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Donaukurier v. 01.2007 – Im Blickpunikt Nr. 154

SP gewinnt Wahl, VP regiert

Der Anfang vom Ende...
Die Gusenbauer Falle

Gusenbauer hat zwar die Wahl gewonnen, Schüssel aber regiert. Und zwar nicht viel anders als unter Schwarz- Blau. Mit den wichtigsten Ministerien ausgestattet, hat die ÖVP alle Ressorts in der Hand, die Geld bringen, bzw. es halten können. Die SPÖ hat hingegen jene Ministerien, für die eher Mittel aufzubringen sind, und müssen sich daher künftig als Bittsteller an die ÖVP wenden.
Und es scheint auch, dass Gusenbauer mit dem bitter erkämpften "Bundeskanzler"- Posten schon mehr als zufrieden ist.
Inzwischen sagen ihm aber seine roten Granden genauso wie die SJ und die Studenten mit ihren ersten Protesten, dass sie mit seinem "Hosen runter"- Spiel nicht einverstanden sind. SP-Altmeister Hannes Androsch noch deutlicher: "Kreisky dreht sich vermutlich im Grab um."
Gusenbauer hat nicht nur alle Wahlversprechen, an denen ihm so gelegen war, gebrochen, er hat sich auch mit der Ressort-Erweiterung auf insgesamt 20 Posten (14 Ministerien, 6 Staatssekretäre), entgegen seinen eigenen Ankündigungen, eingelassen und untermauert das mit der Aussage: "19 ist schwer zu teilen, deshalb haben wir uns auf 20 geeinigt". Dabei scheint er zu vergessen, dass gerade das seinem versprochenen Sparwillen widerspricht und dass so leichtfertig, lediglich aus mathematischen Gründen, mit den Steuergeldern umzugehen, nicht zur feinen englischen Art gehört.
Soweit einmal die Fakten, die jetzt ein Eldorado an Spekulationen zulassen.

Und was ist das Ergebnis der fröhlichen Fischerei?
Einmal schnappt ein Fisch zu und verschluckt den Köder. Wenn er auch nur so groß wie ein Maiskorn ist. Und der Vergleich macht uns sicher. Die SPÖ ist in der Hand der VP nicht mehr als ein Maiskorn. Und ist ihrem Schicksal genauso ausgeliefert.
Bei genauer Betrachtung ist sogar erkennbar, dass die SP mit dieser verderblichen Rolle zufrieden ist. Und dafür gibt es wieder drei Merkmale.

1.       Zum einen die selbst eingestandene Schwäche, in vielen Bereichen ist sogar von Ungeschicktheit zu sprechen. Wie z.B. in den bereichen Finanz und Wirtschaft, wie ich das schon an anderer Stelle begründet habe. Da dürfte die SP sogar froh sein, dass sie diese, zwar politisch wichtigen Bereiche, nicht selbst bewältigen muss. Die VP hat dafür nicht nur die besseren Karten, sondern auch den größeren Wissensstand und ein fundiertes Verständnis für diese beiden Bereiche. Zudem macht weniger Verantwortung, wenn sie auch als Schwäche ausgelegt wird, in gewisser Weise zufrieden. Das strahlt jetzt Gusenbauer aus. Er wird ja auch als 10. Bundeskanzler angelobt. Und was sich in den ihm zugeteilten Aufgaben verbirgt, fällt ihm noch nicht auf.

2.       Schuld am "Manko Gusenbauer" ist Bundespräsident Dr. Heinz Fischer. Er hat sich als "eiserner Präsident" erwiesen. Aus seiner Stellung heraus- Oberbefehlshaber des Bundesheeres zu sein, und aus dem langjährig ergriffenen Politzügel als Nationalratspräsident, glaubte er, sich auch als neutrales und überparteiliches Staatsoberhaupt in das politische Tagesgeschehen einmischen zu müssen. Und eine Regierungsverhandlung gehört auch zum Tagesgeschehen der Politik. Und aus dieser Stellung heraus ist es geradezu tödlich, die Verhandler nicht in Ruhe arbeiten zu lassen, sondern sie ständig mit Zwischenrufen und dann sogar mit eindeutigen Befehlen, Nötigungen und Terminvorgaben in Bedrängnis zu bringen. Er glaubt halt immer noch, dass es gut ist, die komplette Staatsmacht unter ein und derselben Partei werken zu lassen. Und in der Meinung, dass Fischer scheinbar im Recht ist, hat ihn zuletzt sogar Kardinal Schönborn bestärkt, der sich auch öffentlich für eine große Koalition ausgesprochen hatte. Ein Eingriff in den Politalltag, der sich eines Dieners des Klerus nicht würdig erweist. Parteipolitik gehört genauso wenig in die Kirche, wie sie auch in der Schule nichts verloren hat, wo sie sogar, weil verboten, ausgeschlossen ist.

3.       Ja, Schüssel hat gewonnen. Dafür kann ihm seine Partei dankbar sein. Kein anderer wäre ein besserer Verhandlungs-Chef gewesen. Seine professionelle Polit-Erfahrung, seine kaum zu erreichende Taktik und sein Weitblick auf das "Morgen", hat den Erfolg eingeleitet, aus der Position des Verlierers, zur ungeteilten Hauptfigur aufzusteigen. Und da wird er sich auch festsetzen. Zum Vorteil der Österreichischen Volkspartei und zur Kenntnis der Wähler Österreichs, die schon blad merken werden, dass ohne ÖVP kein Staat zu machen ist. Egal ob er eine Regierungsfunktion bekleidet, oder "nur" Abgeordneter im Nationalrat Sitz und Stimme hat. Er wird auch im Hintergrund und als Berater das Maß aller VP-Dinge sein.
Die Wirtschaftskompetenz und die sich daraus ergebenden Zwangs-Erfolge in vielen Bereichen der Staatsführung wird der ÖVP, in den von ihnen bekleideten Ressorts, jene Vorteile bringen, die es ihnen ermöglicht, schon nach knapp einem Jahr, die SPÖ zu zerbrechen und Neuwahlen zu verordnen.
Helfen wird der ÖVP dabei, mehr oder weniger unbewusst, die SPÖ Basis, die ihrem "Gusi" schon immer kritisch gegenüber gestanden ist. Da klingt einem die euphorische Äußerung "Wir werden nach vier Jahren noch moderner, noch freier und noch sozialer sein als heute, mehr als Hohn im Ohr, wenn noch dazu schon jetzt aus dem 168 Seiten Papier des Regierungsübereinkommens verlautet wird, dass allein die Autofahrer mit saftigen Gebührenerhöhungen zu rechnen haben. Und über die Meinung von Cap, dass sich alle an diese Regierungsvorlage zu halten haben, kann ich nur lachen. Das einzige, vorläufig erkennbare Plus für Gusenbauer ist der Rückzug von Karl-Heinz Grasser, der zwar ein guter Finanzminister war, die Politik aber auch privat über Gebühr strapazierte.
Irgendwie habe ich den Eindruck, dass Gusenbauers Kinderwunsch "Bundeskanzler zu werden", zuletzt doch nur als Sandkisten-Traum gedeutet werden kann...
verf. 9.1.07-9.50^h 

Reaktionen:                        
Kenner der Lokalpolitik
werden sich über den mehr als peinlichen Kniefall des Dr. Gusenbauer nur um des in dieser Besetzung ohnedies fast wertlosen Titels "Bundeskanzler" nicht wundern, sondern nur schmunzeln: das scheint in dieser SPÖ Brauch zu sein:
auch wenn Mantel und Schuhe um viele Nummern zu groß sind, ein Titel muss das, was an Persönlichkeit eben fehlt, ausgleichen: wozu sonst hatten wir in Klosterneuburg viele Jahre lang einen Reserve Vizebürgermeister (DI Hofbauer), der gegenüber der sich in's Fäustchen lachenden ÖVP in ewiger Dankbarkeit handzahm wie ein Meerschweinchen verhielt.

Jetzt beginnt der Lernprozess: haben hierzulande einfach die SPÖ Wähler  im Laufe der Jahre die Mandatszahl fast halbiert, wird das im Bund ähnlich ablaufen, wetten? Man könnte eine Art Wettliste auflegen, die nach zweierlei fragt:

1.) wann sind Neuwahlen im Bund?
2.)Wie wird die Mandatszahl der SPÖ dann aussehen?
Ich persönlich hatte übrigens schon länger gewusst, wie wenig sich der neue Kanzler selbst in der eigenen Partei durchzusetzen vermag. Eine Gruppe von Wiener Apparatschiks haben ihn lächelnd die kalte Schulter gezeigt als es darum ging, einem Bürger dessen Familie viel für "rote" Gruppierungen" etc. kostenlos geleistet hat, eine minimale Gegengefälligkeit zu erweisen- (siehe Pressebericht). Ich kenne nun Zweierelei: was versteht "Rot" unter Dankbarkeit und wie Durchsetzungsfähig sind die Politiker dieser Partei- traurig, sehr traurig!
GR.a.D. Ing. G. WInterhalder office@alcor.at

Ich hab die Diskussion der Journalisten bei der Zib 3 gesehen.
Da hat doch glatt Zimmermann von der Krone gemeint, dass die Position von Bundesprä-sident Fischer gestärkt scheint, weil er dem roten Gusenbauer nachdrücklich den Wunsch nach einer großen Koalition auferlegte. Und er solle jetzt bei der Angelobung die Regier-ungsmannschaft (gemeint ist die SPÖ) an die Wahlversprechen erinnern und wieder verlan-gen, dass diese einzulösen und zu realisieren sind. Das würde eher zeigen, dass die Kronen-zeitung immer mehr die Position der einstig rotschillernden Arbeiterzeitung einnimmt. Wenn tatsächlich Fischer zum Einhalten der Wahlversprechen auffordern würde, wäre das lediglich ein lächerlicher Versuch Macht und Stärke zu zeigen, die einem Bundespräsidenten, der ausgleichend wirken soll, nicht zustehen. Und inzwischen weiß doch jedes Kind, dass großspurige Wahlversprechen dazu dienen Wählerstimmen einzufahren, aber nicht die Versprechen umzusetzen. Und so hätte ich den Studenten schon vor der Wahl sagen können, dass die Studiengebühren, auch wenn die SPÖ gewinnt, nicht abgeschafft werden.
-karl-f- 
 

Mit dem Nichterfüllen der SP-Wahlversprechen,
bleiben eigentlich die dummen Wähler als wahre Wahlverlierer auf der Strecke.
-nn-

Der größte Polit-Durchbruch
der den Schwarzen gelungen ist, ist zweifellos das Abschieben des Verteidigungsministeriums an die Rote Riege, die jetzt den Schwarzen Peter des Eurofighters erhalten hat und jetzt mit der Vertragswahrheit konfrontiert ist. Von einem Ausstieg aus dem Beschaffungsvertrag kann gar keine Rede sein.
-kurt m.-

Der Feind in deinem Bett.
Könntest du mit einer Person zusammen sein, die politisch gänzlich anders ausgerichtet ist als du? ... Vermutlich ist die Antwort NEIN! Und wie sollen es dann Rot und Schwarz gemeinsam aushalten?
-brigitte b-