Die Stadt platzt bautechnisch aus allen Nähten. Da kommt ein neues Stadtentwicklungsgebiet - wie das Kasernenareal gerade recht. Das ist nicht nur den Stadtverantwortlichen- wie Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager, Baudirektor Manfred Fitzthum, Koordinatorin Victoria McDowell und Stadtplanungs-Stadtrat Christoph Kaufmann bewusst, sondern auch international renommierten Städteplanern.
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Heute - Kein Morgen ohne Heute  Fr. 12.6.2015 / Nr. 2273 Seite 19
Stadt stellt Konzept zum Kasernenareal  
Klosterneuburg:

Wohnungen für rund 2000 Menschen, Schulen und ein neuer Wirtschaftshof gekoppelt mit Parkmöglichkeiten sollen auf dem Areal der Magdeburgkaserne in Klosterneuburg entstehen. Dieses Rohkonzept stellte die Stadt jetzt in einer Infoveranstaltung vor. Um auch Ideen der Bürger mit einzubeziehen, wird am 20. Juni 2015 ein Workshop veranstaltet, zu dem man sich noch bis heute anmelden kann (direkt bei der Stadtgemeinde anrufen)
Einstweilen dient die Kaserne als Flüchtlings-Asylheim...


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Heute
-Dienstag 13.12.2016  Nr. 2051/ NÖ-Heute Seite 16  Fotos: Gemeinde
Misstrauensantrag         
Bewilligung vor Abstimmung:   
FP ortet Amtsmissbrauch!
 
Klosterneuburg:
Wirbel im Gemeinderat
 Von Isabella Nittner
Eine Umbau-Bewilligung für eine als Tanzstudio genutzte Gemeindewohnung sorgt derzeit für Wirbel in Klosterneuburg. Der Grund: Noch bevor der Gemeinderat überhaupt die Vermietung beschloss, waren die Umbauten bereits beantragt und positiv beschieden worden.   "Ich erwarte Erklärungen. Gegebenenfalls bringe ich einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister ein", schäumt FP- Obmann Josef Pitschko. VP-Stadtchef Stefan Schmuckenschlager bleibt cool: `Ich betrachte das als Retourkutsche für meine Empfehlung bei der Bundespräsidentenwahl.´

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Wurde das Wahlgeheimnis verletzt?            
Meine Meinung
:  
3
6       Herwig Irmler                    
War das erneut eine ungültige Wahl?
Also ich meine, dass man als Stadtoberhaupt in erster Linie den Parteifreunden und Wählern im Wort liegen sollte. Das sind in diesem speziellen Kloburger Fall  insbesondere die ÖVP- Sympathisanten. Und wenn jetzt der Chef dieser Parteiriege - sich in der Funktion als Bürgermeister in der Öffentlichkeit nicht für seine ÖVP ausspricht - sondern für die `grüne Wählerschaft´ stark macht, dann frage ich schon, was das soll, wie das die ÖVP-Wähler verstehen, begreifen und akzeptieren können. Ganz einfach und ideologisch betrachtet könnte es eine klare Sache sein. Wenn man einen Partei-Kandidaten für eine öffentliche Wahl-Auseinandersetzung namentlich und öffentlich lobt und ihn - dem Bürger als am besten geeignet für die österreichische Präsidentschaft vorschlägt, sollte doch die eigene Ideologie mit jener des bevorzugten Politikers übereinstimmen. Und die Wähler würden das dann verstehen wenn eine Partei-Konformität erkennbar wäre. Also ein ÖVP-Bürgermeister schlägt einen ÖVP-Kandidaten für die Präsidentschaft vor. Das wäre klar und verständlich. Das war aber bei dieser Wahl gar nicht möglich. Es gab keinen ÖVPler, sondern nur einen `Grünen´ - und einen ´Blauen´ Kandidaten. Und wenn jetzt der `schwarze´ Bürgermeister den Grünen-Van der Bellen in der Öffentlichkeit als seinen Favoriten vorstellt, legt er sich da nicht selbst ein Ei? Wer soll künftig noch glauben, dass Schmuckenschlager ein `Schwarzer´ ist? Und da ist ja schon die nächste Frage aktuell: Schadet das bei künftigen Wahlen dem ÖVP-Chef Klosterneuburgs? Ich könnte mir das lebhaft vorstellen.
Zuletzt stellt sich bei so einem Partei-Tohuwabohu noch eine andere Frage: Darf das der Stadtchef überhaupt? Was machen wir in so einem Fall mit dem Wahlgeheimnis? Was bedeutet das rechtlich gesehen?
Etwa das, was mir eine Rechtsauskunft von Wikipedia erklärt? Da steht nämlich schwarz auf weiß:
Wikipedia: Das Wahlgeheimnis schützt den Wähler bei einer geheimen Wahl davor, dass seine Wahlentscheidung beobachtet wird oder nachträglich rekonstruiert werden kann. Die Sicherung des Wahlgeheimnisses ist einer der Wahlrechtsgrundsätze einer Demokratie. Ziel ist es, die Einschüchterung von Wählern und den Verkauf von Stimmen zu erschweren.
Haben Sie das Wahlgeheimnis akzeptiert, Herr Bürgermeister, wenn Sie im ORF öffentlich erklärten, dass Sie Van der Bellen wählen werden?
Dem Gesetz nach, haben Sie das Wahlgeheimnis gebrochen. Das ist doppelt schlimm, weil es diesmal nur einen `Hü oder Hot´- Tip gibt. Wenn zum Beispiel fünf Parteien zur Auswahl wären und Sie würden sagen - `ich wähle diesmal nicht meine ÖVP´, dann würden das die `schwarzen Wähler´  nicht sehr lustig finden. Einige g´standene Schwarze würden Sie in diesem Fall eher nicht mehr wählen. Aber wenn es mit Grün oder Blau nur zwei Möglichkeiten gibt - und die Wähler entschieden sich nicht selten nachweislich und öffentlich für Grün - und sprachen sich wieder öffentlich gegen Blau aus, dann haben Sie dem Wahlgeheimnis jedenfalls keinen Dienst erwiesen. Sogar von Verletzung des Wahlgeheimnisses könnte man sprechen. Und dann sei eben eine Wahl als ungültig zu erkennen. 
Und jetzt könnte sich noch eine ganz ungute Meinung eröffnen, mit der sich die Bürger und Wähler auch noch auseinanderzusetzen haben.
Hat die Schmuckenschlager- Aussage `für den grünen Van der Bellen zu sein´ etwa damit zu tun, dass er unter keinen Umständen die mögliche Bürger- Meinung aufkommen lassen wollte, die davon ausgehen könnte, der Bürgermeister hätte etwa mit einer Hofer-Wahl - zu einem `Nazi´- Sympathisanten stilisiert werden können?
Abschließend noch der
Heute Schlusssatz: Nach einem Streit zwischen FP- Obmann Josef Pitschko und Bgm. Stefan Schmuckenschlager, der cool bleibt: `Ich betrachte das als Retourkutsche für meine Empfehlung bei der Bundespräsidentenwahl´. Dann ist es aber auch kein Wunder, wenn davon gesprochen wird, dass in jedem Fall Bgm. Schmuckenschlager das Gesetz des Wahlgeheimnisses gebrochen hat. Allein damit wäre die Wahl als ungültig zu erklären.
Ihre Nachricht zu diesem Projekt an - Herwig Irmler, lion@aon.at

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NÖN - Klosterneuburg  Nr. 9 / 2.3.2016 - Seite 8   Bericht 2              
FPÖ: "Ist denen fad im Schädel?"           
Studienreise / FPÖ und Liste Hofbauer lehnen Studienreise ab. Peter Hofbauer will in Gemeinderatssitzung Antrag dagegen stellen.
Von Christoph Hornstein

Klosterneuburg / Nach Deutschland und in die Schweiz treibt es die sogenannte `Steuerungsgruppe´ bestehend aus Stadtplanern und Politikern aus Klosterneuburg zur Besichtigung von städtebaulichen Entwicklungsgebieten. Die FPÖ und die Grünen sind dagegen, dafür € 13.000,- auszugeben (die NÖN berichtete in der Vorwoche), zumal der Planungsprozess für die Kasernengründe ja schon abgeschlossen sei.
Massive Kritik an der vom Stadtrat beschlossenen Flugreise von Gemeindepolitikern, Gemeindebediensteten und einer Redakteurin eines Gratisblattes äußerte FPÖ Stadtrat Josef Pitschko: `Die Kommunalpolitiker sollen ihre Reisetätigkeit aus der Aufwandsentschädigung oder aus den Schulungsgeldern zahlen, statt den Steuerzahlern neuerlich in die Tasche zu greifen.´
Verständnislos reagierte der FPÖ Stadtrat auch auf die vom Steuerzahler finanzierte Reiseteilnahme einer weitgehend unbekannten Redakteurin eines Gratisblattes an Stelle des Bürgermeisters. Auf die Frage, wer denn auf diese absurde Idee gekommen wäre, soll der Bürgermeister lapidar mit `die Verwaltung´ geantwortet haben. Darauf stellte der FPÖ-Stadtrat empört die rhetorische Frage: "Ist denen fad im Schädel?" Pitschko hat auch Zweifel an der Objektivität und Seriosität des Gratisblattes.

 
Antrag gegen die Studienreise
Auch Gemeinderat Peter Hofbauer (Liste Peter Hofbauer) findet diese Reise mehr als unnötig: `Ich brauch nicht in der Weltgeschichte herumfliegen, wenn in Wien dafür Spezialisten sitzen.´ Er will in der nächsten Gemeinderatssitzung (Freitag 4. März 2016) einen Dringlichkeitsantrag auf Aufhebung des Stadtratsbeschlusses für die Reise und Kontaktaufnahme mit der Stadtgemeinde Wien stellen.
Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP), der an der Reise nicht teilnehmen wird, hat in der letzten Stadtratsitzung dem Wunsch der Grünen und der FPÖ nachgegeben und das Gratisblatt wieder ausgeladen: `Für die Dokumentation der Reise fliegt eine Mitarbeiterin des Rathauses mit.´ 
Planungsstadtrat Christoph Kaufmann (ÖVP) erklärt, warum diese Studienreise für das Projekt Kasernengründe wichtig ist: `Da sind drei Städte, die ähnlich planen wie wir. Und die haben Projekte in gleichgelagerter Dimension verwirklicht. Deswegen ist es wichtig mit diesen Leuten vor Ort zu sprechen.´ man wolle von denen lernen, die so etwas schon gemacht haben.

 
Zurück zu sachlicher Debatte
Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager: `Ich fordere alle auf, wieder zu einer sachlichen Debatte zurückzu-finden.´ Man möge einfach einmal die kritisierten Kosten mit der entstehenden Wertschöpfung des Stadtteils in Verbindung bringen.


Stadtrat Pitschko (FPÖ):                   Peter Hofbauer: `Werde                      Stadtrat Kaufmann (VP)
Reise ist Verschwendung  
                 Antrag gegen Reise stellen                 `Reise ist wichtig´.
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NÖN - Nr. 8    24.2.2016 - Seite 8     Bericht 1

`Warum wird ein Gratisblatt zur Reise
mitgenommen´- fragt GR S. Wimmer
Studienreise ist Planungstourismus für
Politiker - sagt FP STR S. Pitschko

 
Wenn die Stadt eine Reise tut...        
 
Studienreise /
Die `Steuerungsgruppe´ fährt nach Deutschland und in die Schweiz. Kosten: 13.000 Euro. Grüne
und FPÖ wettern dagegen.
     Von Christoph Hornstein    Fotos: NÖN

Klosterneuburg /  In der nächsten Stadtratsitzung soll es beschlossen werden: Die Stadtgemeinde begibt sich auf Reisen. Um sich Eindrücke von anderen, neu entstandenen Stadtteilen einzuholen, besucht eine Delegation aus der sogenannten `Steuerungsgruppe´, die zur Entwicklung des neuen Stadtteils auf den Kasernengründen gegründet wurde.

Tübingen, Basel und Zürich. Dazu eingeladen werden die politischen Vertreter der ÖVP, SPÖ, Grüne, PUK und die NEOS. Auch ein Vertreter des Stifts soll dabei sein. Kostenpunkt € 13.000,- `Ich habe mich als einziger aus der Steuerungsgruppe gegen diese `Ausflugsfahrt´ ausgesprochen´, so der Grüne Stadtrat Sepp Wimmer, der an der Sinnhaftigkeit des Vorhabens zweifelt: `Für mich wäre eine solche Exkursion am Anfang eines Prozesses sinnvoll, aber nicht, wenn Pläne und Modelle schon erstellt sind.´

Planungstourismus von Politikern?
Wimmer zweifelt nicht nur am Sinn einer solchen Reise, er kritisiert auch, dass ein Klosterneuburger Gratisblatt mitgenommen wird: `Will sich der Bürgermeister durch diese Einladung eine wohlmeinende Berichterstattung zu den negativen Entwicklungen rund um das Kasernenareal quasi erkaufen?´ Kritische Medien, wie die NÖN und der KURIER, hätten keine Einladung bekommen. Wimmer hätte es lieber gesehen, wenn die Stadtgemeinde ihre Pressestelle mit der Berichterstattung über die Reise betraut hätte: `Wir haben dort gut qualifizierte Leute, die diese Dokumentation sicher sachlich fundierter machen würden.´
Auch FP Stadtrat Dr. Josef Pitschko ist diese Reise ein Dorn im Auge. An dieser Exkursion wird kein Mandatar der FPÖ teilnehmen. Die FPÖ hatte bereits die Teilnahme an der sogenannten `Steuerungsgruppe´ zur Planung des Kasernenareals und das von dieser Steuerungsgruppe vorgelegte städtebauliche Leitbild kritisiert und abgelehnt.
`Mit der Entwicklung des Kasernenareals scheint sich eine Gruppe von Planern und Managern eine jahrzehntelange Dauerbeauftragung sichern zu wollen´, hatte Pitschko vermutet.
Der freiheitliche Stadtrat sieht jetzt seine Befürchtungen bestätigt: `Der von einem beauftragten Stadtplaner initiierte Planungstourismus von Politikern, auf Kosten der Steuerzahler, lässt eine diesbezügliche Beein-flussung befürchten´.

ÖVP-Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager steht natürlich zu dieser Reise: `Wie bereits in der Stadtratssitzung erläutert, ist die Begleitung der Umsetzung der Planungen der wesentliche Schlüssel zur erfolgreichen Realisierung des neuen Stadtteils. Diese Begleitung will man anhand von Beispielen anderer Städte studieren´.
Wahl des Mediums aufgrund der Reichweite
Die Wahl sei auf die Gratiszeitung, aufgrund der Reichweite des Mediums und der damit einhergehenden erhöhten Transparenz und Informationsmöglichkeit für die Bevölkerung gefallen. Aus Gründen der Transparenz solle sich auch keine Gebietskörperschaft davor scheuen, unabhängige Journalisten für derartige Studienreisen einzuladen.

         Politik      37