Rechtliche Informationen zum Grundwasser

Grundwasser ist als Trink- und Nutzwasser von großer wasserwirtschaftlicher Bedeutung und ein wertvolles Gut, das nicht unbeschränkt zur Verfügung steht.
Der Wasserrechtsgesetzgeber hat daher zum Schutz des Grundwassers
gesetzliche Schranken in Bezug auf die Qualität und Quantität aufgestellt.

Rechtliche Definition
Grundwasser ist laut gesetzlicher Definition des Wasserrechtsgesetzes (§ 3 Abs. 1 lit. a)
„das in einem Grundstück enthaltene unterirdische Wasser". Eine tiefenmäßige
Begrenzung kennt das Wasserrecht nicht.

Wer kann über das Grundwasser verfügen?
Grundwasser ist nach der österreichischen Rechtsordnung ein selbstständiger
Bestandteil der Liegenschaft. Das bedeutet, dass der Liegenschaftseigentümer über das
Grundwasser, welches sich unterirdisch in seinem Grundstück befindet, verfügen kann und andere von der Benutzung ausschließen kann. Er kann das Grundwasser jedoch
nicht uneingeschränkt nutzen.

Grenzen der Grundwasserentnahme
Der Grundeigentümer kann über das Grundwasser in seinem Grundstück nur beschränkt verfügen. So sieht das Wasserrechtsgesetz vor, dass der Grundeigentümer nur dann bewilligungsfrei Grundwasser entnehmen kann, wenn die Entnahme
a) auf eigenem Grund- für den eig. Haus- und Wirtschaftsbedarf - und
b) in einem angemessenen Verhältnis zur eigenen Grundfläche.

Grundwasserentnahmen, welche über diese Grenze hinausgehen, sind bewilligungspflichtig. Dabei dürfen Wassernutzungen nur insoweit zugelassen werden,
als sie wasserwirtschaftlich und sozial verträglich sind. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist im Einzelfall von der Behörde zu prüfen. Näheres siehe dazu unter weiterführende Links/"Wasserversorgung".

Grundwasser als Trinkwasser
Das Wasserrechtsgesetz enthält als Zielvorgabe,
a) dass das Grundwasser als Trinkwasser rein zu halten ist,
a) Verschmutzungen zu reduzieren und zu verhindern sind.

Allgemeine Sorgfaltspflicht
Jedermann ist verpflichtet, im Rahmen seiner beruflichen und privaten Tätigkeit die entsprechende Sorgfalt aufzuwenden, dass Grundwasserverunreinigung vermieden wird.

Gefahren für das Grundwasser und Grundwasserschutz
Gefahren für die Grundwasserqualität sind beispielsweise der Eintrag von Luftschadstoffen
in den Boden, die übermäßige Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln durch
die Landwirtschaft oder hochkonzentrierte Schadstofffahnen aus Altlasten, die konzentrierte Versickerung von Abwässern. Um derartiges zu verhindern, regelt das Wasserrechtsgesetz eine Bewilligungspflicht für Einwirkungen (z.B.: Nassbaggerungen, Abwassereinleitungen), die unmittelbar oder mittelbar die Beschaffenheit des Grundwassers beeinträchtigen.
Neben den Bewilligungspflichten sieht das Wasserrechtsgesetz die Möglichkeit vor, dass
die Behörde bestimmte Gebiete festlegt, in denen das Grundwasser besonderen Schutz genießt. Dabei ist zwischen Grundwassersanierungs-, Grundwasserschutz- und Grundwasserschongebiete zu unterscheiden. Das Grundwassersanierungsgebiet hat die Sanierung des bereits verunreinigten Grundwassers zum Ziel. Die beiden anderen
Gebiete dienen der Vorsorge und dem Schutz der Wasserversorgung. Nähere Details
zum Thema Schutzgebiet finden Sie unter „Weiterführende Links".

Wichtige wasserrechtliche Verfahren

Neben dem wasserrechtlichen Bewilligungs-, Überprüfungs- und Erlöschensverfahren sieht das Wasserrechtsgesetz weitere wichtige Verfahren vor. Insbesondere gewässerpolizeiliche Verfahren, die Abänderung von Bewilligungen, Schutz- und Schongebiete sowie Zwangsrechte spielen in der Praxis eine Rolle.

Gewässerpolizeiliche Verfahren
Das Wasserrechtsgesetz sieht verschiedene Möglichkeiten vor, wie die Behörde
festgestellte Missstände, die entweder andere Personen oder das öffentliche Interesse beeinträchtigen, bescheidmäßig oder auf andere Weise (z.B. Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt) abstellen kann
(gewässerpolizeiliche Verfahren).
Ausgangspunkt für die Einleitung des in der Praxis am häufigsten vorkommenden
Verfahrens des gewässerpolizeilichen Verfahrens gemäß § 138 Wasserrechtsgesetz (WRG), ist eine Handlung oder Unterlassung, die nach dem WRG nicht zulässig ist oder zumindest einer wasserrechtlichen Bewilligung bedarf, oder ein Missstand. Die Behörde
ist bei Kenntnis eines solchen Sachverhalts verpflichtet, ein Verfahren einzuleiten. Betroffene besitzen ein Antragsrecht. Die Behörde hat die notwendigen Verfahrensschritte zu setzen, die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich sind und
ist dabei weder an fixe Verfahrensschritte noch grundsätzlich an eine bestimmte Frist
zum Abschluss des Verfahrens gebunden.
Anlassfall für die Einleitung eines Verfahrens kann zum Beispiel sein:
a) ein Bericht der Gewässeeraufsicht
b) Stellungnahme oder Bericht eines Amtssachverständigen
c) Wahrnehmungen in einer Verhandlung
d) Bericht einer anderen Behörde
e) Anzeige eines Beteiligten
f) Antrag eines Betroffenen gem. § 138 WRG

Das Verfahren kann je nach Komplexität des geforderten Nachweises unterschiedlich geführt werden, sodass eine Einteilung in ein fixes Schema schwer möglich und auch
durch das Gesetz nicht vorgegeben ist. Das Verfahren endet in den meisten Fällen durch Erlassung eines Bescheids, in dem aufgetragen wird das rechtswidrige Verhalten einzustellen. Es kann aber auch bereits vorher festgestellt werden, dass kein
rechtswidriger Zustand vorliegt, sei es, dass das rechtswidrige Verhalten freiwillig
eingestellt wird oder ein solches nach den Erhebungen nicht nachgewiesen werden kann. Auch eine Einstellung aus anderen Gründen (z.B. niemand, der verpflichtet werden kann)
ist denkbar.

Abänderung von Bewilligungen zur Wahrung des öffentlichen Interesses
Ergibt sich nach Erteilung einer Bewilligung, dass öffentliche Interessen trotz Einhaltung
der im Bewilligungsbescheid oder in sonstigen Bestimmungen enthaltenen Auflagen und Vorschriften nicht hinreichend geschützt sind, hat die Wasserrechtsbehörde ein
Verfahren zur Abänderung der Bewilligung durchzuführen (§ 21a Wasserrechtsgesetz).
Die Behörde hat dabei folgende Möglichkeiten:
Sie kann
a) andere oder zusätzliche Auflagen vorschreiben
b) Anpassungsziele mit Vorlage von Projektunterlagen festlegen
c) Ausmaß der Wasserbenutzung vorübergehend einschränken
d) Art und Ausmaß der Wasserbenutzung dauernd einschränken

Oberster Grundsatz bei diesem Verfahren ist, dass der Eingriff in ein bestehendes Recht
nur dann erfolgen darf, wenn dies unbedingt notwendig ist und immer nur das für den Rechtsinhaber gelindeste Mittel verwendet werden darf (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz).

Schutzgebiete und Schongebiete
Ein Schutzgebiet hat den Zweck, eine Wasserversorgungsanlage gegen Verunreinigungen oder gegen eine Beeinträchtigung ihrer Ergiebigkeit zu schützen.
Das Schutzgebiet wird mit Bescheid der zur Bewilligung der Wasserversorgungsanlage zuständigen Behörde verhängt. Der Bescheid enthält besondere Anordnungen über
die Bewirtschaftung oder sonstige Benutzung von Grundstücken und Gewässern. Es
kann auch die Errichtung bestimmter Anlagen untersagt werden. Schutzgebiet-sanordnungen können von der Behörde, wenn dies erforderlich ist, auch abgeändert werden. Der Landeshauptmann kann Schongebiete festlegen. Wesentlicher Unterschied ist die rechtliche Qualität der Anordnung (Schutzgebiet: Bescheid, Schongebiet: Verordnung) und der damit angesprochene Kreis der Verpflichteten (Schutzgebiet:
Bescheidadressaten, Schongebiet: Jeder)
Das Schutzgebietsverfahren ist von Amts wegen durchzuführen. Allerdings ist im Zuge eines wasserrechtlichen Bewilligungsantrages für Wasserversorgungsanlagen die
Vorlage von Unterlagen für ein Schutzgebiet vorgesehenen. In diesem Fall wird das Schutzgebietsverfahren parallel mit dem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren durch- geführt. Mit der Schutzgebietsfestlegung ist ein beträchtlicher Erkundungsaufwand verbunden, da es einer Erforschung der geohydrologischen Verhältnisse bedarf. Das
wasserwirtschaftliche Planungsorgan hat die Aufgabe, die Grundlagen für die
Festlegung von Schutz- und Schongebieten zu schaffen.
Für die Festlegung von Schutzgebieten, insbesondere der dort geltenden
Beschränkungen gibt es Richtlinien (insbesondere die ÖWGV-Richtlinie W 72). In der Praxis werden eine Reihe von Amtssachverständigen beigezogen, um eine den konkreten Verhältnissen entsprechende (und den Beteiligten zumutbare) Lösung zu finden. Schutzanordnungen stellen oft massive Nutzungseinschränkungen für die betroffenen Grundeigentümer dar. Das Wasserrechtsgesetz sieht daher eine Entschädigung vor allem des Grundeigentümers durch den Betreiber der Wasserversorgungsanlage für
Nutzungsbeschränkungen vor. Falls keine Einigung der Beteiligten zu Stande kommt,
hat die Wasserrechtsbehörde die Entschädigung zu bemessen; die Parteien können danach das Gericht anrufen (§ 117 WRG).

Zwangsrechte
Das Wasserrechtsgesetz enthält in den §§ 60 bis 72 einen ganzen Abschnitt, der sich ausschließlich mit Zwangsrechten beschäftigt.

Zwangsrechte sind Eingriffe in das Eigentum einer Person, die sich durch ein übergeordnetes öffentliches Interesse rechtfertigen. Dementsprechend sind sie nur bei Vorliegen der (strengen) gesetzlichen Voraussetzungen zulässig.
Zwangsrechte spielen vor allem im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren eine Rolle. Grundsätzlich bedarf jede Beeinträchtigung von fremdem Eigentum (z.B. Kanal einer Gemeinde, der über Privatgrund führt) der Zustimmung des Betroffenen.
Ein Zwangsrecht kann diese Zustimmung ersetzen.
Zwangsrechte im Sinne des WRG sind:
a) die Öffentlicherklärung von Privatgewässern
b) die Verpflichtung zur Duldung von Vorarbeiten
c) die Enteignung
d) bestimmte Benutzungsbefugnisse

Alle Zwangsmaßnahmen sind nur gegen angemessene Entschädigung und nur dann zulässig, wenn eine gütliche Übereinkunft zwischen den Beteiligten nicht erzielt werden kann. Zwangsmaßnahmen müssen das letzte mögliche und gelindeste Mittel sein, um ein gegenüber den privaten Interessen des Betroffenen als deutlich höherwertig einzustufendes öffentliches Interesse zu verwirklichen. Zwangsrechte werden in der
Regel durch Bescheid der Wasserrechtsbehörde begründet. Der jeweiligen Eigentümer der belasteten Liegenschaft muss das Zwangsrecht gegen sich gelten lassen.
Gegen Entscheidungen der Wasserrechtsbehörde, die die Entschädigung betreffen,
kann das Landesgericht angerufen werden. Gegen die Festlegung des Zwangsrechts selbst kann Berufung erhoben werden.