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Heute - Dienstag 13.12.2016  Nr. 2051/ NÖ-Heute Seite 16  Fotos: Gemeinde


 





 
Bewilligung vor Abstimmung:
FP ortet Amtsmissbrauch!

Klosterneuburg:
Wirbel im Gemeinderat
 Von Isabella Nittner

 
Eine Umbau-Bewilligung für eine als Tanzstudio genutzte Gemeindewohnung sorgt derzeit für Wirbel in Kloster-neuburg. Der Grund: Noch bevor der Gemeinderat überhaupt die Vermietung beschloss, waren die Umbauten bereits beantragt und positiv beschieden worden. "Ich erwarte Erklärungen. Gegebenenfalls bringe ich einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister ein", schäumt FP- Obmann Josef Pitschko.
VP-Stadtchef Stefan Schmuckenschlager bleibt cool: `Ich betrachte das als Retourkutsche für meine Empfehlung bei der Bundespräsidentenwahl.´
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Meine Meinung:  36       Herwig Irmler                    
War das erneut eine ungültige Wahl?
Wurde das Wahlgeheimnisses verletzt?

Also ich meine, dass man als Stadtoberhaupt in erster Linie den Parteifreunden und Wählern im Wort liegen sollte. Das sind in diesem speziellen Kloburger Fall  insbesondere die ÖVP- Sympathisanten. Und wenn jetzt der Chef dieser Parteiriege - sich in der Funktion als Bürgermeister in der Öffentlichkeit nicht für seine ÖVP ausspricht - sondern für die `grüne Wählerschaft´ stark macht, dann frage ich schon, was das soll, wie das die ÖVP-Wähler verstehen, begreifen und akzeptieren können. Ganz einfach und ideologisch betrachtet könnte es eine klare Sache sein. Wenn man einen Partei-Kandidaten für eine öffentliche Wahl-Auseinandersetzung namentlich und öffentlich lobt und ihn - dem Bürger als am besten geeignet für die österreichische Präsidentschaft vorschlägt, sollte doch die eigene Ideologie mit jener des bevorzugten Politikers übereinstimmen. Und die Wähler würden das dann verstehen wenn eine Partei-Konformität erkennbar wäre. Also ein ÖVP-Bürgermeister schlägt einen ÖVP-Kandidaten für die Präsidentschaft vor. Das wäre klar und verständlich. Das war aber bei dieser Wahl gar nicht möglich. Es gab keinen ÖVPler, sondern nur einen `Grünen´ - und einen ´Blauen´ Kandidaten. Und wenn jetzt der `schwarze´ Bürgermeister den Grünen-Van der Bellen in der Öffentlichkeit als seinen Favoriten vorstellt, legt er sich da nicht selbst ein Ei? Wer soll künftig noch glauben, dass Schmuckenschlager ein `Schwarzer´ ist? Und da ist ja schon die nächste Frage aktuell: Schadet das bei künftigen Wahlen dem ÖVP-Chef Klosterneuburgs? Ich könnte mir das lebhaft vorstellen.
Zuletzt stellt sich bei so einem Partei-Tohuwabohu noch eine andere Frage: Darf das der Stadtchef überhaupt? Was machen wir in so einem Fall mit dem Wahlgeheimnis? Was bedeutet das rechtlich gesehen?
Etwa das, was mir eine Rechtsauskunft von Wikipedia erklärt? Da steht nämlich schwarz auf weiß:
Wikipedia: Das Wahlgeheimnis schützt den Wähler bei einer geheimen Wahl davor, dass seine Wahlentscheidung beobachtet wird oder nachträglich rekonstruiert werden kann. Die Sicherung des Wahlgeheimnisses ist einer der Wahlrechtsgrundsätze einer Demokratie. Ziel ist es, die Einschüchterung von Wählern und den Verkauf von Stimmen zu erschweren.
Haben Sie das Wahlgeheimnis akzeptiert, Herr Bürgermeister, wenn Sie im ORF öffentlich erklärten, dass Sie Van der Bellen wählen werden?
Dem Gesetz nach, haben Sie das Wahlgeheimnis gebrochen. Das ist doppelt schlimm, weil es diesmal nur einen `Hü oder Hot´- Tip gibt. Wenn zum Beispiel fünf Parteien zur Auswahl wären und Sie würden sagen - `ich wähle diesmal nicht meine ÖVP´, dann würden das die `schwarzen Wähler´  nicht sehr lustig finden. Einige g´standene Schwarze würden Sie in diesem Fall eher nicht mehr wählen. Aber wenn es mit Grün oder Blau nur zwei Möglichkeiten gibt - und die Wähler entschieden sich nicht selten nachweislich und öffentlich für Grün - und sprachen sich wieder öffentlich gegen Blau aus, dann haben Sie dem Wahlgeheimnis jedenfalls keinen Dienst erwiesen. Sogar von Verletzung des Wahlgeheimnisses könnte man sprechen. Und dann sei eben eine Wahl als ungültig zu erkennen. 
Und jetzt könnte sich noch eine ganz ungute Meinung eröffnen, mit der sich die Bürger und Wähler auch noch auseinanderzusetzen haben.
Hat die Schmuckenschlager- Aussage `für den grünen Van der Bellen zu sein´ etwa damit zu tun, dass er unter keinen Umständen die mögliche Bürger- Meinung aufkommen lassen wollte, die davon ausgehen könnte, der Bürgermeister hätte etwa mit einer Hofer-Wahl - zu einem `Nazi´- Sympathisanten stilisiert werden können?
Abschließend noch der
Heute Schlusssatz: Nach einem Streit zwischen FP- Obmann Josef Pitschko und Bgm. Stefan Schmuckenschlager, der cool bleibt: `Ich betrachte das als Retourkutsche für meine Empfehlung bei der Bundespräsidentenwahl´. Dann ist es aber auch kein Wunder, wenn davon gesprochen wird, dass in jedem Fall Bgm. Schmuckenschlager das Gesetz des Wahlgeheimnisses gebrochen hat. Allein damit wäre die Wahl als ungültig zu erklären.
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NÖN - Klosterneuburg  Nr. 9 / 2.3.2016 - Seite 8   Bericht 2
FPÖ: "Ist denen fad im Schädel?"
Studienreise / FPÖ und Liste Hofbauer lehnen Studienreise ab. Peter Hofbauer will in Gemeinderatssitzung Antrag dagegen stellen.
Von Christoph Hornstein

Klosterneuburg / Nach Deutschland und in die Schweiz treibt es die sogenannte `Steuerungsgruppe´ bestehend aus Stadtplanern und Politikern aus Klosterneuburg zur Besichtigung von städtebaulichen Entwicklungsgebieten. Die FPÖ und die Grünen sind dagegen, dafür € 13.000,- auszugeben (die NÖN berichtete in der Vorwoche), zumal der Planungsprozess für die Kasernengründe ja schon abgeschlossen sei.
Massive Kritik an der vom Stadtrat beschlossenen Flugreise von Gemeindepolitikern, Gemeindebediensteten und einer Redakteurin eines Gratisblattes äußerte FPÖ Stadtrat Josef Pitschko: `Die Kommunalpolitiker sollen ihre Reisetätigkeit aus der Aufwandsentschädigung oder aus den Schulungsgeldern zahlen, statt den Steuerzahlern neuerlich in die Tasche zu greifen.´
Verständnislos reagierte der FPÖ Stadtrat auch auf die vom Steuerzahler finanzierte Reiseteilnahme einer weitgehend unbekannten Redakteurin eines Gratisblattes an Stelle des Bürgermeisters. Auf die Frage, wer denn auf diese absurde Idee gekommen wäre, soll der Bürgermeister lapidar mit `die Verwaltung´ geantwortet haben. Darauf stellte der FPÖ-Stadtrat empört die rhetorische Frage: "Ist denen fad im Schädel?" Pitschko hat auch Zweifel an der Objektivität und Seriosität des Gratisblattes.

 
Antrag gegen die Studienreise
Auch Gemeinderat Peter Hofbauer (Liste Peter Hofbauer) findet diese Reise mehr als unnötig: `Ich brauch nicht in der Weltgeschichte herumfliegen, wenn in Wien dafür Spezialisten sitzen.´ Er will in der nächsten Gemeinderatssitzung (Freitag 4. März 2016) einen Dringlichkeitsantrag auf Aufhebung des Stadtratsbeschlusses für die Reise und Kontaktaufnahme mit der Stadtgemeinde Wien stellen.
Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP), der an der Reise nicht teilnehmen wird, hat in der letzten Stadtratsitzung dem Wunsch der Grünen und der FPÖ nachgegeben und das Gratisblatt wieder ausgeladen: `Für die Dokumentation der Reise fliegt eine Mitarbeiterin des Rathauses mit.´ 
Planungsstadtrat Christoph Kaufmann (ÖVP) erklärt, warum diese Studienreise für das Projekt Kasernengründe wichtig ist: `Da sind drei Städte, die ähnlich planen wie wir. Und die haben Projekte in gleichgelagerter Dimension verwirklicht. Deswegen ist es wichtig mit diesen Leuten vor Ort zu sprechen.´ man wolle von denen lernen, die so etwas schon gemacht haben.

 
Zurück zu sachlicher Debatte
Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager: `Ich fordere alle auf, wieder zu einer sachlichen Debatte zurückzu-finden.´ Man möge einfach einmal die kritisierten Kosten mit der entstehenden Wertschöpfung des Stadtteils in Verbindung bringen.


Stadtrat Pitschko (FPÖ):                   Peter Hofbauer: `Werde                      Stadtrat Kaufmann (VP)
Reise ist Verschwendung  
                 Antrag gegen Reise stellen                 `Reise ist wichtig´.
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NÖN - Nr. 8    24.2.2016 - Seite 8     Bericht 1

`Warum wird ein Gratisblatt zur Reise
mitgenommen´- fragt GR S. Wimmer
Studienreise ist Planungstourismus für
Politiker - sagt FP STR S. Pitschko

 

Wenn die Stadt eine Reise tut...
Studienreise /
Die `Steuerungsgruppe´ fährt nach Deutschland und in die Schweiz. Kosten: 13.000 Euro. Grüne
und FPÖ wettern dagegen.
     Von Christoph Hornstein    Fotos: NÖN

Klosterneuburg /  In der nächsten Stadtratsitzung soll es beschlossen werden: Die Stadtgemeinde begibt sich auf Reisen. Um sich Eindrücke von anderen, neu entstandenen Stadtteilen einzuholen, besucht eine Delegation aus der sogenannten `Steuerungsgruppe´, die zur Entwicklung des neuen Stadtteils auf den Kasernengründen gegründet wurde.

Tübingen, Basel und Zürich. Dazu eingeladen werden die politischen Vertreter der ÖVP, SPÖ, Grüne, PUK und die NEOS. Auch ein Vertreter des Stifts soll dabei sein. Kostenpunkt € 13.000,- `Ich habe mich als einziger aus der Steuerungsgruppe gegen diese `Ausflugsfahrt´ ausgesprochen´, so der Grüne Stadtrat Sepp Wimmer, der an der Sinnhaftigkeit des Vorhabens zweifelt: `Für mich wäre eine solche Exkursion am Anfang eines Prozesses sinnvoll, aber nicht, wenn Pläne und Modelle schon erstellt sind.´

Planungstourismus von Politikern?
Wimmer zweifelt nicht nur am Sinn einer solchen Reise, er kritisiert auch, dass ein Klosterneuburger Gratisblatt mitgenommen wird: `Will sich der Bürgermeister durch diese Einladung eine wohlmeinende Berichterstattung zu den negativen Entwicklungen rund um das Kasernenareal quasi erkaufen?´ Kritische Medien, wie die NÖN und der KURIER, hätten keine Einladung bekommen. Wimmer hätte es lieber gesehen, wenn die Stadtgemeinde ihre Pressestelle mit der Berichterstattung über die Reise betraut hätte: `Wir haben dort gut qualifizierte Leute, die diese Dokumentation sicher sachlich fundierter machen würden.´
Auch FP Stadtrat Dr. Josef Pitschko ist diese Reise ein Dorn im Auge. An dieser Exkursion wird kein Mandatar der FPÖ teilnehmen. Die FPÖ hatte bereits die Teilnahme an der sogenannten `Steuerungsgruppe´ zur Planung des Kasernenareals und das von dieser Steuerungsgruppe vorgelegte städtebauliche Leitbild kritisiert und abgelehnt.
`Mit der Entwicklung des Kasernenareals scheint sich eine Gruppe von Planern und Managern eine jahrzehntelange Dauerbeauftragung sichern zu wollen´, hatte Pitschko vermutet.
Der freiheitliche Stadtrat sieht jetzt seine Befürchtungen bestätigt: `Der von einem beauftragten Stadtplaner initiierte Planungstourismus von Politikern, auf Kosten der Steuerzahler, lässt eine diesbezügliche Beein-flussung befürchten´.

ÖVP-Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager steht natürlich zu dieser Reise: `Wie bereits in der Stadtratssitzung erläutert, ist die Begleitung der Umsetzung der Planungen der wesentliche Schlüssel zur erfolgreichen Realisierung des neuen Stadtteils. Diese Begleitung will man anhand von Beispielen anderer Städte studieren´.
Wahl des Mediums aufgrund der Reichweite
Die Wahl sei auf die Gratiszeitung, aufgrund der Reichweite des Mediums und der damit einhergehenden erhöhten Transparenz und Informationsmöglichkeit für die Bevölkerung gefallen. Aus Gründen der Transparenz solle sich auch keine Gebietskörperschaft davor scheuen, unabhängige Journalisten für derartige Studienreisen einzuladen.

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